Deutschland
Großdemonstration am Brandenburger Tor: Postangestellte protestieren gegen Pläne der Bundesregierung
Am Montag demonstrierten 30.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG und Ver.di am Brandenburger Tor gemeinsam gegen die Pläne für das neue Postgesetz. Die Digitalisierung drängt vor allem den Brief zurück, zudem plant die Bundesrepublik eine Öffnung des Marktes. Beides könnte bei der Post zu Stellenabbau führen.
Bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am Montagmittag kamen laut Betriebsrat der Deutschen Post und der Gewerkschaft Ver.di mehr als 30.000 Post-Beschäftigte zusammen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Der Betriebsrat der Deutschen Post warnte vor erheblichen Jobverlusten im Zuge der geplanten Novelle des Postgesetzes. Derzeit sitzt die Bundesregierung an der Reform des veralteten Postgesetzes und will den Markt öffnen. Gesamtbetriebsratschef Thomas Held kommentierte das am Montag in Berlin mit den Worten:
"Wenn der Universaldienst nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann, dann sind mehr als zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr."
Mit Universaldienst ist gemeint, dass die Post an jedem Werktag überall in Deutschland Sendungen zustellt. In einem ersten Vorstoß hatte die Bundesregierung Anfang 2023 vage vorgeschlagen, im Briefbereich mehr Wettbewerb zu ermöglichen. In diesem Bereich hat die Post einen Marktanteil von etwa 85 Prozent.
Angesichts der überbordenden Digitalisierung wird der Briefmarkt seit Jahren immer kleiner, ist aber durch erhöhte Porto-Einnahmen weiterhin lukrativ.
Kleine Konkurrenten der Post wie Postmodern sehen daher bisher kaum Land gegen den gelben Monopolisten. Doch nun befürchten die Post-Beschäftigten, dass die Reform zu einer Reduzierung des eigenen Briefgeschäfts führen und das Unternehmen dann Stellen abbauen wird.
Ver.di fordert unter anderem gleiche Wettbewerbsbedingungen für die unterschiedlichen Unternehmen am Markt. So soll es verboten werden, die Zustellung von Briefen und Paketen an Subunternehmen zu vergeben. Im schrumpfenden Briefmarkt dürfe der Wettbewerb nicht verschärft werden, da dies zehntausende Arbeitsplätze kosten würde.
Am Montagnachmittag gab man sich kämpferisch und postete beeindruckende Bilder und folgendes Statement bei Twitter:
"Zehntausende Post-Beschäftigte demonstrieren zur Stunde am Brandenburger Tor. Die Stimmung ist entschlossen: Für sichere Arbeitsplätze!"
Zehntausende Post-Beschäftigte demonstrieren zur Stunde am Brandenburger Tor. Die Stimmung ist entschlossen: Für sichere Arbeitsplätze! #PostGpic.twitter.com/Xa131Z8sS1
— ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (@_verdi) October 9, 2023
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