International
Joe Biden: USA verhängen Importverbot für russisches Öl
Heute verkündete US-Präsident Joe Biden einen Importstopp für russisches Öl in die USA. Öl aus Russland deckt bisher ein Drittel des US-Bedarfs.
US-Präsident Joe Biden verkündete heute auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass künftig auch die Einfuhr russischen Rohöls in die Vereinigten Staaten untersagt sei. Als Grund nannte er den russischen Einmarsch in die Ukraine. Öl aus Russland deckt bisher ein Drittel des US-Bedarfs.
Biden erklärte, das sei eine günstige Gelegenheit für einen Übergang zu erneuerbaren Energien, und fügte hinzu:
"Niemand braucht sich über den Preis an der Benzinpumpe in der Zukunft Sorgen zu machen. Tyrannen wie Putin werden nicht imstande sein, Öl als Waffe gegen andere Länder einzusetzen."
Die Ölkonzerne in den USA forderte er erneut auf, die Preise nicht unnötig zu erhöhen. "Putins Krieg gegen die Ukraine treibt die Benzinpreise höher", so Biden. "Das ist keine Entschuldigung für übertriebene Preissteigerungen oder dafür, sich mit Profiten vollzustopfen oder irgend eine Art von Versuch, die Lage der amerikanischen Konsumenten auszunutzen."
"Wir unternehmen diesen Schritt, um Putin weiteren Schmerz zuzufügen."
Der demokratische Senator Chris Coons hatte bereits vor der Verkündung der neuen Sanktion in einem Interview mit CNN gesagt, die Amerikaner würden in den kommenden Wochen den "Preis der Freiheit" zahlen müssen. Dabei warnte er, der Ölpreis könne sich durchaus verdoppeln, der Benzinpreis verdreifachen.
"Wir müssen wahrnehmen dass das ein weltweit integrierter Markt ist. Es ist schwierig, die Produktion schnell zu erhöhen – das ist kein Anruf bei Amazon. Wir werden hier in den USA höhere Benzinpreise sehen, in Europa wird es dramatische Preissteigerungen geben. Das ist der Preis dafür, für die Freiheit auf und an der Seite des ukrainischen Volkes zu stehen. Da müssen wir die Kosten und die Vorteile sehen."
Das offizielle Verbot des Imports russischen Öls in die USA, das so publikumswirksam verkündet wurde, ist allerdings eine reine Formalität. Schließlich hatten die bereits verhängten Sanktionen schon dazu geführt, dass sich weltweit Reedereien, die Tanker vermieten, weigerten, russisches Öl zu transportieren, weil ihnen die Lage zu unsicher war. Eigene Tanker, die das Öl nach Nordamerika transportieren könnten, besitzen die USA nicht. Russische Tanker wiederum würden das Risiko nicht auf sich nehmen, weil sie beschlagnahmt werden könnten.
Nicht nur in Europa, auch in den USA haben schon die bisherigen Sanktionen zu völlig neuen Rekorden bei Benzin- und Gaspreisen geführt.
Bereits am Wochenende waren Unterhändler des Weißen Hauses nach Venezuela gereist, mit dem die USA derzeit keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Man wollte vorfühlen, ob Venezuela diese Importe ersetzen könnte.
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