"Intellektuell überlegen" – Sachsen-Anhalts Oppositionsvorsitzende wollen "Demokratie retten"

In einem ausführlichen Zeit-Interview schildern die drei Oppositionsführerinnen der Linken, Grünen und SPD ihre Wahrnehmung der "neuen rechten Realität" in Sachsen-Anhalt. Die AfD schaffe in dem Bundesland "ein Klima der Feindseligkeit".

Die Zeit ermöglichte drei aktuellen sachsen-anhaltinischen Oppositionsführerinnen, den laut Redaktion "progressiven" Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern (Die Linke), Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) und Katja Pähle (SPD), ihre jeweiligen politischen Absichten im neu konstituierten Landtag darzulegen. Der Zeit-Artikel (Bezahlschranke) fragt dabei zu Beginn, ob sich die drei Politikerinnen zutrauen würden, die "Demokratie retten" zu können. Linken-Politikerin von Angern konstatiert im Gespräch, dass die AfD-Abgeordneten diesbezüglich "uns nicht das Wasser reichen können".

Die BSW-Opposition in Sachsen-Anhalt unter Führung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Wittig positioniert sich nachweislich offen zur Frage einer generellen Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit mit der AfD. Demgegenüber stehen die Fraktionsvorsitzenden von drei der vier anderen Oppositionsparteien im Magdeburger Landtag – die vierte ist die CDU – der kommenden Regierungspartei weiterhin rein ablehnend gegenüber.

Im Zeit-Interview erklärte die SPD-Politikerin Katja Pähle exemplarisch zu ihrer Wahrnehmung nach der Wahl eines Landtagspräsidenten und eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD:

"Als ich am Abend nach Hause gefahren bin, habe ich mich gefragt, ob wir nicht den Fluxkompensator anschmeißen und zurück in die Vergangenheit reisen könnten. Im Ernst: Es war ein beschissener Tag."

Für die Grünen-Politikerin Sziborra-Seidlitz endete der Wahltag "mit einem Schnaps. Dazwischen war er einfach nur schrecklich". Für die Linken-Fraktionsvorsitzende von Angern war es demnach "eine bittere Erkenntnis", dass Landtagsabgeordnete außerhalb des BSW ihre Stimmen für die AfD-Kandidaten abgaben.

Ein erstes Resümee zum Status quo enthält im Interview folgende Behauptung:

"Nun sind wir als progressive linke Parteien die einzigen Gegner, die übrig bleiben. Vor den AfD-Abgeordneten habe ich keine Angst. Diesen Männern sind wir intellektuell überlegen, die können uns nicht das Wasser reichen. Aber außerhalb des Landtages ist es anders: Die AfD schafft in ganz Sachsen-Anhalt ein Klima der Feindseligkeit."

Das Auftreten der AfD-Fraktion im Landtag sei laut der SPD-Kollegin "eine Mischung aus rotzigem, pubertärem Gehabe und Ruhe". Letztere sei allerdings nur vorgetäuscht gewesen "für die vielen anwesenden Journalisten. Das wird nicht so bleiben", so die Behauptung.

Zur geplanten zukünftigen engen Zusammenarbeit zwischen den drei Fraktionen, laut ergänzender Zeit-Frage "so eine Art rot-rot-grüne Schattenkoalition in der Opposition", erklärt von Angern wörtlich:

"Wir haben sogar so [etwas] Revolutionäres wie eine gemeinsame Chatgruppe. Die heißt ganz kreativ: R2G, dazu zwei rote Herzen und ein grünes."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende erklärte zum Thema einer kommenden AfD-Landesregierung und der Aufgaben der Opposition:

"Die AfD ist eben keine normale demokratische Partei. Außerdem wissen wir, dass sie von vielen Dingen, die sie jetzt zu verantworten haben, schlicht keine Ahnung haben. Also werden wir versuchen, die gröbsten Fehler zu verhindern und dadurch Einfluss zu gewinnen."

Ihre Kritik an der Mainstreampresse lautete im Gespräch, dass erneut, so auch am Wahltag, "die ganze mediale Aufmerksamkeit auf Siegmund gerichtet" gewesen sei. Weiter erklärte sie:

"Bei der Kundgebung auf dem Domplatz tauchte er mit einer Provokationspose auf, und plötzlich richteten sich alle Kameras auf ihn, weg von der Zivilgesellschaft, die dort gerade das Grundgesetz vorlas."

Die Zustimmung von rund 44 Prozent der Wähler zur AfD, unter anderem laut Zeit-Erklärung, "weil viele Menschen der politischen Mitte nicht mehr trauen", analysierte die SPD-Fraktionsvorsitzende wie folgt:

"Ich streite nicht ab, dass die Zuläufe der AfD auch etwas mit individuellen wirtschaftlichen Sorgen um Arbeitsplätze und wegen steigender Kosten zu tun haben. Trotzdem gab es blitzblaue Wahlkreise, in denen oft nicht nur ein Auto vor dem Eigenheim steht, sondern zwei. Wo Menschen wohnen, die sich nicht fragen, ob sie einmal im Jahr in den Urlaub fahren können, sondern eher, wie sie den dritten Urlaub finanziert bekommen. Materielle Sorgen allein erklären den Erfolg der AfD nicht."

Der Landtag in Sachsen-Anhalt habe laut Zeit-Recherche mit knapp 22 Prozent die niedrigste Frauenquote aller Landesparlamente. Von Angern erklärte dazu:

"Tatsächlich erleben wir, dass Frauen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, wenn sie merken, dass immer wieder gegen sie geschossen wird. Das ist ein systematisches Problem: Frauen sollen unsichtbar gemacht werden. Je weniger Frauen da sind, umso weniger sichtbar werden Themen, die Frauen besonders betreffen."

Angesichts dreier weiblicher Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt stelle sich daher nun für die Zeit-Redaktion die Frage, ob es "nun die Frauen sind, die die Demokratie retten" könnten. Von Angern gab dazu wörtlich zu Protokoll:

"Charmante These! Ich bin dabei, denn ja, Frauen vernetzen sich wieder stärker. Wir vier Frauen unserer Linksfraktion saßen neulich vor der Vinothek in Magdeburg, an allen anderen Tischen auch Frauen. Dann kamen wir ins Gespräch und haben zusammen auf die 'Scheiße' angestoßen. Das war tatsächlich der Trinkspruch."

Die SPD-Kollegin erklärte, dass es hilfreich sei, "wenn man männliche Kollegen hat, die Frauen unterstützen". Die drei Vorsitzenden seien dabei von ihren jeweiligen Fraktionen umgeben, "die paritätisch besetzt sind" und deren männliche Parteikollegen "damit umgehen können, dass vorne eine Frau sitzt und die Ansagen macht". Davon sei bei der CDU demnach nicht auszugehen.

Zum abschließenden Thema "Ostalgie", dem bewussten Einsatz von DDR-Symbolik im AfD-Wahlkampf, lautet der Vorwurf der Linken-Politikerin:

"Gerade weil Siegmund [Jahrgang 1990] die DDR-Erfahrung fehlt, kann er diese Ost-Inszenierung so schamlos durchziehen."

Katja Pähle konstatiert dazu: "Wir als SPD haben nicht mitbekommen, dass es heute in vielen Familien eine Erzählung über Ostdeutschland gibt, die mit der Realität in der DDR nur noch wenig zu tun hat." Wörtlich erklärt sie weiter:

"Diese immer heimeliger gewordenen Erinnerungen hat die AfD knallhart ausgenutzt. Aber: Wie sahen denn die Städte in der DDR wirklich aus? Wie verschmutzt war die Saale? Wie wenig Freiheit gab es?"

"Niemand" sollte daher heute so tun, "als wäre in der DDR alles gut gewesen", mahnte die SPD-Politikerin.

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