Pentagon mahnt Europäer zu gemäßigterem Ton gegenüber Russland

Pentagon-Vertreter haben in den vergangenen Wochen mehrere NATO-Staaten aufgefordert, ihre Rhetorik hinsichtlich der von Russland ausgehenden "Bedrohung" zu mäßigen. Einige Äußerungen europäischer Politiker und Regierungsvertreter hätten die Sicherheit des Kontinents untergraben, erklärten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters.

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Zu den Ländern, denen in Gesprächen nahegelegt wurde, sich mit öffentlichen Äußerungen stärker zurückzuhalten, gehörten Litauen, Lettland und Estland, sagten die Informanten, die anonym bleiben wollten. Ob entsprechende Botschaften, die bei bilateralen Treffen übermittelt wurden, auch an andere europäische Regierungen gerichtet wurden, blieb zunächst unklar.

Die Forderungen aus Washington erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg wieder aufnimmt, der inzwischen ins fünfte Jahr geht. Der jüngste Vorstoß kombiniert Anreize für Russland – darunter eine mögliche Lockerung der Sanktionen – mit Druck auf die Ukraine, ihre Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen.

Zu den Äußerungen, die bei US-Vertretern auf Kritik gestoßen seien, zählten Einschätzungen europäischer Politiker, wonach Russland angeblich zunehmend unter Druck stehe und angesichts der stockenden Offensive in der Ukraine zu immer drastischeren Maßnahmen greife, hieß es bei Reuters.

Elbridge Colby, der für die Verteidigungspolitik zuständige Staatssekretär im Pentagon und eine Schlüsselfigur bei der laufenden Überprüfung der US-Truppenstärke in Europa, gehörte nach Angaben der Informanten zu den US-Vertretern, die diese Botschaft übermittelten. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte Reuters, Colby habe einem baltischen Regierungsvertreter kürzlich mitgeteilt, man solle es vermeiden, die Russen zu "provozieren".

Bei einem weiteren Treffen in jüngster Zeit forderte das Pentagon eine estnische Delegation nach Angaben einer über das Gespräch informierten Person auf, in ihrer Kommunikation "maßvoll" zu bleiben. Die Person sagte allerdings nicht, dass Pentagon-Vertreter dabei eine konkrete Äußerung kritisiert hätten. Die Verteidigungsministerien Litauens, Lettlands und Estlands reagierten nicht auf Anfragen zur Stellungnahme. Die NATO lehnte einen Kommentar ab.

Zuletzt haben US-Vertreter im Rahmen der Bemühungen der Trump-Regierung um eine Friedenslösung für die Ukraine über mögliche Wirtschaftsabkommen mit Russland gesprochen. Diese Bestrebungen stoßen bei europäischen Regierungsvertretern auf unterschiedliche Reaktionen. Viele von ihnen setzen sich dafür ein, die wirtschaftliche Isolation des Kremls aufrechtzuerhalten.

Unterdessen überprüfen Planer des Pentagons die militärische Präsenz der USA in Europa. Dieser Prozess könnte zu einem deutlichen Abbau der amerikanischen Truppenpräsenz auf dem Kontinent führen. US-Vertreter haben erklärt, dass die europäischen NATO-Mitglieder mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen müssten. Dies gelte insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die USA verstärkt auf Bedrohungen im Nahen Osten, in Lateinamerika und in Ostasien konzentrierten.

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