Deutschland
Gysi nach Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen
Der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat sich im Anschluss an eine Ukraine-Reise gegenüber der dpa gegen deutsche Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet ausgesprochen. Zugleich erklärte er, mit dem "Putin-Regime" "fertig" zu sein.
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat sich zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausgesprochen. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er:
"Wir haben 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, überwiegend Russinnen und Russen, verursacht. An zweiter Stelle kommen schon die getöteten Ukrainerinnen und Ukrainer und dann Menschen anderer Nationalitäten."
Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten. Die Ukraine habe dabei natürlich das Recht, sich zu verteidigen und Waffen zu importieren, sagte der 74-Jährige.
Auch ist es nicht Deutschlands Aufgabe zu entscheiden, wie ein Ende des Krieges zu erreichen sei, sagte Gysi. Sollte die ukrainische Regierung einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen wollen, könne die Bundesregierung das nicht verbieten. Er hoffe, dass Russland und die Ukraine sich so schnell wie möglich auf einen Waffenstillstand verständigen.
In der Linken wird derzeit über deutsche Waffenlieferungen gestritten. Ein Teil der Spitzenpolitiker der Partei befürwortet diese, beispielsweise der Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow. Andere, wie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, haben sich öffentlich gegen die Lieferung deutscher Waffen in das Kriegsgebiet ausgesprochen. Gysi kritisierte jedoch auch den Kreml mit deutlichen Worten:
"Ich bin mit dem Putin-Regime fertig."
Er betonte aber auch, dass es ein Russland nach dem jetzigen Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Daher sei es falsch, alle Brücken abzubrechen.
Gysi besuchte während seiner Reise eigenen Aussagen zufolge unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie die westukrainische Stadt Lwow. Auch im Kiewer Vorort Butscha, wo nach ukrainischen Darstellungen vor einigen Wochen die Leichen ermordeter Zivilisten gefunden worden waren, ist er gewesen.
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rt de / dpa
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