Von "Wir schaffen das" zu Kriegskanzler Merz: Deutschlands wirtschaftlicher Selbstmord

Von Hans-Ueli Läppli

Angela Merkel hinterließ ein Land, dessen Wohlstand noch immer auf einer starken Industrie beruhte, dessen politische Führung aber zunehmend an den Grundlagen dieses Erfolgs sägte. Was als Aufbruch verkauft wurde, entpuppte sich als Schuss ins eigene Knie. Vom Atomausstieg über die Abhängigkeit von russischem Gas bis zur heutigen Aufrüstungspolitik. Deutschland muss die Suppe auslöffeln, die seine Politiker ihm eingebrockt haben.

Friedrich Merz setzt nun noch einen drauf: Statt den Industriestandort wieder wettbewerbsfähig zu machen, mobilisiert er dreistellige Milliardenbeträge für die militärische Aufrüstung. Aus dem einstigen Exportweltmeister soll eine militärische Führungsmacht werden, während die wirtschaftliche Basis weiter erodiert.

Die Vorgeschichte reicht bis in die Kanzlerschaft Gerhard Schröders zurück. Er brachte Nord Stream 1 auf den Weg, Merkel führte das Projekt fort und nahm die Pipeline 2011 gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew symbolisch in Betrieb. 2015 unterstützte ihre Regierung auch den Bau von Nord Stream 2. 

Berlin hatte erkannt, was für eine Industrienation zählt: bezahlbare Energie. Russisches Gas versorgte deutsche Unternehmen zu konkurrenzfähigen Preisen und stärkte ihre internationale Position. China handelt bis heute nach diesem Prinzip. Energieversorgung ist eine Frage wirtschaftlicher Vernunft, nicht ideologischer Bekenntnisse.

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Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 vollzog Merkel eine abrupte Kehrtwende in der Atompolitik. Sie kassierte die zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung und beschleunigte den Atomausstieg. 2023 gingen die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz.

Deutschland sägte damit an einem weiteren Ast seiner Energieversorgung. Es gab eine verlässliche Stromquelle auf, während die Abhängigkeit von russischem Gas bestehen blieb. Die Rechnung für diesen energiepolitischen Zickzackkurs folgte Jahre später.

Auch innenpolitisch setzte Merkel einen Kurswechsel. Am 31. August 2015 sagte sie den inzwischen historischen Satz:

"Wir schaffen das."

Die Flüchtlingspolitik wurde zum prägenden Merkmal ihrer Kanzlerschaft. Merkels Entscheidung, 2015 die Grenzen für Hunderttausende Migranten zu öffnen, veränderte Deutschland nachhaltig.

Kommunen gerieten unter Druck, Schulen und Wohnungsmarkt wurden zusätzlich belastet, die Integrationspolitik stieß an ihre Grenzen. Politische Einwände gegen diesen Kurs wurden vielfach moralisch abgewehrt, statt sich mit den Folgen auseinanderzusetzen.

Der Aufstieg der AfD war auch das Ergebnis dieses politischen Versagens. Sie gewann jene Wähler, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten und in der Migrationspolitik einen grundlegenden Kurswechsel verlangten. Merkel hinterließ damit nicht nur eine veränderte Migrationspolitik, sondern eine tief gespaltene Parteienlandschaft.

Meinung

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2015 war somit ein Jahr, in dem Deutschland gleich auf mehreren Feldern Entscheidungen traf, deren langfristige Folgen damals nur unzureichend berücksichtigt wurden. Energiepolitisch vertiefte das Land seine Bindung an Russland. Gesellschaftspolitisch setzte die Bundesregierung auf eine weitreichende Aufnahme von Flüchtlingen. Wirtschaftlich blieb das exportorientierte Industriemodell auf günstige Energie angewiesen.

2021 stammten rund 55 Prozent der deutschen Gasimporte aus Russland. Mit den Ereignissen vom Februar 2022 zerbrach die Grundlage dieses Energiemodells. Die Gaslieferungen wurden reduziert und kamen nach den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 vollständig zum Erliegen. Deutschland musste kurzfristig neue Lieferanten finden, LNG-Terminals errichten und seine Energieversorgung grundlegend umstellen.

Olaf Scholz reagierte mit der Ausrufung der Zeitenwende. Die Bundesregierung stellte 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit. Am Atomausstieg hielt sie jedoch unbeirrt fest. Am 15. April 2023 gingen die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz.

Inmitten der Energiekrise verzichtete Deutschland damit auf weitere heimische Stromkapazitäten. In der Industrie wuchs die Sorge vor steigenden Energiepreisen, Versorgungsengpässen und dem Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Aus der Energiekrise wurde eine Belastungsprobe für den gesamten Industriestandort.

Meinung

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Nun steht Merz an der Spitze der Bundesregierung. Sein Kurs unterscheidet sich deutlich von dem seiner Vorgänger. Die Verteidigungsausgaben werden massiv erhöht, die Schuldenregeln für bestimmte Sicherheitsausgaben gelockert. Für 2026 sind insgesamt 108,2 Milliarden Euro für den Verteidigungsbereich vorgesehen.

Die Bundesregierung mobilisiert Milliarden für militärische Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine, während sie den Bürgern im eigenen Land Sparsamkeit verordnet. Für Rentner, Pflegebedürftige, bezahlbaren Wohnraum und die Sanierung der Infrastruktur fehlt das Geld. Diese Prioritätensetzung steht in einem auffälligen Missverhältnis zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Der Steuerzahler muss für immer neue Zusagen aufkommen, während die heimische Industrie unter hohen Energiekosten leidet, Sozialleistungen unter Spardruck geraten und der Wohlstand schwindet. Die politische Führung verteilt Milliarden nach außen, ohne überzeugend darzulegen, wie sie die wirtschaftliche Substanz des eigenen Landes sichern will.

Die Brandmauer zur AfD wurde unter Merz zur politischen Glaubensfrage. Im Januar 2025 nahm er die Stimmen der AfD für einen eigenen Antrag zur Migrationspolitik in Kauf, obwohl er eine Zusammenarbeit zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte. Der Vorgang legte den Widerspruch zwischen seinen politischen Versprechen und seinem parlamentarischen Handeln offen. Die anschließende Abgrenzungspolitik löste das grundsätzliche Problem nicht.

Merz hat sich seine eigene politische Mauer errichtet und steht inzwischen weitgehend allein dahinter. Nur zwölf Prozent der Wahlberechtigten sind im November 2026 mit seiner Arbeit zufrieden, 85 Prozent äußern sich unzufrieden.

Merkel, Scholz und Merz stehen für drei Etappen eines politischen Niedergangs. Merkel hinterließ mit ihrem "Wir schaffen das" und der berühmten Handraute das Bild einer Kanzlerin, die politische Gewissheit ausstrahlte, aber auf die großen Herausforderungen des Landes keine überzeugenden Antworten fand.

Ihre Regierungsjahre waren von fehlender Innovationskraft, versäumten Reformen und einer Energiepolitik geprägt, deren Folgen Deutschland bis heute teuer zu stehen kommen.

Scholz wurde mit seinem charakteristischen Blick auf einem Auge zum Symbol einer Regierung, der es an Orientierung und politischer Durchsetzungskraft fehlte.

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Merz wiederum inszeniert sich als Kriegskanzler. Mit seiner Rhetorik der militärischen "Stärke", immer neuen Aufrüstungsversprechen und seiner Bereitschaft, Deutschland tiefer in die europäische Kriegslogik hineinzuführen, verschiebt er die politischen Prioritäten eines Landes, dessen wirtschaftliche Grundlage längst bröckelt.

Merkel und Merz haben nicht nur die CDU politisch entkernt. Sie haben Deutschlands wirtschaftliches Fundament zerstört, seine industrielle Zukunft aufs Spiel gesetzt und einer ganzen Generation Perspektiven genommen.

Ihre Regierungszeit hat industrielle Substanz gekostet, wirtschaftliche Chancen verspielt und das Vertrauen vieler Bürger in die politische Führung erschüttert.

Am schwersten wiegt das Erbe für die junge Generation. Merkel versprach mit "Wir schaffen das" eine Zukunft voller Zuversicht, Scholz hinterließ ein Land ohne politische Orientierung. Merz setzt nun auf Milliarden für die Aufrüstung und eine immer aggressivere Kriegsrhetorik. Die Rechnung für diese Politik werden jene Kinder und Jugendlichen bezahlen müssen, die weder an den Entscheidungen beteiligt waren noch deren Folgen verhindern konnten. Eine Generation verliert damit Zukunftschancen, die ein wirtschaftlich starkes, innovatives und friedliches Deutschland ihr hätte eröffnen können.

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