Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt

Erstmals in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch im ersten Wahlgang in das höchste Amt gewählt.

Das Ergebnis lautet: 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab fünf Enthaltungen.

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Für die Wahl zum Landtagspräsidenten waren im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen nötig. Für Rausch stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Aus CDU-Kreisen hieß es demgegenüber, dass sich die 15 Köpfe starke Fraktion komplett enthalten werde.

Anwesend waren zur Abstimmung 82 von 83 Abgeordneten, da ein CDU-Politiker aus Krankheitsgründen fehlte. Laut Agenturmeldung ergab sich folgendes Bild nach der Abstimmung:

"Nach der Verkündung durch Alterspräsidentin Eva von Angern steht Siegmund als Erster auf. Seine Fraktion spendet Rausch stehend Beifall. Aus den übrigen Fraktionen kommt kein Applaus – nur Stille und verdrossene Gesichter."

Der frisch gewählte Landtagspräsident erklärte in seiner ersten Rede an die Abgeordneten gerichtet:

"Ich werde dieses Amt als Präsident des gesamten Landtags in Sachsen-Anhalt führen. Diesem Anspruch möchte ich gerecht werden."

Der AfD-Politiker fordert ein Ende politischer Brandmauern. "Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", so Rausch. Ein politischer Gegner dürfe niemals zum persönlichen Feind werden. Weiter gab er wörtlich zu Protokoll:

"Politische Härte und gegenseitiger Respekt schließen sich nicht aus. Meine Türen werden allen offenstehen."

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Rausch kündigte daher eine "enge Zusammenarbeit mit den Vizepräsidenten und dem Ältestenrat" an.

Rausch ist seit 2013 Mitglied der Partei und war im Jahr 2014 Gründungsmitglied des AfD-Kreisverbandes. 2019 wurde er dann Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Salzlandkreises. Rausch sitzt seit zehn Jahren für die AfD im Landtag. Seit 2021 ist er zudem Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Vor der Abstimmung hielt die formal eingesetzte Alterspräsidentin von Angern (Die Linke) eine forcierte politische Rede. So kritisierte sie in einem größeren Themenbogen die Reformen der Bundesregierung oder Forderungen von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder zum Länderfinanzausgleich nach dem eindeutigen AfD-Erfolg. Weitere Themen waren der geringe Frauenanteil im Landesparlament sowie nötige "Lehren aus dem Nationalsozialismus".

Zudem zitierte sie die kontrovers wahrgenommene Rede des Komikers Hape Kerkeling bei seiner Anhörung im Thüringer Landtag zum Thema AfD-Verbotsverfahren. Sie mahnte weiter an, "Demokratie und Menschenrechte sind nicht selbstverständlich". Es geht laut der Linken-Politikerin darum, "standhaft zu sein und die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen".

Von Angern ging zuletzt auch die AfD als Fraktion direkt an. Die parlamentarische Kultur hat laut Wahrnehmung der Linken-Politikerin "nach Einzug der AfD in den Landtag erheblich gelitten".

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