Korruptionsverdacht beim F-35-Deal: Mehrheit der Schweizer will Kauf stoppen

65 Prozent der Schweizer Bevölkerung sprechen sich dafür aus, die Beschaffung des US-Kampfjets abzubrechen. Das geht aus einer exklusiven Umfrage von 20 Minuten hervor. Nur 28 Prozent wollen am bisherigen Kauf festhalten, 7 Prozent sind unentschlossen.

Der Streit dreht sich vor allem um den angeblichen Fixpreis des Milliardenprojekts. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats stellte in ihrer Untersuchung fest, dass ein solcher Fixpreis in der Form, wie er politisch dargestellt worden war, nicht existierte.

Meinung

Wie Selenskij die Schweiz zum Narren hielt

Zudem zeigte sich, dass innerhalb des Verteidigungsdepartements (VBS) die Verträge offenbar nicht vollständig geprüft worden waren. Auch die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte den Vertrag nicht vollständig gelesen.

Die Vorgänge werfen Fragen über die Kontrolle und Transparenz bei der größten Rüstungsbeschaffung der Schweiz auf. Einen Korruptionsnachweis liefert der GPK-Bericht allerdings nicht. Der politische Druck auf das VBS wächst trotzdem.

Die Ablehnung reicht weit ins bürgerliche Lager. 59 Prozent der SVP-Wähler wollen nicht am F-35 festhalten. Bei der Mitte sind es 58 Prozent, bei der FDP 51 Prozent. Damit ist die Skepsis nicht auf linke Parteien beschränkt.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena zeigt Verständnis für den Vertrauensverlust.

"Auch ich fühle mich verarscht", sagte er gegenüber 20 Minuten.

Einen sofortigen Abbruch lehnt er dennoch ab. Für die F/A-18 gebe es derzeit keine Ersatzmaschinen, die innerhalb einer angemessenen Frist verfügbar wären. Ein Abbruch könnte deshalb zu einer jahrelangen Lücke bei der Schweizer Luftwaffe führen.

Mitte-Nationalrat Reto Nause will ebenfalls am F-35 festhalten. Die Schweiz müsse ihren Luftraum schützen können. Ohne den F-35 sei die Luftabwehr "löchrig wie ein Emmentaler", sagte Nause. Ein Wechsel des Flugzeugtyps würde nach seiner Einschätzung eine Verzögerung von rund zehn Jahren verursachen.

SP-Nationalrat Fabian Molina fordert dagegen einen Kurswechsel. Der F-35 sei für die Schweiz der falsche Jet, mache das Land von den USA abhängig und sei finanziell nicht tragbar. Er fordert, der Bundesrat müsse die "Notbremse" ziehen.

Der politische Konflikt dreht sich damit nicht mehr nur um die Frage, welcher Kampfjet für die Schweiz geeignet ist. Im Zentrum steht auch die Frage, wie ein Milliardenprojekt kontrolliert wurde, weshalb der versprochene Fixpreis nicht abgesichert war und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen.

Mehr zum Thema – Von der Friedens- zur Kriegsunion: EU will auf Kriegswirtschaft umstellen