Von Dmitri Jewstafjew
Europas Politik hat unverhofft Eingang auf die Straße gefunden: Die Jugendproteste in Frankreich schockieren nicht nur durch das Ausmaß der Gewalt, sondern auch durch deren Sinnlosigkeit. Zudem richten sie sich diesmal besonders gezielt gegen Vertreter des Staates – Polizisten, Feuerwehrleute und Beamte.
Ein starker Anstieg regierungsfeindlicher Stimmungen ist auch in Deutschland zu beobachten. Diese werden bisweilen als "rechtsextrem" bezeichnet, was jedoch angesichts der Wahlergebnisse offensichtlich nicht in Gänze zutrifft – sowohl in Berlin als auch bei Wahlen zu anderen deutschen Landesparlamenten, wo auch die Linke (ebenfalls in sehr radikaler Ausprägung) an Zuspruch gewinnt. Erinnern wir uns zudem an die jüngsten Antikriegsaktionen von Jugendlichen dort, an denen sich ein breites politisches Spektrum deutscher Jugendorganisationen beteiligte.
In Italien ist die Lage derzeit noch ruhiger, doch diese Ruhe ist offensichtlich nur von kurzer Dauer.
In Großbritannien zeigen sich neben der Krise des staatlichen Zusammenhalts – die sich allerdings schon seit einigen Jahrzehnten schleichend vollzieht – auch überlagernde Krisen der Staatsverwaltung (vereinfacht gesagt: der Verfall der seit Jahrhunderten herrschenden britischen Bürokratie) und der öffentlichen Politik. Premierminister Andrew Burnham – der siebte in den letzten zehn Jahren, daran sei erinnert – wird in dieser einstigen Großmacht wahrscheinlich die Reihe der "schnellverderblichen" Regierungschefs der letzten Jahre fortsetzen.
Auf den ersten Blick handelt es sich um sehr unterschiedliche Fälle und wenig vergleichbare Führungspersönlichkeiten. Was, so fragt man sich, haben etwa Friedrich Merz und Giorgia Meloni gemeinsam? Doch es gibt drei Umstände, die nicht nur sie, sondern auch die Mehrheit der Politiker im heutigen Europa miteinander verbinden.
Erstens: Alle genannten Führungspersönlichkeiten und die ihnen ähnelnden befürworteten und befürworten – wenn auch mit unterschiedlichem Grad an Radikalität – die fortgesetzte Unterstützung des Kiewer Regimes um jeden Preis. Auch wenn Meloni und Macron gelegentlich rhetorisch zurückruderten, wurde und wird der von ihnen geführte Staat Selenskij weiterhin unterstützen – ungeachtet dessen, dass dieser offensichtlich auf eine maximale Eskalation des Krieges abzielt, eines Krieges, der auf Kosten der europäischen Steuerzahler geführt wird. Ja, sogar angesichts der in den europäischen Hauptstädten mittlerweile herrschenden klaren Erkenntnis, dass die Kampfhandlungen für Kiew militärisch aussichtslos sind – sowohl auf taktischer Ebene, gemessen an den "Erfolgen" der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld, als auch auf strategischer Ebene.
Hierbei ist ein wesentlicher Unterschied zwischen den Eliten der USA und Europas festzustellen.
In den USA stießen die Korruption in der Ukraine und das Verhalten von Selenskijs persönlichem Umfeld auf scharfe Kritik und Unmut, da es sich um die Veruntreuung US-amerikanischer Budgetgelder handelte. Demgegenüber war in Europa das Ausmaß der Gleichgültigkeit gegenüber der Korruption in Kiew erstaunlich. Krawalle und kriminelle Delikte von Migranten aus der Ukraine bereiteten den europäischen Politikern weit mehr Sorge. Denn die in Kiew veruntreuten Gelder wurden – zumindest bis vor Kurzem – nicht als "das eigene Geld" wahrgenommen. Man ging davon aus, dass der Geldbeutel Washingtons unerschöpflich sei.
Zweitens: All diese (hust) Führungspersönlichkeiten handelten – zumindest bis vor Kurzem – nach dem Gebot von Annalena Baerbock: Diese hatte einst geäußert (und sich trotz aller Kritik nie wirklich von dieser Aussage distanziert), dass sie sich nicht für die Meinung der deutschen Wähler interessiere. Doch genau diese Haltung ist nicht nur für sie – sondern für alle europäischen Mainstream-Politiker charakteristisch.
In Großbritannien ist die Möglichkeit, die Meinung der Öffentlichkeit und der Wähler zu ignorieren, sogar fest in der staatlichen Führung verankert: So kann dort der Regierungschef durch eine einfache "parteiinterne Abstimmung" ausgetauscht werden.
Und sowohl die nationalen als auch – und erst recht – die gesamteuropäischen (einfach ausgedrückt: Brüsseler) Eliten gingen schon sehr lange von der äußerst gefährlichen Annahme aus, sie könnten nicht nur "thronen", sondern tatsächlich "regieren" und Entscheidungen treffen, die den Geldbeutel des Wählers belasten, während sie so taten, als gäbe es diesen Wähler gar nicht. Und dass man ihnen ihr "Mandat des Vertrauens" auf ewig erteilt habe – wenngleich sich niemand mehr daran erinnern konnte, wann genau das geschehen war. Nun also kehrt der Bumerang – die Konsequenzen der Missachtung der öffentlichen Meinung – auf die Straßen der europäischen Städte zurück.
Hier sei auf eine weitere Besonderheit hingewiesen: Die europäischen Eliten kannten ihre Länder und Gesellschaften nicht nur überhaupt nicht – sondern, mehr noch, sie waren aufrichtig der Meinung, dieses Wissen gar nicht zu benötigen. Folgerichtig haben sie denn auch die Stimmung unter der Jugend völlig verkannt. Dabei repräsentiert diese die Zukunft aller europäischen Länder – selbst unter den Vorzeichen von "Toleranz und Multikulturalismus". Schließlich handelt es sich bei ihnen um die Wähler von morgen.
Drittens: Alle europäischen Führungskräfte glaubten ernsthaft, die europäische Politik müsse lediglich "Trump aussitzen". Man müsse nur die zweite – und letzte – Amtszeit dieses "geopolitischen Rüpels" überstehen, um dann mit einem neuen US-Präsidenten (wobei aus irgendeinem Grund stillschweigend vorausgesetzt wurde, dass dieser nun aus dem Lager der liberalen "Globalisten" stammen würde) die alte "Normalität" wiederherstellen zu können.
Der Gedanke, dass sich die Welt zu schnell wandelt, als dass man auch nur irgendetwas einfach aussitzen könnte, war den meisten europäischen Politikern (und nicht nur jenen, die eingangs erwähnt wurden) völlig fremd. Nun zeigt sich jedoch, dass Trump sich nicht so einfach aussitzen lässt. Mit seiner Zoll- und Energiepolitik zieht Trump die Schlinge um den Hals der europäischen Wirtschaft immer enger zu. Gewiss wird Trump sein Amt irgendwann verlassen. Doch in welchem Zustand werden sich die europäischen Volkswirtschaften zu diesem Zeitpunkt befinden? Ganz zu schweigen davon, dass sein Nachfolger – selbst wenn er der anderen Partei angehört und öffentlich seine Treue zu den "euroatlantischen Werten" beteuert – höchstwahrscheinlich Trumps Politik fortsetzen wird. So wie es auch Biden nach Trumps erster Amtszeit getan hat.
Immerhin ist die Erkenntnis, dass "etwas schiefgelaufen ist", bei den europäischen Eliten bereits vorhanden. Und inzwischen beginnt nicht nur eine Reihe deutscher Ökonomen abseits des Mainstreams, sondern auch ein ausgewachsener Macron zu erklären, dass die Grundlage des europäischen – und zwar nicht nur des wirtschaftlichen, sondern auch des sozialen – Wohlergehens die Partnerschaft mit Russland gewesen ist. Und zwar nicht nur in Sachen Energieträger, sondern auch darüber hinaus. Doch ihre Fehler einzugestehen, um die Arbeit an der Wiederherstellung der Beziehungen mit Russland anzugehen, sind die heutigen europäischen "Eliten" nunmehr außerstande.
Schon eher werden sie den britischen Generälen und denjenigen Generälen in den USA nach dem Mund reden, die absolut wahnwitzige und schon darum äußerst gefährliche Szenarien eines "schnellen Krieges gegen Russland" verlautbaren.
Und das eröffnet uns einen klaren Blick auf eine weitere – eine vierte – Eigenschaft, die die heutige Politiklandschaft Europas übergreifend vereint:
Völliges Fehlen jeglicher Souveränität und politischen Willens.
Und wir in Russland, in dem Bewusstsein, dass für viele Staats- und Regierungschefs einiger der wichtigsten Länder der Welt das Jahr 2027 das letzte Jahr ihrer Karrieren werden – selbst wenn vorzeitige Rücktritte ausbleiben – müssen uns diejenigen, die sie ablösen werden, ganz genau ansehen.
Auch in dem Bewusstsein, dass aus einem Fehlen von Souveränität, wie es für die Mehrheit der politischen "Eliten" des modernen Europas typisch ist, üblicherweise nichts Vernünftiges und Brauchbares erwachsen kann – nichts, was zum vollständigen Bruch mit der Vergangenheit fähig ist, die Europa in eine Sackgasse sowohl geopolitischer als auch wirtschaftlicher Art geführt hat.
Übersetzt aus dem Russischen.
Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politikwissenschaftler (Amerikanist), Spezialist für politisch-militärische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Militär- und Außenpolitik der USA und regionale Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Doktortitel in Politikwissenschaft (1992), Professor an der russischen Nationalen Forschungsuniversität "Higher School of Economics". Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel. Leutnant der Reserve.
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