Deutschland
Berlin: Demo "gegen Fremdbestimmung" vor Kanzleramt und Brandenburger Tor
In Berlin-Mitte fand eine Kundgebung gegen "transatlantische Fremdbestimmung" statt. Die weniger als hundert Teilnehmer kamen aus ganz Deutschland. Gegen einen der Organisatoren der Veranstaltung besteht aktuell der Verdacht von "Billigung der Straftaten'".
In Berlin fand eine mehrstündige Kundgebung in Berlin-Mitte statt. Die Organisatoren der Veranstaltung waren die beiden russischstämmigen Aktivisten Elena Kolbasnikowa, die aus Köln anreiste, und Wjatscheslaw Seewald aus Bayern. Das Ziel der Veranstaltung gab das Riesenbanner wieder, das noch vor Beginn der Aktion vor dem Brandenburger Tor ausgerollt wurde:
"Gegen transatlantische Fremdbestimmung und Besatzung. Für Ausgleich mit Russland und Frieden in Europa. Frieden. Souverenität. Gerechtigkeit."
Nach der ca. zweistündigen Kundgebung am Platz des 18. März mit Rede- und Musikbeiträgen gingen die Aktivisten zum Kanzleramt und spielten dort die deutsche Hymne ab, danach zogen sie durch die Straßen in Berlin-Mitte und schwenkten Deutschlandfahnen.
Auch russische Fahnen wurden geschwenkt – es durfte jedoch nach Angaben der Veranstalter nicht mehr als eine Fahne pro 25 Teilnehmer gezeigt werden, und das nur während der angemeldeten Aktionszeiten. St.-Georgs-Bänder und sonstige als prorussisch geltende Zeichen wurden verboten. Es kamen zu der gesamten Veranstaltung nur ca. 60 Menschen zusammen. Im Vorfeld der Aktion hatte Kolbasnikowa auf Telegram mit dem folgenden Aufruf geworben (wiedergegeben wie im Original):
"Wir sind unterwegs nach Berlin und werden morgen am 09.09.2023 mit vielen anderen ein Zeichen für Deutschland, die GERUSSIA und raus aus der NATO setzten. Wir werden morgen nach der offiziellen Veranstaltung einige Reigentänze der Völkerverständigung machen."
Probleme mit der Justiz
Beide Organisatoren werden von den deutschen Behörden wegen ihrer Aktivitäten sehr genau beobachtet. Kolbasnikowa wurde vom Kölner Amtsgericht wegen Billigung des "russischen Angriffskrieges" zu einer Strafe von 30 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt – RT DE berichtete.
Gegen Seewald wurde nach einer Rede in Köln ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Ihm werden auch "Belohnung und Billigung von Straftaten" vorgeworfen. "In der Ukraine findet kein Angriffskrieg von Russland, sondern eine Befreiungsoperation vom Faschismus statt", soll er laut Medienberichten in Köln gesagt haben. Am 9. Mai hatte er die Bundesregierung in Berlin als Nachfolgerin des Dritten Reiches bezeichnet.
Von der Kundgebung in Berlin am Samstag berichtete Seewald via Kurzvideos auf seinem Telegram-Kanal. Er sagte u. a., dass er kurz vor Beginn der Veranstaltung ca. eineinhalb Stunden von der Polizei zur Überprüfung der Personalien aufgehalten worden war – nach dem Hinweis einer Passantin. Dies sei "bis auf Weiteres" sein letzter öffentlicher Auftritt, teilte er außerdem mit.
Seewald wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Presse wird er als Antisemit, Putin-Fan und Esoteriker bezeichnet. "Seewald agiert in Personenkreisen, die sich aus einer Schnittmenge zwischen Reichsbürgern, Rechtsextremisten sowie Esoterikern zusammensetzen", steht zu seiner Personalie im Verfassungsschutzbericht Bayern zum 1. Halbjahr 2022.
Mehr zum Thema – Causa Eremenko ‒ Wie die deutschen Presse einen vermeintlichen russischen Agenten jagt
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