Katherina Reiches Doppelstandards im Land des Lächelns

Von Rainer Rupp

Am 26. Mai 2026 brach die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu ihrer ersten China-Reise auf. Mit einer Delegation von fast 40 Bossen großer Industrieunternehmen wie BASF, Siemens Energy und Thyssenkrupp war es eine der größten und hochrangigsten deutschen Wirtschaftsdelegationen der letzten Jahre. Die Reise fand in einem Klima statt, das zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und politischer "De-Risking"-Strategie der EU hin- und hergerissen ist. Einerseits sehen die machtversessenen Bürokraten in Brüssel, die die EU in eine zentralistische Großmacht verwandeln wollen, die Volksrepublik China zunehmend durch ihre geopolitische Brille als globalen Konkurrenten, weshalb sie den Handel mit China einschränken wollen. Und andererseits können und wollen deutsche Unternehmen den riesigen chinesischen Markt einfach nicht ignorieren.

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Eine Methode der EU und ihrer führenden Mitgliedsländer, um Druck auf China auszuüben, ist die Drohung mit Antisubventionsverfahren, die von ihrer Angst vor einem zweiten "China-Shock" durch die Unterbrechung wichtiger Lieferketten durch China gezähmt wird. Innerhalb dieses Rahmens ist ein zentrales Element der europäischen Strategie die sogenannte "Net-Zero Industry"-Direktive (NZI), die 2024 in Kraft trat. Dieses Gesetz soll die Produktion sogenannter Netto-Null-CO₂-Technologien in der EU massiv ausbauen – darunter Solarpaneele, Windkraftanlagen, Batterien, Wärmepumpen, Elektrolyse sowie Technologien zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung. Das erklärte Ziel ist: Bis 2030 soll die EU mindestens 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an diesen strategischen Technologien selbst herstellen. Zusätzlich strebt man bis 2040 einen Anteil von 15 Prozent an der weltweiten Produktion an, was angesichts der realen Wettbewerbsverhältnisse mit China auf den internationalen Märkten für die EU ein nicht zu realisierender Wunschtraum bleibt.

Die NZI-Direktive vereinfacht Genehmigungsverfahren (in der Regel zwölf bis 18 Monate), verleiht strategischen Projekten Prioritätsstatus und schafft Koordinationsplattformen für Finanzierung. Es geht nicht nur um Klimaziele, sondern auch um die Reduzierung von Abhängigkeiten von Drittstaaten – vor allem von China – und um die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Finanziert wird das Ganze nicht primär durch neue EU-Mittel, sondern durch nationale Beihilfen, bestehende Fonds und private Investitionen.

Ähnlich ambitioniert ist der "European Chips"-Direktive der EU von 2023. Sie soll den Anteil der EU an der weltweiten Produktion fortgeschrittener Halbleiter von derzeit etwa zehn Prozent auf 20 Prozent bis 2030 steigern. Dazu sollen mindestens 43 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen mobilisiert werden – überwiegend über nationale Staatshilfen der Mitgliedstaaten –, ergänzt durch private Mittel, was insgesamt rund 86 Milliarden Euro ergeben soll. Die Direktive umfasst Forschungs- und Pilotlinien auf EU-Ebene sowie massive Unterstützung für neue Chip-Fabriken. Bis Ende 2025 wurden auf diese Weise bereits Investitionen in Höhe von über 69 Milliarden Euro zusammengestellt.

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Beide Direktiven wären ohne eine Lockerung der strengen EU-Beihilferegeln nicht umsetzbar. Normalerweise verbietet das EU-Recht wettbewerbsverzerrende Staatshilfen weitgehend. In Krisenzeiten und für strategische Ziele (Chips, grüne Technologien, Resilienz) gelten jedoch Sonderregelungen und temporäre Rahmenwerke wie das Clean Industrial State Aid Framework. Während auch Deutschland die diese neuen zig Milliarden Euro Subventionsspielräume intensiv ausnutzt, hat die deutsche Wirtschaftsministerin bei ihrem Besuch in China den Chinesen die Subvention ihrer strategischen Industrien vorgeworfen, weil diese den ehrlichen globalen Wettbewerb verzerren. Das ist wiederum eine typisch deutsche Heuchelei, wie nachfolgende konkrete Beispiele zeigen werden:

• Für das TSMC-Chipwerk in Dresden genehmigte die EU-Kommission fünf Milliarden Euro deutsche Staatshilfen bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund zehn Milliarden Euro.

• Für das Intel-Werk in Magdeburg waren ursprünglich bis zu zehn Milliarden Euro deutsche Subventionen vorgesehen.

• Hinzu kommen milliardenschwere Programme zur Senkung von Strom- und Netzentgelten für die Industrie, für IPCEI-Projekte für Batterien und Wasserstoff (allein Deutschland subventioniert hier mit mehreren Milliarden Euro) sowie der Klima- und Transformationsfonds.

• Insgesamt hat Deutschland in den letzten Jahren Hunderte Milliarden Euro an industriellen Subventionen und Unterstützungsmaßnahmen – insbesondere während der Energiekrise – ausgegeben. Das ist in Relation zur Wirtschaftsleistung teilweise vergleichbar oder sogar höher als das, was China vorgeworfen wird.

Hier offenbart sich ein klarer Doppelstandard. Die EU und Deutschland kritisieren Chinas "staatlich gelenkte" Industriepolitik und angebliche Überkapazitäten bei Elektroautos, Batterien und Solartechnik als Marktverzerrung. Gleichzeitig betreiben sie selbst eine massive industriepolitische Offensive, um eigene Produktionskapazitäten aufzubauen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Die USA tun mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) – 750 Milliarden Dollar an Steuergutschriften und Subventionen – genau dasselbe, ohne vergleichbar scharf kritisiert zu werden.

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Wenn Deutschlands jahrzehntelange Exportüberschüsse bei Autos und Maschinen als Ausdruck von Wettbewerbsfähigkeit gelten, warum sollen dann Chinas Erfolge bei neuen Schlüsseltechnologien automatisch "unfair" sein? Die eigentlichen Herausforderungen der europäischen Industrie – nämlich hohe Energiekosten, bürokratische Lasten und Investitionsabflüsse – werden dadurch nicht gelöst. Viele deutsche Konzerne haben längst erkannt, dass die Formel "Forschung und Entwicklung in Europa – Produktion in China" nicht mehr ausreicht. Sie verlagern zunehmend auch die Forschung und Entwicklung nach China, um von der Innovationsgeschwindigkeit dort zu profitieren. China ist für diese Konzerne längst kein reiner Absatzmarkt mehr, sondern ein zentraler Knotenpunkt globaler Wertschöpfung.

Die Spannung zwischen wirtschaftlich getriebener Kooperation und politisch motivierter Entkopplung könnte kaum größer sein. Reiches Reise mit ihrer prominenten Delegation zeigt, dass die deutsche Wirtschaft auf pragmatische Zusammenarbeit setzt. Die Zukunft der EU-China-Beziehungen wird davon abhängen, ob beide Seiten Raum für diese Pragmatik lassen – oder ob ideologische Narrative und selektive Empörung über Subventionen die wirtschaftlichen Realitäten weiter verdrängen.

Eine noch bessere Lösung wäre, wenn endlich die Vernunft nach Deutschland und in die EU zurückkehren, die grüne Deindustrialisierungspolitik aus dem Fenster geworfen würde und wir im politischen Rahmen zum Frieden mit Russland und zum Zugang zu preiswerter und sicherer Energie für Deutschland und Europa zurückfinden würden.

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