Meinung
Hurra: Die Eliten beherrschen noch das Agenda-Setting
Eine aktuelle Umfrage erhebt die Meinung der Bürger zu Themen wie rechtsextremer Gewalt, Klimaschutz und "Seenotrettung". Die Ergebnisse zeigen, dass die Eliten zufrieden sein können. Sie bestimmen immer noch die Agenda, die Themen, die die Bürger beschäftigen.
von Andreas Richter
Am Freitag wurden die Ergebnisse des neuen "Deutschlandtrends" bekannt, den Infratest Dimap regelmäßig für die Springer-Zeitung Welt und die ARD-Tagesthemen erhebt. Die Umfrage illustriert sehr schön das manipulative Wirken von Medien – und das von Umfragen.
Aufmacher ist die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt. Laut Umfrage fürchten sich 71 Prozent der Deutschen vor rechtsextremer Gewalt, 60 Prozent vor islamistischer und 41 Prozent vor linksextremer Gewalt. 66 Prozent der Befragten befürchten demnach, "dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten".
Als Ursache für das Zustandekommen dieser Zahlen wird der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten verübte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angegeben. Nur: Das noch nicht einmal aufgeklärte Verbrechen dürfte wesentlich weniger zum Zustandekommen dieses Meinungsbilds beigetragen haben als die vom medialen und politischen Mainstream kampagnenartig verbreiteten Berichte über einen angeblich omnipräsenten rechtsextremen Terror. (Nur zur Erinnerung: Nach islamistisch motivierten Verbrechen sprach derselbe Mainstream bisher lieber von Einzelfällen und Einzeltätern.) Insofern belegt diese Meldung nur einen medialen Zirkelschluss.
Und weiter: Fast zwei Drittel seien der Auffassung, dass rechtsextreme Positionen "in letzter Zeit in Deutschland gesellschaftsfähiger geworden" seien und dass die Geheimdienste zusätzliche Befugnisse bekommen sollten, "um die Kommunikation im Internet und in sozialen Medien stärker zu überwachen".
Zu diesen Befunden sind zwei Bemerkungen fällig: Zum einen werden rechtsextreme Positionen tatsächlich gestärkt. Dies geschieht aber vor allem dadurch, dass der Mainstream kritische Positionen insbesondere bei den Themen Migration und Sicherheit als rechtsextrem darstellt, um sie zu delegitimieren, Kritiker jeder Art mit Rechtsextremen verklammert werden.
Zum anderen macht die Frage nach den zusätzlichen Befugnissen für die Geheimdienste deutlich, worum es wirklich geht. Eine Debatte über ein real existierendes Problem wird instrumentalisiert, um Angst zu schüren und so die Möglichkeiten zur Meinungskontrolle zu verstärken. Gleichzeitig wird so die Debatte von Themen verhindert, die für die meisten Bürger relevanter sind.
Ein Blick auf diese Grafik von tagesschau.de, die die Ängste der Deutschen in den Jahren 2007 und 2017 zeigt, verdeutlicht die Folgen dieser Agendasetzung.
Die Bürger werden von Infratest Dimap auch nach ihrer Meinung zur privaten "Seenotrettung" und zur EU-Flüchtlingspolitik gefragt. Und diese Fragen darf man ruhigen Gewissens manipulativ nennen. So befürworteten drei Viertel der Befragten, dass Aktivisten "Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten" und dass diese Rettungsaktionen "grundsätzlich nicht" juristisch verfolgt werden sollten.
Verschwiegen wird dabei, dass die Rettung von Flüchtlingen nicht notwendigerweise deren Transfer in die EU beinhalten muss und dass die angeblichen Retter natürlich nicht wegen der Rettung von Menschen belangt werden, sondern wegen der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Schlepperei.
Natürlich findet sich eine klare Mehrheit für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder und für eine Verurteilung der italienischen Migrationspolitik. Nur: Hätte man danach gefragt, hätte sich sicher eine Mehrheit für eine Begrenzung dieser Art der Migration ausgesprochen. Man hätte auch konkret fragen können, wie viele der angeblich über 100 Millionen Afrikaner, die ihren Kontinent in Richtung Norden verlassen wollen, die EU denn aufnehmen sollte.
Hätte man diese Fragen gestellt, dürfte man allerdings nicht die offenbar gewünschte Unterstützung für die moralisch daherkommende, in ihrer Wirkung aber zweifelhaften Regierungspolitik und für das Wirken der "Seenotretter" bekommen haben.
Gefragt wird auch nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für die EU-Kommissionspräsidentschaft. 56 Prozent halten sie demnach für eine Fehlbesetzung. Da offenbart sich Handlungsbedarf für den Mainstream. Wahrscheinlich wird man in nächster Zeit öfter darauf hingewiesen werden, dass sie doch eine Frau sei, mit sieben Kindern noch dazu, und immerhin eine Deutsche. Eher weniger dürfte man über ihre verheerende Regierungsbilanz und die ihr anhängenden Skandale hören, die mehr als geeignet sind, Zweifel an der persönlichen Integrität der Politikerin zu schüren.
Der letzte abgefragte Themenkomplex ist der sogenannte Klimaschutz. Hier hat die seit Greta Thunberg und Fridays for Future hysterisch aufgebauschte Klimadebatte ihren Niederschlag gefunden. Eine breite Mehrheit ist der Ansicht, dass zu wenig für den Schutz des Klimas getan werde.
Über 90 Prozent befürworten den Ausbau erneuerbarer Energien, es gibt deutliche Mehrheiten für eine Kerosin-Steuer und für einen schnelleren Kohleausstieg. Maßnahmen, die absehbar zu Lasten des eigenen Budgets gingen, wie die Einführung einer CO2-Steuer und die Verteuerung von Autos mit Verbrennungsmotor, lehnen die Bürger mehrheitlich ab.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die mit medialer Hilfe verbreitete Argumentation der Aktivisten durch den Großteil der Bevölkerung übernommen wird, jedenfalls da, wo sie unkonkret bleiben. Dabei erinnern die suggerierten Ideen – noch mehr Erneuerbare, Ausstieg aus der Erzeugung von Kohlestrom – eher an Selbsttäuschung als an wirkliche Lösungen, vor allem vor dem Hintergrund, dass Deutschland nur für ein Fünfzigstel der globalen CO"-Emissionen verantwortlich ist.
Hier drängen sich Parallelen zur Debatte um die Gefahr durch rechtsextremen Terror auf. Ein reales Problem wird aufgebauscht, um Angst zu erzeugen. Diese Angst trägt dazu bei, eine sachliche Debatte zu verhindern und ermöglicht tendenziell die Durchsetzung einer Politik, die, so viel lässt sich sagen, zum Vorteil Weniger und zum Nachteil Vieler dient.
Es gibt gute Gründe, Umfragen skeptisch zu sehen und mit Vorsicht zu genießen. Die Ergebnisse des "Deutschlandtrends" verdeutlichen aber, dass der von den Eliten kontrollierte politische und mediale Mainstream mit seinem Diskurs bei einem Großteil der Bevölkerung immer noch durchdringt und auch durch das Schüren von Angst ihre Kontrollmöglichkeiten stärkt. Noch kontrollieren die Eliten die Agenda, und das wenigstens so lange, bis sich politische und soziale Fragen für die Bürger selbst in den Vordergrund drängen.
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