AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember im Magdeburger Landtag zur Wahl stellen zu wollen. Bislang ist jedoch kein offizieller Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten bekannt gegeben worden. Den Medienberichten zufolge besteht die Vorbereitung der CDU-Fraktion für Tag X darin, dass die verbleibenden 15 Abgeordneten vor der Abstimmung "geschlossen den Saal verlassen", was dem Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands entspricht.
"CDU lügt über Abstimmungsverhalten", lautete der Vorwurf der taz-Redaktion an die unbekannten CDU-Abgeordneten, die mit ihrer Stimmabgabe unter anderem die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in einem Landtag ermöglichten. Seit der Wahl Anfang Oktober in Magdeburg ist dabei weiterhin offen, wer neben den eigenen Abgeordneten und denen des BSW für Tobias Rausch gestimmt hat.
Die diesbezüglich medienpolitisch attackierte Fraktion, will nun laut Medienberichten dem drohenden Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es erneut bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl Stimmen für den AfD-Kandidaten geben.
Die CDU-Landtagsfraktion "soll bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen", zitiert der MDR den Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands. Über einen entsprechenden Vorschlag wird demnach die Fraktion am heutigen Dienstag abstimmen. Das Ziel:
"So sollen Spekulationen über mögliche Abweichler verhindert werden."
Das CDU-Mitglied Stefan Ruland, parlamentarischer Geschäftsführer im Magdeburger Landtag, bestätigte auf X, dass eine "Unterstützung eines AfD-Kandidaten weiterhin ausgeschlossen" werde, um darüber zu informieren:
"Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen."
Die demnach notwendige Maßnahme, im Rahmen eines ansonsten selbstverständlichen Wahlvorgangs in einem Landesparlament, erfolgt auch in Reaktion auf die andauernde Kritik seitens der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen.
In einer von Medien zitierten Mitteilung von CDU-Fraktionschef Sven Schulze und Parteikollegen Ruland heißt es, dass "die Vorwürfe und Unterstellungen gegen Mitglieder der CDU-Fraktion Grenzen überschritten hätten".
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt werden will, setzt ebenfalls seine "Hoffnung in das Vorgehen, den Saal geschlossen zu verlassen", berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Bezahlschranke). Müller wird mit der Wahrnehmung zitiert:
"Die Fraktion braucht eine neue Verständigung, die alle mittragen können und die jeden Einzelnen schützt. Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen."
Müller will bei einem CDU-Landesparteitag Anfang Dezember neuer Vorsitzender werden, um damit auf Sven Schulze zu folgen, der aktuell geschäftsführender Ministerpräsident, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender ist.
Wie zuvor der Landtagspräsident wird auch der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Dabei ist gewählt, "wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält". AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich laut Ankündigung dabei nur im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Danach wolle er nicht mehr antreten.
Die AfD besetzt 39 von 83 Sitzen im Landtag Sachsen-Anhalt. Für die absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Siegmund fehlen für diesen Plan damit genau drei Stimmen.
Mehr zum Thema - Gemeinsames Dinner mit AfD: Öffentliche Schelte von BSW-Parteigrößen setzt Wittig unter Druck