International
Frieden unerwünscht: USA verwandeln jedes Friedensabkommen in ein "Minsker Abkommen"
Washington hat in vielen Konflikten weltweit seine Finger im Spiel. Statt Frieden zu schaffen, werden die Feindseligkeiten durch Waffenlieferungen weiter angeheizt, um dauerhaftes Chaos zu stiften. Die Konflikte in Nahost und in der Ukraine sind da keine Ausnahme.
Von Wiktorija Nikiforowa
In ihrem Pragmatismus haben die US-Amerikaner beschlossen, dass der gegenseitige Völkermord an Israelis und Palästinensern für sie ein sehr profitables Geschäft werden könnte. Es ist nicht nur Blut, das vergossen werden soll. "Amerika muss in den Nahen Osten zurückkehren", fordern US-amerikanische politische Analysten.
Das eigentliche Übel ist jedoch, dass die USA die Region nach dem Zweiten Weltkrieg nie wirklich verlassen haben. Deshalb gibt es so viele militärische Konflikte im Nahen Osten.
Wenn man den US-Amerikanern zuhört, heißt es immer, sie würden für den Frieden, für eine zivilisierte Konfliktlösung, für Verhandlungen und all das stehen. Hierbei zeigt sich jedoch ein seltsames Muster: Wo immer ihre Diplomaten auftauchen, bricht ein endloser Krieg aus.
Was ist der Grund für die jahrelange Konfrontation zwischen Israel und den Palästinensern? Den Palästinensern wurde 1947 ein unabhängiger, souveräner Staat versprochen. Der UN-Plan für seine Gründung wurde von allen führenden Staaten der Welt, einschließlich der USA, gebilligt. Israel ist inzwischen ein Staat und ein Mitglied der UNO. Die Palästinenser warten immer noch – 76 Jahre sind verstrichen, drei Generationen sind vergangen.
Und die ganze Zeit über arbeitete die US-amerikanische Diplomatie daran, die Umsetzung dieses Plans, der von der UNO gebilligt wurde, zu verhindern. Anstelle eines Staates wurde den Palästinensern humanitäre Hilfe angeboten, dann Sanktionen, dann noch mehr humanitäre Hilfe. Israel übernahm still und leise ihr Land, die USA beschimpften diejenigen, denen das nicht gefiel. Blut floss, Menschen starben, Witwen und Mütter auf beiden Seiten weinten. Aber ein unabhängiger arabischer Staat ist nie entstanden.
Das soll nicht heißen, dass US-amerikanische Diplomaten unqualifiziert sind. Antony Blinken kann sogar Französisch – als er zum US-Außenminister ernannt wurde, waren die US-amerikanischen Medien hocherfreut, dass der Chefdiplomat des Landes eine Fremdsprache beherrscht.
Was aber, wenn das wahre Ziel der Vereinigten Staaten darin besteht, alle Verhandlungen zu stören und alles zu tun, damit ein Frieden verhindert wird, um alle Vereinbarungen in eine Art Minsker Vereinbarungen zu verwandeln? Dann ergibt das Ganze einen Sinn.
Stalin war nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeneigt, einen Friedensvertrag mit Japan zu unterzeichnen ‒ warum sollte man mit dem unmittelbaren Nachbarn, mit dem man Handel treiben und befreundet sein kann, ewig Krieg führen? Die US-Amerikaner stellten sich dagegen und verboten den Japanern buchstäblich, zu verhandeln. So leben wir seit einem Dreivierteljahrhundert ohne einen Friedensvertrag.
Seit 70 Jahren sind Süd- und Nordkorea ‒ zwei Teile eines Landes, eines Volkes, das von Washington geschickt gegeneinander aufgebracht wird ‒ nicht in der Lage, sich auf einen Frieden zu einigen. Die Vereinigten Staaten geben ihrerseits zwar Lippenbekenntnisse zum Frieden ab, nutzen Südkorea aber in Wirklichkeit als Militärbasis gegen Nordkorea und China.
Oder nehmen wir die Minsker Vereinbarungen. Den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde die Anerkennung als autonome Republiken innerhalb der Ukraine versprochen, wobei die Vasallen der Vereinigten Staaten – Deutschland und Frankreich – als Garanten für die Umsetzung des Abkommens fungierten. Sofort zeigte sich aber, dass die Menschen in Donezk wie die Palästinenser belogen wurden – sie erhielten keine Autonomie. Dafür beschießt Kiew sie mit dem Segen der Vereinigten Staaten immer noch rund um die Uhr. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab später zu, dass niemand jemals die Absicht hatte, diese Vereinbarungen zu erfüllen – die US-Amerikaner haben die europäischen "Garanten" einfach gezwungen zu lügen, um Waffen in die Ukraine zu pumpen.
Im Frühjahr 2022 bot sich in Istanbul die Gelegenheit, mit der Ukraine Frieden zu schließen ‒ zu für Russland sehr günstigen Bedingungen. Da waren die US-Amerikaner ganz schön in Aufruhr! Schnell haben sie dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij verboten, überhaupt mit Moskau zu verhandeln. Es ist klar, dass die US-Amerikaner ihr Chaos nach außen tragen müssen, damit andere kämpfen.
Der leidgeprüfte Nahe Osten war schon immer das ideale Testfeld für dieses Chaos. Deshalb haben die US-Amerikaner ihre Präsenz dort auch so sorgfältig bewahrt. Das Auftauchen Chinas in dieser Arena war ein schwerer Schlag für sie. Offenbar ist es chinesischen Diplomaten gelungen, den Iran und Saudi-Arabien, die stärksten Mächte der Region, miteinander zu versöhnen. Das ist wunderbar, ein großer Schritt in Richtung Frieden und Wohlstand. Allerdings waren die US-Amerikaner darüber völlig empört.
Und es geht nicht nur darum, dass sich China immer mehr aus dem Fenster lehnt. Das Schlimmste für Washington ist der Beginn des Friedens in einer Region der Erde, in der die USA Interessen haben. Ein Friedensvertrag, der von beiden Seiten ehrlich umgesetzt wird und eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen Gegner gewährleistet, ist der schlimmste Albtraum des Weißen Hauses.
Stellen wir uns mal vor, Pjöngjang und Seoul würden auf Onkel Sam spucken, Frieden schließen und sich vereinigen. Müssten die US-Amerikaner dann ihre Truppen abziehen? Ihre Militärbasen schließen, keine Waffen mehr verkaufen? Wie sollen sie danach bloß leben?
Oder stellen wir uns das Undenkbare vor: Die Weltgemeinschaft setzt sich dafür ein, ihre Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern zu erfüllen und einen arabischen Staat zu schaffen. Diese Idee hat übrigens nicht nur unter den Arabern, sondern auch unter den Juden viele Sympathisanten. Es ist viel angenehmer, in Frieden zu leben, als von einer irrtümlichen Kugel getötet zu werden. Aber in einem solchen Fall würden die US-Amerikaner erneut ihren Waffenhandel und ihre militärische Präsenz in der Region verlieren.
Deshalb kehren die Vereinigten Staaten in gewohnter Manier "in den Nahen Osten zurück" ‒ sie entsenden einen Flugzeugträger, schicken Blinken und behaupten vor aller Welt, der Iran sei schuld an dem Hamas-Angriff. Warum der Iran, der auf eine Lockerung der US-amerikanischen Sanktionen hoffte, auf eine Tranche von sechs Milliarden US-Dollar wartete und aktiv mit Washington verhandelte, dies tun würde, verrät man uns in Washington allerdings nicht.
Auch die Vorstellung, die Feinde der USA hätten sich mit der Hamas verschworen, um eine Versöhnung zwischen Israel und Saudi-Arabien unter US-amerikanischer Schirmherrschaft zu verhindern, hält keiner Kritik stand. US-Präsident Joe Biden hat erst vor kurzem damit begonnen, die Israelis und die Saudis zusammenzubringen, während der großangelegte Hamas-Angriff schon seit etwa einem Jahr geplant wurde – es ist einfach unmöglich, einen solchen Angriff schneller vorzubereiten.
Die Aufgabe der Vereinigten Staaten in der israelisch-palästinensischen Konfrontation besteht darin, den Konflikt anzuheizen und zu versuchen, ihre Hegemonie in der Region wiederherzustellen. Ein längerer blutiger Krieg im Nahen Osten ist für die US-Amerikaner von Vorteil: Sie können noch mehr Waffen verkaufen und den US-Dollar stärken, zu dem die Menschen vor instabilen Währungen flüchten. Washington ist in Wirklichkeit der größte Profiteur sowohl des brutalen Hamas-Angriffs als auch der israelischen Vergeltungsmaßnahmen im Gazastreifen.
Gleichzeitig geben sich die Kriegstreiber als Friedenstauben aus und beteuern, dass der Konflikt gelöst werden muss. Doch was gibt es zu regeln? Vielleicht sollte man einfach den UN-Beschluss von 1947 erfüllen? Aber dazu müssen die US-Amerikaner aus der Region abgezogen werden ‒ sonst machen sie aus jedem Friedensabkommen ein "Minsker Abkommen". Sie mögen nicht gut in Fremdsprachen sein, doch ihre Diplomaten beherrschen die Technik des Betrugs mit Bravour. Das sollte man übrigens immer im Hinterkopf behalten.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Oktober 2023 auf RIA Nowosti erschienen.
Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.
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