International
US-Medien: Bidens Drohungen gegen Saudi-Arabien waren reine Rhetorik
Biden hat seine Drohungen, die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien "neu zu bewerten", nie wahr gemacht, enthüllte das US-Medium "Politico". Nach der Entscheidung der OPEC+ vom Oktober letzten Jahres über die weitere Drosselung der Ölproduktion hatte sich Biden offen für Vergeltungsmaßnahmen gegen Saudi-Arabien gezeigt.
Das Weiße Haus hat nie eine Überprüfung der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien durchgeführt, obwohl Präsident Joe Biden und seine Beamten dies im Oktober letzten Jahres im Zuge einer von Saudi-Arabien und Russland geführten Ölförderkürzung mehrfach angedroht hatten. Das berichtete Politico am Freitag.
Nach der Entscheidung der OPEC+ vom Oktober letzten Jahres, die Ölproduktion um etwa zwei Millionen Barrel pro Tag zu drosseln, hatte die New York Times berichtet, dass Biden "die gesamten Beziehungen zu Saudi-Arabien neu bewerten werde und sich offen für Vergeltungsmaßnahmen zeige, die von den Demokraten im US-Kongress vorgeschlagen wurden".
Als Maßnahmen waren etwa eine Drosselung von Waffenverkäufen oder rechtliche Schritte gegen das saudische Ölkartell im Gespräch. Nach dem OPEC+-Beschluss zur Drosselung der Ölförderung hatte der US-Präsident seinerzeit "Konsequenzen" für das Verhalten Saudi-Arabiens gegenüber Russland angekündigt, erklärte Biden damals im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.
Politico hat nun enthüllt, dass eine solche Überprüfung nie stattgefunden habe und Bidens Drohungen nur rhetorischer Natur gewesen seien, um Kritiker im eigenen Land zufriedenzustellen. Die US-Nachrichtenseite schrieb: "Viele Monate später gab es keine Konsequenzen oder Veränderungen", weil das Weiße Haus "laut mehreren US-Beamten nie eine formelle Überprüfung (der Beziehungen zu Saudi-Arabien) durchgeführt hat".
Unter chinesischer Schirmherrschaft einigten sich unlängst die langjährigen regionalen Rivalen Iran und Saudi-Arabien in Peking auf die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen – nach sieben Jahren Eiszeit. Damit haben die Chinesen einen wichtigen diplomatischen Sieg errungen, da die arabischen Golfstaaten den Eindruck haben, dass sich die USA langsam aus dem Nahen Osten zurückziehen. Der Deal zwischen den Saudis und den Iranern war eine Ohrfeige für das Weiße Haus, das bisher darauf abzielte, den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien zu befeuern.
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