"Waldi" Hartmanns Problem, Merkels Syrer und das, was vom Volke ausgeht

Von Dagmar Henn

Es ist schon eine komische Republik, dieses Deutschland. Da ist zum Beispiel der ehemalige Sportreporter Waldemar "Waldi" Hartmann. Der war schon immer CSU-nah, das weiß man einfach, und seine Sportberichterstattung war auch nicht jedermanns Geschmack, aber dass er jetzt als Rassist beschimpft wird, ist trotzdem schräg – vor allem, wenn man betrachtet, warum. Der ältere Herr hatte eine Nachricht auf X gepostet:

Die Prügel bezieht Hartmann nicht, weil er von "kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen" schreibt, darüber kann man streiten. Er bezieht sie wegen seines letzten Satzes, weil er "ein Problem damit hat", dass eine Hauptstadtbürgermeisterin Elif Eralp heißt.

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Das ist schon deshalb eigenartig, weil er schließlich nicht gesagt hat, Berlin hätte damit ein Problem, oder gar Deutschland, sondern nur angemerkt hat, er habe damit eins. Was nicht mehr als eine persönliche Meinungsäußerung ist, schließlich ist Hartmann klar kein Berliner. Diese Gefühle konnten sich also nicht einmal in Gestalt eines Kreuzes auf dem Stimmzettel auswirken.

Er ist ein Rassist, weil ihm das komisch vorkommt, was eigentlich nicht mehr heißt, als dass er davon nicht begeistert ist. Er schreibt ihr nichts zu, weder Gutes noch Schlechtes. Ausgerechnet die Aussage wird angegriffen, in der er ausschließlich über sich selbst schreibt, was dann letztlich, da Gefühle keinen Vorgaben folgen, nur besagen kann, dass diese seine Gefühle zwar vorhanden sind, aber nicht ausgesprochen werden dürfen.

Warum? Stürzt irgend etwas ein, weil jemand nicht "hurra" schreit, wenn die deutsche Hauptstadt eine türkische Bürgermeisterin bekommt? Ist es mittlerweile schon nicht mehr vorstellbar, dass selbst eine Reihe der Menschen, die es auf der abstrakten Ebene für sinnvoll und begrüßenswert halten, weil man nicht Teile der Bevölkerung von der Repräsentanz ausschließen kann, trotzdem ein befremdliches Gefühl hat, wenn es um die Hauptstadt geht?

Darüber könnte man reden. Darüber müsste man sogar reden. Aber stattdessen wird, mit recht großer Wucht, medial ein Sprechverbot verhängt. Dabei gab es das immer wieder, in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Vermutlich hat es sich für Ältere damals ähnlich angefühlt, als einst Joschka Fischer Minister in Hessen wurde, in seinen Turnschuhen. Weil einfach ein Zeitabschnitt vorüber ist, und solche Momente immer verschiedenste Gefühle auslösen.

Die aktuelle Antwort der deutschen Politik lautet jedoch, Widersprüche plattzubügeln, wegzuretuschieren, statt sie als Motor der Erkenntnis zu nutzen.

Womit wir bei Angela Merkel sind, die auf andere Art und Weise in ihrer üblichen Kleinkindsprache, die wohl Unschuld vortäuschen soll, gleich mehrfach ein befremdliches Gefühl hinterlässt. Bei der Verleihung des Internationalen Mendelsohn-Preises im Gewandhaus richtete sie sich erst gegen das, was sie für populistische Parteien hält: "Da gibt es das Volk und dann gibt es die Eliten und dann gibt es die, die sind erst ganz kurz Staatsbürger, und dann gibt es die, die sind schon ein bisschen länger Staatsbürger, und man versucht abzuschichten, man versucht, Hass zu schüren, man versucht, zu unterscheiden und damit Neid hervorzurufen", und dann erklärt sie: "Und da wird nicht gefragt: 'Bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen?' Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk."

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Mal abgesehen davon, dass die Sache mit den Hütten und den Palästen, die sich hinter ihrer Formulierung vom Volk und den Eliten verbirgt, schon etwas älter ist und in realen sozialen Verhältnissen wurzelt – Merkel verniedlicht auf der einen Seite die Annexion (ohne, wie man merkt, eine "Wiedervereinigung" zu behaupten) als "später dazugekommen" und springt dann gleich zu den Syrern, die "erst vor drei Jahren dazugekommen" seien.

Wobei natürlich ein Punkt stimmt: In beiden Fällen gab es kein Referendum, nicht zur "Wiedervereinigung", noch zur Einbürgerung besagter Syrer, die sie selbst, Angela Merkel, schließlich im Jahr 2015 als vorübergehende Gäste verkauft hatte. Heißt: Von allen deutschen Politikern wäre sie die letzte, die behaupten dürfte, da gebe es eine Gleichheit zwischen den DDR-Bürgern und den Syrern, die sie einst hereingelassen hatte.

Und nur, weil die Wunde der nicht legitimierten Annexion, über die bekanntlich weder die Bürger West noch die Bürger Ost entscheiden durften, immer noch nicht verheilt ist, wird es nicht rechtmäßig, aus einem vorübergehenden Schutz in großer Zahl eine Staatsbürgerschaft zu machen, ohne diese Frage dem Souverän in angemessener Form zur Entscheidung vorzulegen.

Merkel macht letztlich dasselbe wie all jene, die Hartmann gleich mit der Rassismus-Keule erwidern: Sie verbietet es, die Frage der Legitimität dieser Einbürgerungen überhaupt aufzuwerfen. Aber bei diesen Sprechverboten geht es nicht darum, ob Aussagen nett sind oder nicht, denn beides, das Unbehagen, das Hartmann ausdrückt, und die aus Sicht Merkels unangebrachten Differenzierungen haben einen gemeinsamen Kern. Schließlich geht es in keinem der beiden Fälle um eine reale politische Entscheidung – schon das Aussprechen der Gedanken geht zu weit. Auch wenn es eigentlich keinem Teil des Souveräns, eben des Volkes, genommen werden dürfte, sich Gedanken über die Zusammensetzung eben dieses Souveräns zu machen und diese Gedanken zu äußern.

Ja, da ist man wieder auf dem "ich hasse meine Mutter"-Territorium, auf dem man sich nur bewegen kann, wenn man begreift, dass Gefühle, Gedanken, Worte und Handlungen jeweils unterschiedliche Dinge sind und gesellschaftliche Verbote eigentlich nur Handlungen und partiell noch Worte betreffen dürfen. Und wenn man sich auf diesem Territorium auskennt, weiß man auch, dass das Verbot, Gefühle und Gedanken auszusprechen, immer auch darauf abzielt, die Gedanken undenkbar zu machen – und im Regelfall die dümmstmögliche Reaktion darstellt, wenn man Probleme lösen will.

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Wenn man aber ernst nimmt, was Merkel und die Kritiker von Hartmann implizieren, bedeutet das, dass der Souverän, das Volk, nicht einmal darüber sprechen darf, wie es sich konstituiert, geschweige denn, darüber entscheiden. Was sofort zu einer weiteren Frage führt: Wenn es nicht das Volk ist, das darüber entscheiden kann, wer zu ihm gehört und wer nicht, wer entscheidet es dann? Und welchen Wert hat dann noch ein Satz wie "Alle Gewalt geht vom Volke aus" und die Behauptung der Demokratie, wenn das nur in jenen Fällen genehmigt wird, in denen kein Widerspruch zu jener unbenannten, anonymen Instanz entsteht, die diese Entscheidungen fällen darf?

Klar, Merkel hat uns damals die Suppe mit den Syrern eingebrockt, und sie ist ohnehin kein Mensch, der fähig wäre, Fehler einzugestehen. Dafür ist sie ausgesprochen findig darin, einen klebrigen Zuckerguss anzurühren, den sie noch über die finsterste Tatsache zu gießen vermag. "Wir schaffen das" war bei ihr schließlich nie eine Konsequenz von "wir wollen das"; genau danach hatte sie nie gefragt und tut es bis heute nicht. An diesem Punkt blieb sie immer "Kohls Mädchen".

Unheimlich an der Kombination dieser Aussagen ist, dass sie alle das Verlangen nach Verwirklichung des Rechts, zu entscheiden, mit dem Ergebnis der Entscheidung selbst verwechseln, ja, mehr noch, mit einer Entscheidung, die ihren eigenen Wünschen entgegengesetzt wäre. Das, was auf den ersten Blick so tolerant, so freundlich scheint, entpuppt sich auf den zweiten als Verachtung des Wahlvolks, das zu den Entscheidungen, die es nicht treffen durfte, zu schweigen hat.

Ob jemand Gesetze respektiert oder nicht, erweist sich nicht in den Momenten, in denen sie zu seinen Gunsten, sondern in jenen, in denen sie zu seinen Ungunsten wirken. Ob jemand Demokrat ist oder nicht, erweist sich dann, wenn er bereit ist, auch Entscheidungen zu akzeptieren, die gegen ihn ausfallen. Deutschland bräuchte dringend mehr Demokraten. Nicht nur Merkel ist das nicht.

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