International
USA erlauben Venezuela Export von Öl nach Europa – allerdings mit Bedingungen
Seit 2019 setzen die USA strengste internationale Sanktionen gegen Venezuela durch, die auch westliche Konzerne betreffen. Unter anderem dürfen diese nämlich kein Öl in Venezuela einkaufen. Vor dem Hintergrund des geplanten Öl-Embargos gegen Russland wollen die Vereinigten Staaten jetzt offenbar eine Ausnahme machen. Allerdings hat die vermeintliche Annäherung einen Haken.
Die USA wollen Venezuela zur Kompensation der mit dem westlichen Öl-Embargo gegen Russland einhergehenden Öllieferengpässe offenbar wieder den Export des fossilen Brennstoffs nach Europa erlauben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Der italienische Energiekonzern Eni und der spanische Konkurrent Repsol könnten schon ab nächsten Monat venezolanisches Öl nach Europa verschiffen, erklärten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Damit würden die "Öl gegen Schuld"-Tauschgeschäfte wieder aufgenommen, die vor zwei Jahren eingestellt wurden, als Washington die Sanktionen gegen Venezuela verschärfte. Die Menge des dafür vorgesehenen Öls dürfte allerdings eher gering ausfallen, sagte einer der Informanten. Es sei auch nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf den Ölpreis zu rechnen. Dennoch könnte Washingtons Einlenken bei seiner zuvor harten Sanktionspolitik dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro einen symbolischen Auftrieb geben.
Das US-Außenministerium habe den beiden Unternehmen in einem Schreiben grünes Licht für die Wiederaufnahme der Lieferungen gegeben, so die Insider. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hoffe demnach darauf, dass der Schritt zu einer geringeren Abhängigkeit Europas von russischen Öllieferungen führt. Damit versuchten die USA zugleich auch, Maduro zur Wiederaufnahme politischer Gespräche mit der venezolanischen Opposition zu bewegen, sagten zwei der Personen gegenüber Reuters.
Das staatliche venezolanische Energieunternehmen PDVSA, das Gemeinschaftsunternehmen mit den beiden europäischen Konzernen betreibt, so die Informanten weiter, könne die Öllieferungen mit Schulden oder ausstehenden Dividendenzahlungen verrechnen. Bedingung sei allerdings, dass das Öl "nach Europa gehen muss. Es kann nicht anderswo weiterverkauft werden".
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hatte vor wenigen Wochen auf Twitter bestätigt, dass die US-Regierung bestimmten US-amerikanischen und europäischen Ölgesellschaften die Genehmigung zum Export von venezolanischem Öl erteilt hätten. Zudem hoffe sie darauf, "dass diese Entscheidungen der Vereinigten Staaten von Amerika den Weg für die absolute Aufhebung der illegalen Sanktionen ebnen, die unser gesamtes Volk betreffen".
The Bolivarian Government of Venezuela has verified and confirmed the news published to the effect that the United States of America has authorized U.S. and European oil companies to negotiate and restart operations in Venezuela.
— Delcy Rodríguez (@delcyrodriguezv) May 17, 2022
Bereits im Mai hatte das US-Finanzministerium dem US-Ölkonzern Chevron eine eng gefasste Erlaubnis erteilt, "Bedingungen für mögliche zukünftige Aktivitäten in Venezuela auszuhandeln". Zuvor waren Kontakte zwischen US-Energiekonzernen und der sozialistischen Regierung in Caracas verboten, ebenso wie die Produktion. Viele Unternehmen hatten das Land deshalb verlassen, lediglich Chevron blieb.
Die Lockerungen bei der US-Sanktionspolitik gegen Venezuela scheinen zwar ein Schritt zur Entspannung zwischen den beiden Ländern zu sein, allerdings versucht die Biden-Administration weiterhin, Einfluss auf das politische Geschehen in Venezuela zu nehmen. "Die Lizenz für Chevron ist der erste in einer Reihe von Schritten zur Aufhebung der Ölsanktionen. Doch die Regierung in Caracas müsse zu den Verhandlungen mit der Opposition zurückkehren, die darauf abzielen, das US-Verständnis nach freien und fairen Wahlen im Jahre 2024 zu garantieren. Komme die Maduro-Regierung dieser Forderung nach, dann würde es Chevron auch erlaubt werden, mit dem Versand von Ausrüstung nach Venezuela zu beginnen", sagten einige US-Beamte der Washington Post.
Weil sie die Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 nicht anerkennen wollten, hatten die USA Sanktionen gegen das krisengebeutelte südamerikanische Land verhängt. Das betraf insbesondere den Export von Öl. Das Programm "Öl gegen Schulden" wurde Mitte 2020 eingestellt. Somit wurde China der größte Abnehmer von venezolanischem Öl. Der neue US-Kurs gegen Venezuela geht mitunter auch auf die Spannungen zwischen Washington und Russland zurück. Einerseits brauchen die USA das Öl aus Venezuela, um den Ausfall russischer Lieferungen kompensieren zu können. Andererseits versuche die Biden-Regierung einen Keil zwischen Venezuela und dessen Verbündeten Russland zu treiben, hieß es kürzlich in der Washington Post.
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