International
Um Schwedens NATO-Beitritt zu verhindern? USA spekulieren über Ziele der Koran-Verbrennung
Die Koran-Verbrennung in Stockholm hat das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Schweden und der Türkei zugespitzt. Nun steht der NATO-Beitritt des EU-Landes infrage. Washington schließt nicht aus, dass die international verurteilte Aktion gerade darauf abgezielt hat.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price hat bei seinem Pressebriefing am Montag die Verbrennung eines Koran-Exemplars am Samstag in Stockholm verurteilt. Der US-Diplomat bezeichnete den aus Dänemark stammenden rechtsextremen Politiker Rasmus Paludan als Provokateur.
Gleichzeitig spekulierte Price über ein mögliches Ziel der Aktion. Demnach könnte der Gründer der einwanderungs- und islamfeindlichen Partei Stram Kurs (auf Deutsch "Strenger Kurs") mit seiner Tat absichtlich versucht haben, einen Keil zwischen die engen US-Verbündeten Türkei und Schweden zu treiben. Möglicherweise hätte der 41-Jährige beabsichtigt, die Diskussion über den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu beeinflussen.
"Wir sind uns auch bewusst, dass sich diejenigen, die hinter dem Vorfall in Schweden stecken können, international darum bemühen, die transatlantische Einigkeit und die Einigkeit unserer europäischen Verbündeten und Partnern zu schwächen."
Price verwies darauf, dass Stockholm und Helsinki möglicherweise ihre nächsten Schritte mit Ankara diskutieren müssten. Dabei bezeichnete er nach vielen anderen Amtsträgern weltweit die Koran-Verbrennung in Stockholm, die übrigens von den örtlichen Behörden genehmigt worden war, als "respektlos und abstoßend":
"In diesem Land haben wir eine Redensart: Etwas kann gesetzlich und zugleich entsetzlich sein."
Zuvor hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass Stockholm von Ankara keine Unterstützung in Bezug auf einen NATO-Beitritt bekommen könne, wenn es der Türkei oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zolle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies darauf hin, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Er sei aber natürlich gegen diese Art von Beleidigungen. Er sei absolut gegen das Verhalten, welches man auf den Straßen von Stockholm erlebt habe. Es sei aber nicht illegal gewesen.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sagte am Dienstag seinerseits, sein Land könnte gezwungen sein, einen NATO-Beitritt ohne seinen langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen. Natürlich sei es mit Blick auf die Sicherheit der beiden Länder nach wie vor die absolut erste Option, weiter gemeinsam voranzukommen. Man müsse jedoch bereit sein, die Situation neu zu bewerten, wenn sich herausstelle, dass der schwedische NATO-Antrag langfristig festhänge.
Kurz vor der Koran-Verbrennung in Stockholm hatte die Türkei einen für den 27. Januar geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in Ankara abgesagt. Bei dem Treffen sollte es um den NATO-Beitritt des EU-Landes gehen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar begründete die Absage damit, dass Schweden versäumt habe, gegen "widerliche" antitürkische Proteste auf seinem Boden vorzugehen. Der schwedische Außenminister Tobias Billström verurteilte zwar islamfeindliche Provokationen als "entsetzlich", verwies aber gleichzeitig auf die weitreichende Meinungsfreiheit in seinem Land.
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