Anhörung der Kontrollkommission: Ein kleines Gespräch unter Freunden

Von Dagmar Henn

Vielleicht sollte mal jemand mit Herrn Martin Jäger in die Keller in Pullach gehen, zu den ganz alten Dokumenten, und ihn darüber aufklären, dass die Unterlagen, die Reinhard Gehlen einst den USA übergab und die als Beleg dafür dienten, dass die Sowjetunion vorhabe, den Krieg weiterzuführen, Fälschungen waren. Fälschungen, die sich als extrem nützlich für die Nazieliten erweisen sollten, denn ihnen rettete der Kalte Krieg den Hals.

Aber Jäger war Botschafter in der Ukraine, ehe man ihm den deutschen Nachrichtendienst übergab ‒ könnte sein, dass er etwas seltsame Sympathien entwickelt hat.

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Auf jeden Fall kommt es einem, sobald er den Mund öffnet, vor, als befände er sich im Kalten Krieg, aber ohne über die Fälschungen Bescheid zu wissen, und ohne die wirklichen Risiken zu begreifen, die später unter dem Stichwort MAD – wechselseitig garantierte Zerstörung – das Verhalten der beteiligten Mächte bestimmten. Nein, er ist wie einer, der die frisch von "Fremde Heere Ost" gefälschten Akten gelesen hat und ihnen bis zum letzten Buchstaben glaubt.

Das war schon im letzten Jahr zu merken, als er den Nachrichtendienst genau auf jene Art von externer Sicherheitsbehörde zurechtstutzte, zu der er durch die Gesetzesnovelle jetzt auch gemacht werden soll. Als er seine Suada von der hybriden Bedrohung durch Russland damit begründete, Russland habe der Ukraine nicht formell den Krieg erklärt – als hätte das irgendein Staat nach dem Zweiten Weltkrieg getan.

"Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden", erklärte er jetzt in dieser eigenartigen Befragung durch Freunde, die das Ritual der öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs durch die parlamentarische Kontrollkommission darstellt.

Wer von der Truppe der beteiligten Bundestagsabgeordneten auch nur ansatzweise Einwände im Sinne eines Schutzes von Bürgerrechten erhofft, wird grob enttäuscht – hier wird zu Gläubigen gepredigt.

Was Jäger, der eigentlich einem Nachrichtendienst vorsteht, dessen Aufgabe es unter anderem sein sollte, ein realistisches Bild der Welt zu gewinnen, erzählt, stand so in Gänze schon in der Bild. "Die russischen Geheimdienste agieren hochprofessionell und rücksichtslos", aber "Russland steckt wirtschaftlich in großen Schwierigkeiten", alles wie gehabt.

Abgesehen von vielleicht durch intellektuelle Schwäche bedingten Aussagen, die Rätsel aufgeben. Wie die hier: Es könnte "insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen. Und in diesem Kontext lassen sich auch False Flag Operations nicht ausschließen."

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Nun böte sich das Baltikum durchaus an, um einen russischen Angriff vorzutäuschen, der als Vorwand für irgendeine NATO-Reaktion dient. Aber in welcher Form Russland dort eine False-Flag-Operation machen sollte, gibt zumindest meine Fantasie nicht her. Denn eines setzt so eine Nummer in der Regel voraus: eine Kooperation zumindest einiger Behörden in der Umgebung.

Ein fiktiver Angriff der Ukraine auf Litauen oder so? Wenn nicht einmal Deutschland auf einen gewaltigen, sehr realen Angriff auf Nord Stream reagiert hat, der ukrainisch gewesen sein soll? Nein, das wäre vergebene Liebesmüh, weil die Litauer an ihre Erzählung von den bösen Russen gebunden sind – das ist schließlich die Grundlage für ihr Staatsbudget, sonst bräuchte sie ja niemand.

"Das neue BND-Gesetz wird unseren Dienst grundlegend verändern. Wir werden ein anderer, ein neuer BND sein", erklärte Herr Jäger. Ja, ein Gesetz zum Gruseln, und ein Dienst zum Gruseln, der aber die eine, sinnvolle Aufgabe nicht erfüllt – nämlich gelegentlich die Politik auch mal auf den Teppich zurückzuholen. Mit Jäger eine absolute Illusion.

Aber springen wir doch zu den wenigen echten Informationen, die sich in den drei Stunden dieser Anhörung fanden. Die Erste ist, dass sich der Eingriff in die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien weiter verschärfen dürfte, auch wenn in jüngster Zeit einige Urteile Hoffnungen geweckt hatten.

Denn nicht nur Jäger merkt, dass die Gleichschaltung der Presse nicht mehr genügt: "Unser Problem ist aus meiner Sicht eher, dass mit diesen Berichten nicht die gesamte Gesellschaft adressiert wird. Das heißt also, diejenigen, die skeptisch sind [...], gehen in soziale Medien. [...] Wenn diese Wirkflächen Leuten gehören, die sagen, die AfD ist die einzige Rettung für Deutschland, dann haben Sie ein grundsätzliches Problem. Das richtet sich aber dann auch wieder an den Gesetzgeber."

Sinan Selen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beerdigte die Hoffnung, mit der Abschaffung der Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sei auch die Beobachtung in diese extrem vage Richtung eingestellt worden: "Wir verlieren niemanden aus dem Blick, weil wir die Kategorien ändern."

Es war also eher eine Maßnahme für das Image, die Kategorie abzuschaffen, die schon jede etwas schärfere Kritik unter Verdacht stellte. Kosmetik eben, aber keine Einsicht, dass die Grenzen, jenseits derer diese Behörde selbst die Demokratie gefährdet, überschritten worden sind.

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Aufschlussreich war auch diese Aussage von Jäger: Es sei nicht mehr das Problem von Nachrichtendiensten, an Informationen zu kommen (ein weiteres Indiz dafür, dass er die Grundfrage der Verlässlichkeit von Information nicht verstanden hat) ‒ vielmehr seien "diese Massen an Daten" das Problem, die man "nicht mehr mit einer manuellen Analyse im Griff" habe.

Ein Hinweis darauf, dass sich der BND im Kernbereich seiner eigentlichen Aufgabe, bei der Bewertung von Informationen, mittlerweile auf Maschinen verlässt und nicht auf Menschen. Angesichts der Tatsache, dass man jede KI-Antwort erst einmal eine Runde lang mit Skepsis schütteln muss, ehe sie Sinn ergibt, ein extrem schlechtes Zeichen. Erst recht, wenn die Personalauswahl so aussieht, wie sie das aktuell in den Mainstreammedien auch tut: brave, angepasste und grundsätzlich skepsisfreie Personen. Offenkundig ist der Groschen noch nicht gefallen, dass eine KI zur Bewertung nicht besser ist als ein zweifelhafter Informant.

Ja, wirklich, das sagt er, "automatisierte Auswertung", in die man "hinein" müsse. Da ist er sich übrigens mit seiner Kollegin Martina Rosenberg einig – die lässt die Überprüfung von Bundeswehrrekruten inzwischen ebenfalls per KI erledigen. Woraus sich mühelos ein kleiner Tipp an potenzielle Wehrdienstverweigerer ableiten lässt: Gönnt euch ein paar böse Posts in den sozialen Medien, und die Bundeswehr lässt euch in Ruhe: "Wir haben jetzt gerade mit KI die unterstützte Verfassungstreueprüfung aufbauen können. Dass innerhalb kürzester Zeit über KI, was früher über händische Maßnahmen erforderlich war, Social-Media-Profile, offene Social-Media-Profile durchzuschauen, ob es hier irgendwelche Erkenntnisse bei den Bewerberinnen und Bewerbern für die Bundeswehr gibt, dort in kürzester Zeit wirklich ein Profil erstellen zu können."

Wobei die Bundeswehr mittlerweile ein richtig kuschliges Milieu sein muss, wenn Rosenberg auch noch solch einen Satz liefert: "Wir haben auf der anderen Seite ein hoch sensibles Meldeverhalten innerhalb der Truppe". Heißt das ein Denunziant pro Zug oder einer pro Stube?

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Es hätte viel zu fragen gegeben. Wenn beispielsweise Jäger erklärt: "Die Unterscheidung zwischen Ausland und Inland funktioniert nicht mehr in Europa", dann wäre das Grund zur Nachfrage. Denn praktisch setzt sich das, wie der Gesetzentwurf belegt, so um, dass der BND seine Nase auch im Inland in jede schmutzige Unterhose stecken darf. Aber die parlamentarische Kontrollkommission ist vielleicht parlamentarisch, nur Kontrolle war da nirgends zu sehen oder zu hören. Da wurde eher noch draufgelegt, wie beim SPD-Mann Daniel Baldy, der sich darüber beschwert, warum man nicht sofort bei dieser bizarren Leipziger Drohnennummer Russland beschuldigt habe. "Warum kommt es, dass wir in Deutschland da so spät sind?"

Alle drei Geheimdienstchefs wünschen sich eine Bevölkerung, die ihnen blind vertraut und gar nicht erst fragt, was Russland eigentlich in Deutschland haben wollen sollte, das es nicht selbst bereits hat. Das Ideal ist eine Gesellschaft, die, wie Jäger es formuliert, "die Bedrohung [...] nicht in Frage" stellt, wie im Baltikum. Ein Ideal, dem die anwesenden Parlamentarier bedauerlicherweise entsprechen – aber zum Glück nicht die deutsche Bevölkerung.

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