Schweiz: Cédric Wermuth nach Auszeit: SP-Chef verstösst mit Ferien gegen das Parlamentsgesetz

Cédric Wermuth, der Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) und auch Nationalrat, nahm sich eine Auszeit von zwei Monaten, um sich mit seiner Familie in Vietnam und auf den Philippinen zu erholen. Während dieser Zeit ruhte seine parlamentarische Arbeit, in den Kommissionen wurde er vertreten. Diese Abwesenheit verstößt allerdings gegen das Parlamentsgesetz, das die Anwesenheit der Ratsmitglieder bei Sitzungen vorschreibt – es sei denn, es liegen gesundheitliche Gründe für die Abwesenheit vor.

Obwohl die Ratsleitung die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an Sitzungen bestätigt, weist Wermuth darauf hin, dass ähnliche Praktiken auch in anderen Parteien üblich seien. Unklar ist bislang, ob Wermuth seine entsprechende finanzielle Vergütung für die Zeit seiner Abwesenheit zurückerstatten oder spenden wird. Während seiner Abwesenheit übernahm die Co-Präsidentin der Sozialdemokraten Mattea Meyer die Verantwortung für die SP-Führung.

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Insgesamt verdeutlicht dieser Fall, dass sich auch in der Schweiz Parlamentsmitglieder an die Gesetze halten sollten, auch wenn in der Praxis Ausnahmen gemacht werden und ähnliches Verhalten in anderen Parteien verbreitet ist.

Cédric Wermuth hob zur Entschuldigung die Herausforderungen des Wahljahres hervor, die den Druck auf ihn erhöht und seine Entscheidung beeinflusst hätten. Gemeinsam mit seiner Co-Präsidentin Mattea Meyer betrachtet er auch deren Co-Präsidentschaft als einen wichtigen Schritt zur Überwindung einer ungesunden, weil männlich geprägten Führungskultur in der Politik.

Er äußerte Verständnis für die Kritik an seiner Auszeit und betonte, dass er sich währenddessen an die parlamentarischen Regeln gehalten habe. Die Reise habe ihm geholfen, "loszulassen und neue Energie zu tanken". Trotz der Diskussionen um seine Abwesenheit unterstrich er die Bedeutung von Zeiten für die Familie und eine persönliche Erholung und kritisierte eine Gesellschaft, die solche Auszeiten als Schwäche betrachtet.

SVP-Glarner will SP-Wermuth den Lohn kürzen – dieser schweigt

Weil Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, sich gemeinsam mit seiner Familie für zwei Monate eine Auszeit von der Politik genommen hat, stößt dieses Verhalten auch beim Nationalrat und dem Präsidenten der SVP-Aargau Andreas Glarner auf Unwillen, der nun plant, Wermuth die finanziellen Bezüge zu kürzen. Trotz Glarners Ankündigung bleibt Wermuth dazu kommentarlos, und auch die SP äußert sich nicht zu Glarners Forderung.

Nationalräte erhalten neben Sitzungsgeldern auch eine pauschale Vergütung, unabhängig von ihrer Anwesenheit im Bundeshaus. Obwohl Wermuth nach der Wintersession eine Auszeit nahm, wird ihm weiterhin Geld ausgezahlt, was Glarner verärgert. Er kündigt an, einen Vorstoß einzubringen, um das Parlamentsgesetz entsprechend zu ändern und Wermuth diese Vergütungen zu kürzen. Weder die SP Aargau noch Wermuth selbst äußern sich dazu.

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