Russland: Neue EU-Arktisstrategie zielt auf Eskalation in der Region ab 

Die jüngst veröffentlichte Arktis-Strategie der EU ziele auf eine Eskalation in dieser Region ab und werde daher zu einer weiteren Isolierung Brüssels führen. So kommentierte die Ständige Vertretung Russlands bei der Europäischen Union die neue Arktispolitik der EU. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärte die diplomatische Mission: 

"Das Interesse an der Arktisregion wird hier erstmals vor dem Hintergrund geopolitischer Bestrebungen Brüssels zum Ausdruck gebracht – unter Verweis auf mythische Bedrohungen durch Russland und China."

Europa bereite sich darauf vor, "eigene Interessen den Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen den Arktis-Anrainerstaaten" entgegenzustellen. In dem Dokument sei festgestellt worden, dass die EU die arktische Region nicht als ein Gebiet "des Friedens und der Zusammenarbeit", sondern als "vorderste Front des globalen Machtwettbewerbs" betrachte, so russische Diplomaten. Ihnen zufolge sehe die Strategie unter anderem die Steigerung der militärischen Mobilität unter Nutzung der regionalen Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in neue Technologien über den Europäischen Verteidigungsfonds sowie die Ausweitung der Überwachung mittels Satelliten vor.

Die Ständige Vertretung Russlands betonte weiter, dass die Strategie von den "globalistischen Ambitionen der EU gegenüber den Nachbarregionen" zeuge. Die Diplomaten erinnerten daran, dass die territoriale Präsenz der EU in der Region nur auf zwei Mitgliedsstaaten – Finnland und Schweden – beschränkt sei.

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Die "konfrontativen Ansätze" der neuen Strategie stünden im Einklang mit dem allgemeinen Kurs der EU "zur Militarisierung des Blocks und zur Konfrontation" mit Moskau. All dies werde "lediglich zu einer Isolierung der Europäischen Union in arktischen Angelegenheiten führen", so die russische diplomatische Vertretung.

Russische Diplomaten haben empfohlen, "dieser Strategie keine allzu große Bedeutung beizumessen". Sie haben dabei auf zunehmende Probleme innerhalb der EU hingewiesen, darunter Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Reaktion auf die Energiekrise. Und diese sei durch Brüssels Abkehr von russischen Energieressourcen noch verschärft worden.

Am Dienstag hat die EU eine neue Arktis-Strategie vorgestellt, die den Ausbau der Eisbrecherflotte sowie eine Erhöhung der militärischen Mobilität in der Region vorsieht. Das Dokument unterstreicht die Notwendigkeit, eine schnelle und großangelegte Verlegung von Truppen in die Arktis sowie innerhalb der Region zu gewährleisten. Zudem beabsichtigt Brüssel, die Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen, kritische Infrastrukturen zu schützen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sowie Partnern Optionen für die Beschaffung und den Einsatz von Eisbrechern zu erarbeiten.

In dem Dokument wurde Russland als eine Ursache für die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Arktis genannt. "Russland baut seine militärische Präsenz in der Arktis stetig wieder auf und verfolgt hybride Strategien gegen seine Nachbarn", hieß es. Darüber hinaus nähmen Pekings "strategische Ambitionen" in der Region zu, weil China seine Partnerschaft mit Moskau vertiefe. "Europa reagiert auf diese Herausforderungen verantwortungsbewusst und nachhaltig", besagt das Dokument.

Analyse

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Im Vorfeld der Vorstellung einer neuen Strategie erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem Interview gegenüber The Times, dass die EU in der Arktis mit Russland und China konkurrieren wolle, um zu verhindern, dass diese die Kontrolle über die Handelsrouten in der Region erlangen. Ihr zufolge muss Brüssel Versäumtes an der "Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs" nachholen und dabei gemeinsam mit den USA und Kanada handeln. 

Die russische Botschaft in Großbritannien hat dieses Interview gegenüber der britischen Zeitung kommentiert. Die diplomatische Vertretung merkte an, dass Kallas’ Erklärungen einen neokolonialen Ansatz der EU gegenüber der Arktis offenbarten. "Das Interview von Kaja Kallas mit der Times deckt die neokoloniale Denkweise der EU auf: Anstatt die Zusammenarbeit in der Arktis zu fördern, versucht Brüssel, getrieben von ohnmächtiger Wut, andere Nationen einzudämmen und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu verwehren", schrieb die Botschaft auf X.

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