International
Bericht: USA könnten Sanktionsstreit mit China und Russland eskalieren
Die Vereinigten Staaten stehen laut einem Bericht davor, ihre gegen China und Russland gerichteten Sanktionen zu erweitern. Dutzende chinesische und russische Unternehmen könnten auf eine Liste kommen, die ihnen den Handel mit US-amerikanischen Firmen beinahe unmöglich machen würde.
Die Trump-Regierung plant, 89 chinesische und 28 russische Entitäten als "militärische Endnutzer" zu bezeichnen, was US-amerikanische Firmen daran hindern würde, mit ihnen Geschäfte zu machen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Entwurf des Beschlusses.
Wenn die Liste veröffentlicht wird, müssten US-Unternehmen von der Regierung Sonderlizenzen einholen, um verschiedene Artikel an die in der Liste enthaltenen Firmen zu exportieren. Dies gilt angeblich für ein sehr weites Spektrum von Produkten, von Computersoftware wie Textverarbeitung über wissenschaftliche Geräte wie Digitaloszilloskope bis hin zu Flugzeugteilen und -komponenten.
Während die Erlangung einer solchen Lizenz theoretisch möglich ist, besagt die vom US-Handelsministerium aufgestellte Regel, dass Anträge für den Umgang mit den als "militärische Endnutzer" bezeichneten Firmen eher abgelehnt werden. Die Bezeichnung wurde zuvor erweitert, und durch die neue Formulierung können sogar Unternehmen, die sich in erster Linie auf zivile Geschäfte konzentrieren, unter die Definition von Unternehmen fallen, die im Verdacht stehen, die Wartung oder Produktion von militärischen Gütern zu unterstützen oder dazu beizutragen.
Das Dokument umfasst derzeit insgesamt 177 Unternehmen, vor allem chinesische, gilt aber als "erste Tranche" – und sie könnte weiter ausgeweitet werden, so Reuters. Unternehmen wie die Commercial Aircraft Corporation of China (COMAC), die Aviation Industry Corporation of China (AVIC) und ihre Tochtergesellschaften sowie die russische Irkut Corporation gehören Berichten zufolge zu den auf der Liste genannten Unternehmen.
Dieser Schritt könnte für US-amerikanische Zulieferer wie General Electric und Honeywell International zu Hürden führen, da sie beide die COMAC beliefern und Joint Ventures mit der AVIC haben, heißt es im Bericht. Europäische Hersteller könnten jedoch davon profitieren, da chinesische Käufer zu ihnen wechseln könnten, um die beschränkten Importe aus den USA zu umgehen.
Sowohl COMAC als auch Irkut entwickeln ihre eigenen Schmalrumpfflugzeuge, die als direkte Konkurrenten der unglückseligen Boeing 737 MAX gelten. Nach zwei tödlichen Abstürzen, bei denen insgesamt 346 Menschen ums Leben kamen, erteilte man den Maschinen dieses Typs ein Flugverbot. Während die US-Luftfahrtbehörde die Jets bereits wieder zum Fliegen freigegeben hat und Europa bereit ist, ihnen grünes Licht zu geben, hält China weiter am Flugverbot fest. Das bedeutet, dass Boeings einstmals meistverkaufte Flugzeuge immer noch vom größten Markt des US-Unternehmens ferngehalten werden.
Am Montag hat Chinas Außenministerium die jüngste US-Initiative mit der Begründung kritisiert, sie verstoße gegen den Marktwettbewerb und die internationale Handelspolitik.
Neue Exportbeschränkungen könnten die Spannungen zwischen Washington und Peking angesichts der bestehenden Zölle und des erhöhten Drucks auf chinesische Unternehmen weiter eskalieren lassen. Anfang dieses Monats unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Verordnung, die US-amerikanische Investitionen in sogenannte chinesische "Militärunternehmen" verbietet.
Mehr zum Thema - USA erhöhen Sanktionsdruck auf deutsche und europäsische Firmen: "Nord Stream 2 findet nicht statt"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.