Deutschland
Der Nächste, bitte: Bartsch zieht sich vom Vorsitz der Linken-Gruppe zurück
Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht im letzten Jahr in einer noch tieferen Krise als zuvor. Nun geht mit Dietmar Bartsch das nächste bekannte Gesicht von Bord.
Nach der Anerkennung der Linken als Gruppe im Bundestag zieht sich der Linkspolitiker Dietmar Bartsch von der Spitze zurück. Bei der Klausur in zwei Wochen werde er nicht erneut für den neuen Vorstand kandidieren, schrieb Bartsch am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X (ehemals Twitter):
"Am 02.02.24 wurde die Linke als Gruppe im Bundestag anerkannt. Auf unserer Klausur in zwei Wochen werden wir einen neuen Vorstand wählen. Ich werde nicht erneut kandidieren, wie ich es bereits im vergangenen August angekündigt hatte. Nach einer schwierigen Übergangszeit haben wir mit der nunmehr anerkannten Gruppe ein Fundament geschaffen. Unsere Aufgabe ist und bleibt, DIE soziale Opposition zu sein. Jetzt gilt es, den Wiedereinzug unserer Partei in Fraktionsstärke bei der Bundestagswahl 2025 in Angriff zu nehmen. Dafür heißt es nun: 'volle Kraft voraus' ‒ mit ent- und geschlossener Mannschaft an Bord und neuer Führung auf der Brücke, die ich mit vollen Kräften unterstützen werde."
Am 02.02.24 wurde die Linke als Gruppe im Bundestag anerkannt. Auf unserer Klausur in zwei Wochen werden wir einen neuen Vorstand wählen. Ich werde nicht erneut kandidieren, wie ich es bereits im vergangenen August angekündigt hatte. Nach einer schwierigen Übergangszeit haben wir… pic.twitter.com/5nFMWwL8PU
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) February 4, 2024
Bartsch war seit 2015 Co-Fraktionschef der Linken. Die ehemalige Linksfraktion im Bundestag hatte sich im Dezember nach der Abspaltung Sahra Wagenknechts und ihrer Gefolgsleute aus der Linkspartei aufgelöst.
Am Freitag hatte der Bundestag die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig zwar mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen. Jede Gruppe darf beispielsweise maximal zehn Große oder Kleine Anfragen stellen. Große Anfragen führen zu einer Debatte im Bundestag, Kleine Anfragen müssen binnen zwei Wochen schriftlich beantwortet werden. In der parlamentarischen Arbeit sind sie oft der einzige Weg, um die eigene Position darzulegen und gelegentlich die Regierung tatsächlich ins Schwitzen zu bringen.
Mehr zum Thema - Erster BSW-Parteitag: Gaslieferungen aus Russland sollen wiederaufgenommen werden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.