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Irische EU-Abgeordnete: Sanktionen gegen Russland "funktionieren nicht"
Die irische Europaabgeordnete Clare Daly hat sich in einer Rede bei einer Veranstaltung im irischen Dún Laoghaire zu den verhängten Sanktionen gegen Russland geäußert. Laut Daly werde ein geplantes Embargo auf russisches Öl den Krieg in der Ukraine nicht beenden.
Ein Embargo auf russisches Öl werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden und auch keine Menschenleben retten, sagte die irische Europaabgeordnete Clare Daly in einer Rede am vergangenen Freitag. Die Zeitung Irish Independent zitierte die Politikerin mit den Worten:
"Nicht weil ich Mitleid mit Russland habe, nicht weil ich auf der Gehaltsliste von Putin stehe, sondern weil Sanktionen nicht funktionieren. Sie haben noch nie einen Krieg verhindert."
Daly, die der linken irischen Partei "Independents 4 Change" (zu Deutsch: "Unabhängige für den Wandel") angehört, argumentierte, dass mit dem EU-Embargo auf russisches Öl "nicht ein einziges ukrainisches Leben gerettet" werde. Nur 30 von 195 Staaten weltweit hätten Sanktionen gegen Russland verhängt und das Land würde anderswo Handel treiben. Die 54-Jährige führte an:
"Wenn Europa es nicht kauft, wird es jemand anderes tun. Die einfachen Menschen in Europa werden den Preis dafür zahlen."
Die EU hat kürzlich den Beschluss gefasst, russisches Öl bis zum Ende dieses Jahres nicht mehr zu importieren. Berichten zufolge hat Brüssel Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei vorgesehen, deren Wirtschaft stark von russischen Energielieferungen abhängt.
Daly sagte, Russland trage "zweifellos" die Verantwortung für die Todesopfer in der Ukraine und die Flüchtlingswelle aus dem Land. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass auch der Westen zu dem Konflikt beigetragen habe.
"Aber wir können die Rolle der EU und der USA nicht ignorieren. Das soll keine Entschuldigung für Russland sein. Es geht einfach darum zu erklären, dass man ein Problem nicht lösen kann, wenn man nicht versteht, wo es seinen Ursprung hat."
Daly erinnerte daran, dass Papst Franziskus vor wenigen Tagen angedeutet hatte, dass die NATO-Osterweiterung Russlands Militärkampagne in der Ukraine, die Ende Februar begonnen hatte, "vielleicht begünstigt" habe.
"Das Erste, was ich dachte, war: 'Hat er meine Notizen gestohlen?' Das Zweite, was ich dachte, war, dass der Papst beschuldigt werden würde, eine Marionette Putins zu sein oder eine Peinlichkeit und Schande", sagte Daly. Sie fügte hinzu, dass die EU und die irische Regierung mit der Entsendung weiterer Waffen nach Kiew "im Grunde genommen den Krieg eskalieren lassen und dafür sorgen, dass er weitergeht".
Großbritannien hat der Ukraine am Samstag zusätzliche 1,3 Milliarden Pfund (1,6 Milliarden Dollar) an militärischer Unterstützung und Hilfe zugesagt. Der Schritt wurde einen Tag nach der Zusage der USA bekannt gegeben, Kiew weitere 150 Millionen Dollar an Militärhilfe zukommen zu lassen. Moskau warf dem Westen unterdessen vor, das Land mit Waffen zu "überschwemmen".
Russland ist in seinen Nachbarstaat einmarschiert, nachdem die Ukraine die 2014 unterzeichneten Minsker Abkommen nicht umgesetzt und Moskau die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk schließlich anerkannt hatte. Mit den von Deutschland und Frankreich vermittelten Vereinbarungen sollte den abtrünnigen Regionen ein Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates verliehen werden. Der Kreml hat seitdem gefordert, dass die Ukraine sich offiziell als neutrales Land erklärt, das niemals der von den USA geführten NATO-Militärallianz beitreten wird. Kiew beharrt darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war, und hat Behauptungen zurückgewiesen, es plane, die beiden Republiken mit Gewalt zurückzuerobern.
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