Brasiliens Präsident: Bolsonaros Flucht ist "beschämend und respektlos gegenüber seinen Wählern"

Von Geisa Marques

Senator Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei, der bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag eine Niederlage erlitten hatte, ist am Mittwoch in den USA eingetroffen, nachdem er unter Missachtung einer Anordnung des Obersten Bundesgerichts aus Brasilien geflohen war.

Das Privatflugzeug, in dem der Senator, seine Frau und die beiden Töchter des Paares saßen, landete gegen 10:25 Uhr (brasilianische Ortszeit) auf dem Geschäftsflughafen Opa-locka in Miami, Florida.

Beim Aussteigen wurden Flávio Bolsonaro und seine Familie von einem Polizisten begleitet, der den Senator begrüßte. Medienvertreter waren zugegen, wie Agenturbilder  und Videos von der Ankunft belegen. Anschließend stiegen sie in ein Auto, das am Flughafenausgang auf sie wartete. Das Reiseziel der Familie wurde nicht bekannt gegeben.

Brasilien: Flávio Bolsonaro flüchtet nach Wahlniederlage in die USA

Mit seiner Flucht reiht sich der Senator in die Serie der Bolsonaro-Anhänger ein, die Brasilien verlassen haben, um sich der Justiz zu entziehen, und sich in den USA niedergelassen haben.

Sein Bruder, der seines Amtes enthobene Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, lebt in Florida, wo er sich auf der Flucht befindet, seit er im Rahmen eines Verfahrens, das zur Inhaftierung seines Vaters, des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, geführt hatte, wegen Nötigung verurteilt wurde.

Ebenfalls in den USA befinden sich der Blogger Allan dos Santos, gegen den der Oberste Bundesgerichtshof bereits 2021 einen Haftbefehl erlassen hat, sowie der ehemalige Direktor des brasilianischen Geheimdienstes (Abin), Alexandre Ramagem, der im Rahmen des Verfahrens wegen der Beteiligung an einem Putsch verurteilt wurde.

Flávio Bolsonaro hingegen gilt derzeit nicht als flüchtig, da gegen den unterlegenen Kandidaten kein Haftbefehl vorliegt, sondern lediglich Ermittlungen laufen.

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Die Ankunft beendete eine Flucht, die am Dienstagabend begonnen hatte. Nach Angaben der argentinischen Einwanderungsbehörde überquerte die Familie um 22:50 Uhr die internationale Tancredo-Neves-Brücke zwischen Foz do Iguaçu und Puerto Iguazú und stieg 40 Minuten später in eine Gulfstream G400 ein, die von der Firma Baires Fly betrieben wird.

Das Flugzeug legte eine Zwischenlandung in Guayaquil, Ecuador, ein und umging den brasilianischen Luftraum, indem es über Paraguay, Bolivien und Peru flog. Wer der Eigentümer des Flugzeugs ist, ist noch nicht bekannt.

Trumps Zustimmung

Am Dienstag bestätigte das US-Außenministerium, dass es dem Senator und seiner Familie Visa erteilen und ihnen die Einreise in die USA gestatten werde. Am Mittwoch, wenige Stunden vor der Landung, erklärte Präsident Donald Trump, er befürworte die Einreise von Flávio Bolsonaro, und griff erneut – ohne Beweise – die brasilianischen Wahlen an. "Nun, ich würde das gutheißen. Ich halte sie für gute Menschen. Die Wahl war sehr seltsam und ich fand sie schrecklich", erklärte er.

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Anordnung missachtet

Die Flucht erfolgte, nachdem Flávio Bolsonaro die Anordnung von Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht (STF) missachtet hatte, die ihm die Ausreise aus dem Land untersagte und die Abgabe seiner Reisepässe bei der Bundespolizei bis Dienstag um elf Uhr vorschrieb.

Moraes ordnete zudem an, alle brasilianischen Reisepässe des Senators, einschließlich der Diplomatenpässe, für ungültig zu erklären. Flávio Bolsonaro besitzt zudem einen italienischen Reisepass, der ihm 2023 unter der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgestellt wurde und ebenfalls hätte abgegeben werden müssen.

Die Entscheidung fiel am Sonntagabend im Rahmen eines Verfahrens, in dem gegen den Senator und den Anwalt Willer Tomaz wegen Geldwäsche ermittelt wird. Dabei geht es um einen mutmaßlichen Betrugsring, an dem Unternehmen des Anwalts und Wettbüros beteiligt sein sollen.

Gegen Flávio Bolsonaro wird zudem wegen der Finanzierung des Films "Dark Horse" über den Werdegang von Jair Bolsonaro ermittelt. Zudem beauftragte Richter Flávio Dino die Bundespolizei, Hinweisen auf eine mögliche Finanzierung seines Wahlkampfes aus dem Ausland nachzugehen.

In ihrem Antrag an den Obersten Bundesgerichtshof wies die Bundespolizei auf "konkrete und aktuelle" Fluchtgefahren hin, darunter die öffentliche Empfehlung von Eduardo Bolsonaro, sein Bruder solle das Land im Falle einer Niederlage verlassen.

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Einen Tag vor seiner Flucht bestritt der Senator in einem Video, dass er beabsichtige, das Land zu verlassen. "Die Entscheidung von Alexandre de Moraes basierte auf einer Äußerung von Eduardo vom 23. Oktober, wonach ich das Land verlassen sollte, falls ich die Wahl verlieren würde. Ich selbst habe das nie gesagt. Ist das ein Grund, mir meinen Reisepass zu entziehen?", sagte er. "Ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen. Ihr werdet mich nicht einschüchtern."

"Stiefel lecken"

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der am Sonntag wiedergewählt wurde, bezeichnete die Flucht als "beschämend" und erinnerte daran, dass er, als gegen ihn im Rahmen der Operation "Lava Jato" ermittelt wurde, seinen Reisepass auf Anordnung der Justiz abgegeben habe.

"Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber seinen Wählern. Eine Respektlosigkeit, die er gegenüber der brasilianischen Demokratie an den Tag gelegt hat", erklärte er.

"Brasilien steht für ihn an zweiter Stelle. An erster Stelle steht für ihn, den USA die Stiefel zu lecken", sagte der Politiker der Arbeiterpartei.

Aus dem brasilianischen Portugiesisch übersetzt von Olga Espín

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