
Bürgergeld-Skandal? Thüringer Jobcenter beklagt Falschinformationen von ukrainischen Antragstellern

Das Greizer Jobcenter hat laut Medienberichten Betrugsfälle bei der Auszahlung von Bürgergeld bzw. Grundsicherung aufgedeckt. Bei Routineüberprüfungen stellte die Behörde fest, dass mehrere geflüchtete Antragsteller aus der Ukraine Vermögen und Einkünfte in ihrem Heimatland nicht richtig angegeben hatten, wie das Landratsamt bestätigte.

Als unmittelbare Maßnahme wurden bei den recherchierten Beziehern die Leistungen gekürzt. Es seien aber in einzelnen Fällen die Überweisungen auch komplett eingestellt worden. Aus Datenschutzgründen darf dabei das Landratsamt seine Informationen "nicht an andere Behörden weitergeben", heißt es auf Medienanfrage bei der Ostthüringer Zeitung (Bezahlschranke).
Daraus ergäbe sich die Situation, dass die Betroffenen theoretisch einfach in einem anderen Landkreis Sozialleistungen beantragen und beziehen können.
So seien laut Focus-Recherchen exemplarisch seitens des Jobcenters Greiz "aus diesem Grund Bürgergeldzahlungen an 16 Ukrainer mit sofortiger Wirkung eingestellt" worden. Weiteren 38 kontrollierten Beziehern wurden die Leistungen gekürzt, weil sie "Renten-, Miet- oder Pachteinnahmen nicht angegeben hatten, die auf ihr Konto in ihrem Heimatland geflossen sind".
Ein Artikel der Ostthüringer Zeitung (Bezahlschranke) aus dem Vorjahr berichtete, dass zu diesem Zeitpunkt im Landkreis Greiz "3.939 Bürgergeldbezieher" registriert waren, darunter 36,5 Prozent ausländische Staatsangehörige, "wobei die Mehrheit der ausländischen Bezieher aus der Ukraine stammte (19,4 Prozent aller Bezieher der Sozialleistung".
In dem Job-Center würden 30 Mitarbeiter daran arbeiten, die Bürgergeldempfänger zu betreuen, "wobei 20 bis 25 Prozent der vereinbarten Termine", so der Artikel, "nicht wahrgenommen werden".
Das Jobcenter, das als kommunale Behörde nicht zur Bundesagentur gehört, hatte den mutmaßlichen Missbrauch laut Focus-Artikel "mithilfe des ukrainischen Onlineportals 'Diia' aufgedeckt.
Auf der Plattform stellt die Ukraine ihren Staatsangehörigen "digitale Dokumente zur Verfügung, darunter Einkommens- und Rentennachweise sowie Bescheinigungen über den Bezug ukrainischer Sozialleistungen".
Deutsche Jobcenter hätten dabei keinen direkten technischen Zugriff auf die Behörden-App. Allerdings würden Antragsteller aus der Ukraine in Deutschland im Rahmen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht "regelmäßig elektronische Nachweise aus der App vorlegen". Mithilfe dieser Unterlagen können Jobcenter dann theoretisch "Rückschlüsse auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse ziehen und Missbrauchsfälle aufdecken".
Laut Angaben des Landratsamtes würden aktuell im Landkreis Greiz noch "656 Ukrainer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende" erhalten.
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