Kanada: Fortschritte bei Abspaltungstendenzen in der Provinz Alberta

Wie Danielle Smith, die Premierministerin der westkanadischen Provinz Alberta, am 21. Mai in einer Videobotschaft bekannt gab, können die Einwohner von Alberta am 19. Oktober dieses Jahres über die Zukunft ihres Landesteils abstimmen. Bei der Abstimmung im Herbst wird es noch nicht um die Unabhängigkeitserklärung selbst gehen, sondern um die Frage der Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums.

Der Verlautbarung Smiths zufolge wird nun an ein im Oktober ohnehin stattfindendes Referendum eine Zusatzfrage angehängt, die die Durchführung einer Sezessionsabstimmung betrifft. Die zusätzliche Frage lautet: "Sollte Alberta eine Provinz Kanadas bleiben oder sollte die Regierung von Alberta das nach der kanadischen Verfassung erforderliche rechtliche Verfahren einleiten, um ein verbindliches Provinzreferendum darüber abzuhalten, ob sich Alberta von Kanada abspalten soll oder nicht?"

Kanada: Öl-Provinz Alberta könnte über eine Abspaltung abstimmen

Damit beendete Premierministerin Smith das juristische Tauziehen um eine Petition von Sezessionsbefürwortern, die in der fünf Millionen Einwohner zählenden Provinz nach eigenen Angaben mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt hatten. Damit war das Quorum für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums erreicht. Ein Gericht in der Provinzhauptstadt Edmonton hatte jedoch die Petition der Organisation "Stay Free Alberta" aus formellen Gründen abgelehnt, weil aus seiner Sicht die Rechte indigener Gruppen nicht hinlänglich gewahrt seien.

Zugleich haben Befürworter des gegenwärtigen Status eine eigene Petition unter dem Titel "Forever Canadian" initiiert, die bereits 400.000 Bürger Albertas unterzeichneten. Angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile über 700.000 Einwohner der Provinz zu einer möglichen Unabhängigkeit Albertas geäußert haben – sei es dafür oder dagegen –, sieht die Premierministerin die demokratischen Rechte der Petenten durch den Gerichtsentscheid eingeschränkt.

Sie habe deshalb die Abstimmung im Oktober anberaumt, obwohl sie selbst für einen Verbleib Albertas bei Kanada sei – allerdings mit gestärkten Rechten für die Provinz. Danielle Smith versprach zugleich, das Abstimmungsergebnis zu respektieren, sollten die Befürworter eines Unabhängigkeitsreferendums im Oktober den Sieg davontragen. Die Regierung von Alberta werde dann die notwendigen rechtlichen Schritte zur Durchführung eines solchen Referendums einleiten. Ein möglicher Austritt aus dem Staat Kanada ist im "Clarity Act" aus dem Jahr 2000 gesetzlich geregelt.

Inmitten der US‑Spannungen mit Ottawa: Kanadische Separatisten umwerben Trump

Die ölreiche Provinz Alberta grenzt im Süden an den US-amerikanischen Bundesstaat Montana. Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump mehrfach den Wunsch geäußert, Kanada zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu erklären. Die Separatisten in Alberta sind sich jedoch uneins, ob sie einen unabhängigen Staat oder eine Angliederung an das Nachbarland wünschen.

Etliche Befürworter eines Unabhängigkeitsreferendums sehen dieses auch einfach nur als Protestmöglichkeit gegen eine zunehmend als zentralistisch empfundene Regierung in Ottawa. Umfragen zufolge spricht sich eine Mehrheit der Einwohner Albertas derzeit für einen Verbleib bei Kanada aus.

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