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Faktencheck: Fast alle Argumente der "Fraktion Impfpflicht" längst widerlegt

Das Parlament beriet am Donnerstag fünf Anträge für oder gegen eine Corona-Impfpflicht. Auch die radikalste Front von 236 Abgeordneten, die alle Bürger ab 18 Jahren durchimpfen wollen, trug ihre Gründe vor. Doch diese halten der Realität nicht stand. Ein Faktencheck.
Faktencheck: Fast alle Argumente der "Fraktion Impfpflicht" längst widerlegtQuelle: Gettyimages.ru © Annette Riedl/picture alliance via Getty Images

von Susan Bonath

Man möchte meinen, die deutsche Politik habe die Kliniken unter Denkmalschutz gestellt. Anstatt die 100 Milliarden Euro, die sie für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben will, in mehr Pflegepersonal zu stecken, sollen sich die Deutschen gegen COVID-19 impfen lassen, um deren Überlastung zu verhindern.

Neben dem Schutz älterer und vorerkrankter Menschen sowie der Fantasie von einer Herdenimmunität war dies das Hauptargument der Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren in der Debatte am Donnerstag. Das Problem: Ihre Argumente sind teils seit Langem widerlegt und wenig schlüssig. Oder um es mit den Worten der AfD-Politikerin Alice Weidel auszudrücken: Die Debatte über eine Impfpflicht für alle sei ein

"Zeugnis von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung".

Laut Weidel sind Diskussionen darüber, alle Erwachsenen in Deutschland zu einer Corona-Pflichtimpfung zu verpflichten, "absurd". Sie beruhten, so Weidel, "auf falschen Tatsachenbehauptungen". Die Impfung verhindere weder Ansteckung noch Übertragung und sorge nicht für Fremdschutz. Auf den Intensivstationen wachse die Zahl der geimpften und geboosterten COVID-19-Patienten. Sie fügte an:

"Eine Überlastung der Kliniken gab es nicht, gibt es nicht, und sie droht auch nicht."

Darüber hinaus forderte Weidel eine Debatte über Impfnebenwirkungen. Diese seien "viel weiter verbreitet als behauptet", mahnte die Politikerin und reklamierte: "Wann wird in diesem Hause endlich darüber gesprochen?" Den Impfpflichtbefürwortern warf sie vor, "Fake News" zu verbreiten.

Ob Weidel Recht haben könnte, ist leicht mit einer Gegenüberstellung von Aussagen einzelner Politiker und wissenschaftlicher Aussagen jenes Bundesinstituts festzustellen, auf das sich die Pandemie-Manager offiziell berufen. Als ausgewählte Beispiele sollen mehrere Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der Abgeordneten Heike Baehrens (beide SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) dienen.

Behauptungen von Gesundheitsminister Lauterbach

In Rage geredet hatte sich unter anderem Lauterbach. Er unterstellte, dass die Krankenhäuser während der Pandemie überlastet gewesen seien, und spekulierte, im Herbst drohe dies erneut. Dafür, so suggerierte Lauterbach, seien ungeimpfte COVID-19-Patienten verantwortlich. Er erhob schwere Vorwürfe gegen diese. Wörtlich sagte der Minister:

"Im Herbst werden wir also erneut die Frage stellen müssen: Wird unser Gesundheitssystem überlastet sein? (…) Wir werden diese Menschen, die zum Teil selbst schuld sind, zum größten Teil sogar selbst schuld sind, wir werden sie behandeln müssen, und dann wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein (…)."

Bewertung: Falsch und polemisch

Die Krankenhäuser waren zu keiner Zeit überlastet

Die Daten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) belegen eindeutig, dass die Kliniken in den ersten beiden Jahre der COVID-19-Pandemie insgesamt weit geringer ausgelastet waren als 2019. Damals hatten alle Kliniken in Deutschland zusammen 19,24 Millionen Behandlungsfälle verzeichnet. Drei Viertel dieser Patienten waren sogenannte Normallieger gewesen, 19 Prozent waren Kurzlieger, und gut sechs Prozent hatten länger als gewöhnlich im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Im ersten Corona-Jahr 2020 ermittelte das InEK indes rund 2,46 Millionen Behandlungsfälle weniger, insgesamt also 16,78 Millionen – ein Minus von fast 13 Prozent gegenüber 2019. Darunter befanden sich 172.254 Patienten, bei denen das Coronavirus mit einem PCR-Test nachgewiesen wurde.

Das mögliche Argument könnte nun lauten: COVID-19-Patienten müssten vielfach länger liegen und intensiver betreut werden. Dann wäre jedoch auch die Zahl der sogenannten Langlieger angestiegen. Tatsächlich war sie von 6,1 auf 5,9 Prozent gesunken.

Trotz Corona: Weniger Patienten in beiden Pandemiejahren

Eine weitere Vermutung liegt nahe: Der Rückgang der Patientenzahlen im Jahr 2020 gegenüber 2019 um rund 13 Prozent könnte damit zusammenhängen, dass der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von März bis Mai 2020 den Kliniken verordnet hatte, planbare medizinische Eingriffe zu verschieben. Da dies aber im Folgejahr nicht mehr verordnet wurde, wäre 2021 wieder mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen gewesen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Während das InEK 2019 rund 19,24 Millionen und 2020 rund 16,78 Millionen Behandlungsfälle in deutschen Krankenhäusern verzeichnet hatte, ermittelte es 2021 nur noch 16,67 Millionen Fälle, von denen 384.800 positiv getestet waren. Das war gegenüber 2020 ein nochmaliger Rückgang der Fallzahlen um etwa 0,7 Prozent, gegenüber 2019 sogar um mehr als 13 Prozent. Auch die Zahl der Langlieger ist nicht gestiegen, sondern gesunken, und zwar auf 5,8 Prozent.

Dass sich die Zahl der positiv Getesteten in den Kliniken von 2020 auf 2021 mehr als verdoppelt hatte, bewirkte somit keine Zunahme der Patientenzahlen. Auch die Anzahl der Behandlungsfälle auf Intensivstationen (ITS) ist 2020 gegenüber 2019 um 2,3 Prozent von 1,75 auf 1,70 Millionen leicht gesunken. Dies könnte tatsächlich mit verschobenen Operationen zusammenhängen.

2021: Mehr Ältere auf ITS – aber nicht nur mit Corona

Denn im zweiten Corona-Jahr verzeichnete das InEK knapp sieben Prozent mehr ITS-Fälle als 2019, nämlich insgesamt 1,87 Millionen. Möglicherweise wurde ein Teil der Operationen nachgeholt. Was allerdings verwundert: Der Anstieg ist zu einem nicht unerheblichen Teil auf über 80-jährige Patienten zurückzuführen. So hatten die Kliniken 2019 rund 432.000 Fälle in dieser Altersgruppe behandelt, 2020 waren es 434.500, im Jahr darauf allerdings fast 500.000 – fast 14 Prozent mehr.

Dieser Anstieg bei den über 80-jährigen ITS-Patienten ging allerdings nur zu einem kleinen Teil auf positiv Getestete zurück. So behandelten die Kliniken 2020 auf einer ITS rund 10.000 Ältere, bei denen das Coronavirus mit einem PCR-Test nachgewiesen wurde, 2021 waren es 21.400.

Insgesamt hatte das InEK im ersten Corona-Jahr 35.700 positiv Getestete gezählt, die auf einer ITS versorgt worden waren, im Jahr darauf waren es knapp 98.000. Allerdings befanden sich darunter auch Tausende Fälle, bei denen die Hauptdiagnose wenig mit einer COVID-19-Erkrankung zu tun haben dürfte. Dazu zählen jeweils Hunderte Schenkelhalsfrakturen, andere Knochenbrüche, Nierenleiden, Infektionen mit multiresistenten Krankenhauskeimen, Bluthochdruck, Harnwegsinfekte, Krebserkrankungen und Ähnliches.

Derzeit mehr geboosterte als ungeimpfte COVID-19-Patienten

Lauterbach unterstellt zudem, die ITS seien nach wie vor fast ausschließlich mit ungeimpften COVID-19-Patienten belegt. Auch das ist falsch. Das geht aus dem neuen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Auf Seite 19 sind die Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) verzeichnet, die seit Jahresbeginn großteils den Impfstatus enthalten.

So verzeichnete die DIVI für Mitte Februar bis Mitte März 2022 insgesamt 6.409 ITS-Patienten mit positivem Corona-Test. Bei 5.003 Patienten sei der Impfstatus mit übermittelt worden, und Überraschung: Demnach waren gerade noch 28,7 Prozent davon (1.438) ungeimpft und weitere 468 teilweise geimpft.

Indes ermittelt die DIVI immer mehr dreifach Geimpfte mit COVID-19 auf den ITS. Im letzten Vier-Wochen-Zeitraum war ihre Zahl bereits höher als die der Ungeimpften. So waren 1.974 dieser Patienten geboostert – 40 Prozent. Hinzu kamen gut 1.100 Patienten, die zweimal geimpft waren. Insgesamt waren also fast zwei Drittel aller Corona-ITS-Patienten doppelt oder dreifach geimpft – Tendenz steigend. Gut ein Drittel hatte keine oder nur eine Impfung erhalten – Tendenz fallend.

Im Vier-Wochen-Zeitraum davor, Mitte Januar bis Mitte Februar, hatte das RKI noch 38 Prozent der ITS-COVID-19-Patienten als nicht, 13 weitere Prozent als unvollständig geimpft verzeichnet – insgesamt also 51 Prozent unvollständig Vakzinierte. In den vier Wochen danach sank ihre Zahl auf insgesamt 38 Prozent.

Gestiegen ist dagegen die Anzahl der Geboosterten, und zwar von rund 26 Prozent von Mitte Januar bis Mitte Februar auf rund 40 Prozent zwischen Mitte Februar und Mitte März 2022. Bezogen auf die Impfquote, wonach das RKI Mitte Februar rund 56 Prozent Geboosterte ermittelt hatte, war ihr Anteil an den positiv getesteten ITS-Patienten nur leicht geringer als in der Gesamtbevölkerung.

Auch der Anteil der nicht oder teilweise Geimpften auf Intensivstationen überstieg mit 38 Prozent leicht jenen in der Gesamtbevölkerung mit 25 Prozent zu diesem Zeitpunkt, was durchaus auf ein etwas höheres Risiko hinweist. Aber anhand dessen den Ungeimpften vorzuwerfen, dass sie das Land "in Geiselhaft" hielten, weil sie für eine vermeintliche Überlastung der ITS verantwortlich seien, ist – gelinde gesagt – unredlich.

Behauptungen der SPD-Politikerin Heike Baehrens

Eine weitere Vorreiterin für die Impfpflicht ab 18 ist die SPD-Politikerin Heike Baehrens. Neben einigen Auffassungen, die sie mit Gesundheitsminister Lauterbach teilte, stellte sie zwei Thesen auf: Deutschland habe aktuell die höchste Inzidenz (Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche) in ganz Europa, und eine höhere Impfquote könne die getesteten Fallzahlen eindämmen. Wörtlich sagte Baehrens:

"Stellen Sie sich vor, wir hätten eine Impfquote von 90 Prozent, dann steckten wir nicht fest in der größten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie. Deutschland hat europaweit die höchste Inzidenz."

Bewertung: Teils falsch, teils fragwürdig spekulativ

Deutschland hat nicht die höchste Inzidenz

Leider ist die Annahme der SPD-Abgeordneten, dass Deutschland die höchste Inzidenz in Europa verzeichne, schlichtweg falsch. Das belegt eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes für den 17. März, den Tag der Bundestagsdebatte. Demnach verzeichnete Deutschland in dieser Woche 1.651 Postivfälle pro 100.000 Einwohner – und lag damit an achter Stelle.

So meldete Island eine Inzidenz von 3.880, Österreich von 3.496, Liechtenstein von 3.022, die Niederlande, die Schweiz und Zypern von jeweils weit über 2.000 und Lettland knapp darunter. Diese Länder verzeichneten damit weit mehr Fälle als Deutschland. Die Impfquote lag dabei in Island mit rund 79 Prozent vollständig Vakzinierten, davon die meisten (68 Prozent) geboostert, noch über jener in Deutschland, wo das RKI 76 Prozent vollständig Geimpfte angab, darunter 58 Prozent Geboosterte.

Unbelegte Spekulationen über Einfluss der Impfquote auf die Inzidenz

Dass die Zahlen in Deutschland mit einer Impfquote von 90 Prozent fallen und nie wieder so hoch ansteigen, ist indes eine sehr fragwürdige Spekulation. Portugal etwa hatte schon im Januar eine Quote von mehr als 90 Prozent vollständig Geimpften gemeldet, derzeit sollen es rund 93 Prozent sein, darunter 61 Prozent Geboosterte. Trotzdem war dort die Inzidenz Ende Januar auf fast 4.000 in die Höhe geschnellt.

Andersherum weisen Länder mit weit niedriger angegebener Impfquote als Deutschland auch niedrigere Zahlen auf. So meldete etwa Russland zuletzt eine Inzidenz von knapp 200, aber nur eine Impfquote von knapp 50 Prozent. Lediglich knapp neun Prozent der Menschen waren demnach dort geboostert.

Behauptung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Den Gesetzentwurf für die Impfpflicht für alle Erwachsenen unterzeichnete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor allem, weil er laut seiner Rede glaubt, die Politik könne den Menschen nur dann ihre Freiheit zurückgeben. Habeck bekundete: "Die Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zu permanenten Freiheitseinschränkungen der vielen führen." Dass man nur mit einer Durchimpfung der erwachsenen Bevölkerung die Maßnahmen aufheben könne, liege an der "Herdenimmunität". Diese, so Habeck, sei nämlich durch Impfung herzustellen. Wörtlich forderte er:

"Deswegen stimmen Sie für einen Antrag, der die Herdenimmunität in Deutschland hochhält, sodass wir das Virus besiegen können."

Bewertung: Falsch

RKI gab Glauben an Herdenimmunität schon letztes Jahr auf

Dass zweifach und dreifach Geimpfte sich ebenso anstecken können wie jene, die die Spritze verweigern, zeigen die Daten des RKI schon seit spätestens Frühjahr 2021. Seither werden immer mehr Geimpfte positiv getestet – und geben das Virus auch weiter. Letzteres bezeugen zahlreiche Ausbrüche auf sogenannten 2G-Veranstaltungen, zu denen nur vollständig Geimpfte und Genesene zugelassen waren.

Laut RKI-Wochenbericht (S. 26) waren von Mitte Februar bis Mitte März zwei Drittel der entsprechend erfassten positiv getesteten über 60-Jährigen mit Symptomen sogar dreifach geimpft, also geboostert. Nur noch jeder fünfte Betroffene (20 Prozent) war nicht oder unvollständig geimpft.

Bei den 18- bis 59-Jährigen, unter denen die Impfquote etwas geringer ist als bei den Älteren, war ebenfalls mehr als die Hälfte der symptomatisch Erkrankten geboostert und nur knapp 24 Prozent nicht oder teilweise geimpft. Sogar bei den Kindern und Jugendlichen wächst der Anteil derer, die trotz Impfung erkranken. So befanden sich unter den minderjährigen Erkrankten ab zwölf Jahren 48 Prozent Geimpfte, knapp die Hälfte von ihnen hatte bereits die dritte Spritze erhalten. Sogar unter den fünf- bis elfjährigen COVID-19 Erkrankten hatte jedes achte Kind mindestens zwei Impfungen erhalten, 227 sogar bereits die dritte.

Dem RKI, auf das die Politik ihre Maßnahmen stützt und nach dessen Vorgaben sogar viele Gerichte in Deutschland bereits urteilten, war schon im Juli 2021 über die Wirksamkeit der Impfstoffe klar:

"Die Vorstellung des Erreichens einer 'Herdenimmunität' im Sinne einer Elimination oder sogar Eradikation des Virus ist jedoch nicht realistisch."

Trotz Impfungen erwartete das Bundesinstitut damals für den Winter 2021/22 einen Anstieg der Infektionszahlen sowie "eine fortgesetzte globale Zirkulation des Virus". Mit anderen Worten: Für das RKI stand bereits im Sommer 2021 fest, dass die Impfungen den Erreger nicht vertreiben oder gar auslöschen können. Möglicherweise ist das dem Bundeswirtschaftsminister und so einigen anderen Abgeordneten entgangen. Oder aber sie möchten es nicht glauben. Was an der Realität allerdings nichts ändert.

Fazit: Viele Argumente der Impfpflicht-Befürworter falsch, andere sehr spekulativ

Das einzige hier genannte Argument, das nicht grob falsch war, ist somit ein spekulatives, bisher nie eingetroffenes: die angeblich drohende Überlastung der Kliniken. Allerdings tat schon die Vorgängerregierung in zwei Jahren Pandemie nichts dafür, mehr Pflegepersonal in die Kliniken zurückzuholen, etwa durch höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – im Gegenteil: Dutzende Kliniken wurden geschlossen, Betten abgebaut. Und seit Donnerstag soll die Impfpflicht für Gesundheitspersonal durchgesetzt werden – was die Personaldecke weiter ausdünnt.

Mal ehrlich: Mit dieser Argumentation könnte die Politik noch viel mehr grundgesetzwidrige Repressionen einführen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Sie könnte etwa das Trinken von Alkohol und das Rauchen unter Strafe stellen, Menschen mit Bluthochdruck zu einer bestimmten Medikation zwingen und so weiter – ohne ihrer Pflicht nachzukommen, den Bürgern im Gegenzug für ihre Steuern auch ordentliche Kliniken hinzustellen.

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