Nordamerika
Pharma gewinnt einmal mehr: Johnson & Johnson haftet nicht für Verbreitung von Opioiden
Für die tödliche Opioid-Krise in den USA sollten auch Pharmaunternehmen haften, die Medikamente auf aggressive Weise übermäßig positiv vermarkten und negative Folgen systematisch verharmlosen. Doch mit Johnson & Johnson wurde in diesem Monat bereits das zweite Unternehmen entlastet.
Der Pharmariese Johnson & Johnson sollte dem US-Staat 465 Millionen Dollar für seine Rolle bei der Opioid-Epidemie zahlen. Indem es die Vorteile seiner verschreibungspflichtigen Opioid-Schmerzmittel aggressiv überbewertet und die Gefahren heruntergespielt habe, habe das Unternehmen gegen die Gesetze zum "öffentlichen Ärgernis" verstoßen, lautete der Vorwurf vor dem Hintergrund der Opioid-Epidemie in den USA.
Doch in dieser Woche hat das oberste Gericht von Oklahoma ein Urteil aus dem Jahr 2019 aufgehoben. Damit hat schon zum zweiten Mal in diesem Monat ein US-Gericht eine zentrale juristische Strategie für ungültig erklärt, die von Klägern in Tausenden von Fällen verwendet wurde, um die Pharmaindustrie für die Krise zur Verantwortung zu ziehen.
Am Dienstag wies der Oberste Gerichtshof von Oklahoma das Argument des Bundesstaates mit 5:1 Stimmen zurück, dass Johnson & Johnson für die Opioid-Krise haften müsse, und argumentierte stattdessen, dass "die Ausweitung des Gesetzes über 'öffentliches Ärgernis' durch das Bezirksgericht zu weit ging".
"Das Gesetz über öffentliche Belästigung in Oklahoma erstreckt sich nicht auf die Herstellung, die Vermarktung und den Verkauf von verschreibungspflichtigen Opioiden", hieß es.
Die Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden, dass die Ausweitung des Gesetzes auf "rechtmäßige Produkte" wie von der FDA, der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel, zugelassene Arzneimittel zu einer "unbegrenzten und prinzipienlosen Haftung für Produkthersteller" führen würde.
Der Bezirksrichter von Cleveland County, Thad Balkman, hatte bereits im August 2019 gegen den Pharmariesen geurteilt und Johnson & Johnson zur Zahlung von 465 Millionen Dollar an den Staat verurteilt, um zur Behebung der Arzneimittelkrise beizutragen, nachdem das Unternehmen angeblich irreführendes Marketing für Schmerzmittel betrieben hatte. Der Richter wies die Vorschläge der Staatsanwälte jedoch zurück, dass sie die Möglichkeit haben sollten, mehr Geld von Johnson & Johnson zu verlangen, "wenn sie nachweisen können, dass die Opioid-Krise des Staates nicht vollständig beseitigt wurde".
Dieser Betrag wurde gegenüber den ursprünglich von den Behörden von Oklahoma geforderten 17 Milliarden US-Dollar erheblich reduziert und auch gegenüber den 572 Millionen US-Dollar, die der Richter ursprünglich als den nach dem Gesetz über die öffentliche Belästigung zulässigen Höchstbetrag bezeichnet hatte, zurückgenommen.
Oklahoma hatte zuvor Purdue Pharma, den Hersteller des Opioids Oxycontin, und Teva Pharmaceuticals verklagt. Der Fall gegen Purdue wurde im März 2019 gegen eine Zahlung von 270 Millionen Dollar beigelegt, während Teva im Juni 2019 gegen eine Zahlung von 85 Millionen Dollar entschädigt wurde. Wie bei der Klage gegen Johnson & Johnson ging es in beiden Fällen um Behauptungen, die Arzneimittelhersteller hätten die Schmerzmittel unredlich vermarktet und damit die Opioid-Krise angeheizt.
Oklahoma hat zwischen 2000 und 2019 etwa 6.000 Einwohner durch eine Überdosis Opioide verloren, wie der Bundesstaat im Rahmen der Klage gegen Johnson & Johnson nachwies. Landesweit sind seit Ende der 1990er Jahre etwa 500.000 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer solchen Überdosis gestorben, und die Zahl hat sich während der COVID-19-Pandemie noch verschlimmert.
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