Parlamentspräsident: EU-Mitgliedschaft für Georgien kein Selbstzweck

In einem Gespräch mit Medienvertretern hat Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili angekündigt, sein Land werde keine Gebietsabtretungen akzeptieren, um der Europäischen Union beitreten zu können.

Weiter betonte der Politiker, Georgien werde niemals den Weg der Ukraine und Moldawiens gehen, der eine EU-Mitgliedschaft über territoriale Zugeständnisse oder den Verzicht auf die Souveränität impliziere. Es sei die Botschaft, die er "allen in der Europäischen Union, in Brüssel und ihren Satelliten in Georgien vermitteln" wolle, stellte Papuaschwili klar.

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Hierbei wies der georgische Parlamentspräsident auf eine Aussage des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz hin, wonach die Ukraine wahrscheinlich Gebietsabtretungen hinnehmen müsse, um auf dem Weg zur EU-Integration voranzukommen.

Auch die moldawische Präsidentin Maia Sandu habe kürzlich ihre Unterstützung für eine Vereinigung mit Rumänien bekräftigt und dies als den kürzesten Weg zum Beitritt zu der Gemeinschaft bezeichnet, sagte Papuaschwili.

Wenn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Zweck an sich sei, bedeute das, dass ein Land seine territoriale Integrität und Souveränität aufgeben müsse, so der Politiker weiter.

In dem Zusammenhang führte er aus:

"Die EU-Mitgliedschaft ist für uns kein Selbstzweck, wenn wir dafür Territorium, Souveränität, Identität und das Recht aufgeben müssen, unsere Politik selbst zu bestimmen, was von der Ukraine und Moldawien als Bedingung gefordert wird."

Im November 2024 hatte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der Regierungspartei Georgischer Traum angekündigt, Georgien werde die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 aussetzen. Der Politiker nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel, erklärte Kobachidse damals.

Der Parlamentspräsident Papuaschwili erklärte zuvor, Brüssel versuche auf unterschiedlichen Wegen, politischen Einfluss in Georgien auszuüben. Zu diesem Zweck würden Schein-NGOs registriert, um ihnen anschließend unter Umgehung georgischer Gesetze Gelder zu überweisen.

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