Deutschland
Angeblicher Sabotageversuch: Kiesewetter warnt vor "Russland nahestehenden Bürgern"
Die Festnahme zweier angeblicher russischer Spione sorgt in Berlin für Aufregung. Während Innenministerin Faeser die Sicherheitsbehörden lobt, weist der CDU-Abgeordnete auf die Gefahr hin, die von Russland nahestehenden Bürgern ausgehe.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat angesichts des jüngsten Falls angeblicher Sabotageversuche durch russischer Spione in Deutschland Konsequenzen gefordert und – vor der Gefahr gewarnt, die von Russland nahestehenden Bürgern ausgehe. Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages sagte dem Handelsblatt:
"Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt."
Weiter sagte der Bundeswehroberst der Reserve, der auch Mitglied der Atlantikbrücke ist:
"Der Fokus muss aber nicht nur verstärkt auf die deutsch-russische Community gelegt werden, sondern auch auf russische Agenten, die noch in Deutschland sind oder sich mit Touristenvisa frei bewegen."
Auch "extremistische Bereiche" müssten in den Blick genommen werden. Konkret nannte Kiesewetter "AfD-Sympathisanten, die sich Russland freiwillig andienen" und deutsche Kämpfer, die auf russischer Seite aktiv sind.
Unterdessen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Festnahme von zwei angeblichen russischen Spionen am Mittwoch in Bayreuth gelobt – und die russische Regierung in diesem Zusammenhang als "Putins Verbrecher-Regime" bezeichnet. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag:
"Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert."
Dies sei "ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime":
"Wir werden solche Bedrohungspläne weiter durchkreuzen. Unsere Sicherheitsbehörden haben seit dem mörderischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime hochgefahren."
Man werde sich nicht einschüchtern lassen und die Ukraine weiter "massiv unterstützen", so die Ministerin weiter. Faeser dankte dem Bundeskriminalamt für die Ermittlungen und den "konsequenten Zugriff" im Verfahren der Bundesanwaltschaft. Es gelte nun, weiter alle Hintergründe und Verbindungen aufzuklären.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass auf ihre Veranlassung am Mittwoch zwei Deutschrussen festgenommen wurden. Die Behörde wirft den Männern unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, die Vorbereitung von Sabotageakten und kurioserweise auch die "Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Volksrepublik Donezk (VRD)'" vor. Das Auswärtige Amt hat daraufhin den russischen Botschafter einbestellt.
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