Deutschland
Moneten und Diäten – Was verdienen die Kanzlerin und die Kanzlerkandidaten?
Was ein Politiker verdient, hängt nicht davon ab, was ihm Wähler zugestehen würden, sondern ist in Besoldungsgruppen und Aufwandsentschädigungen festgelegt. Die drei Anwärter für das Bundeskanzleramt mögen durch ihre Ideale motiviert sein, doch das Gehalt des Wahlgewinners dürfte mit Sicherheit steigen.
Während sich einige Menschen mit Privatjet noch selbst der Mittelschicht zuordnen, wird bei anderen – insbesondere Politikern – genauer auf die Einkünfte geschaut, erst recht, wenn sie aus den Steuerzahlungen der Allgemeinheit überdurchschnittlich vergütet werden. Allerdings gehen Politiker mit ihren Einkommensverhältnissen im Detail nicht gern an die Öffentlichkeit oder unterliegen gleichfalls einer bemerkenswert abgehobenen Selbsteinschätzung.
Aktuell ordnen sich allerdings die Kanzlerkandidaten Scholz (SPD) und Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) selbst bei den Besserverdienenden ein, zumindest haben sie dies im Wahlkampf ihrer Parteien öffentlich gesagt. "Ich finde, dass jemand wie ich, der sehr viel Geld verdient, ruhig mehr Steuern zahlen kann", so beispielsweise Scholz vor Schülern in der Sat.1-Sendung "Kannste Kanzleramt?"
Auch im sogenannten Triell betonten diese beiden Kandidaten, dass sie als Gutverdiener noch von der derzeitigen Politik profitierten – was sie aber nach eigenen Angaben angesichts der sozialen Ungleichheit als problematisch ansehen.Auf die konkrete Frage nach seinem Einkommen antwortete Olaf Scholz der Bild am Sonntag jüngst:
"Gut 200.000 Euro brutto im Jahr."
Damit hatte der Finanzminister die korrekte Zahl wohl um ein Sümmchen abgerundet, das viele qualifizierte Beschäftigte hierzulande nicht einmal in einem ganzen Jahr verdienen. Jedenfalls wäre das der Fall, sollte die Annahme des Wirtschaftsmagazins Capital stimmen, dass Scholz mit einem Grundgehalt der höchsten Beamten-Besoldungsgruppe B 11 zuzüglich einem Drittel laut Bundesministergesetz monatlich rund 19.744 Euro monatlich beziehen, was in einem Jahr als beinahe 237.000 Euro wären. Allerdings gab das Finanzministerium gegenüber dem Magazin an, dass die Erhöhungen der Grundgehälter von Beamten mehrmals nicht auf die Mitglieder der Bundesregierung übertragen worden wären. Stattdessen kämen aber immer noch weitere Zuschläge und eine Dienstaufwandsentschädigung hinzu. Nebenbei ist der Bundesfinanzminister auch noch in der Kanzlei Zimmermann, Scholz & Partner beschäftigt, was wohl nochmals eine sechsstellige Summe pro Jahr einbringen dürfte. Noch im Jahr 2020 zählte sich Olaf Scholz selbst nicht einmal zur oberen Mittelschicht.
Eine Kontroverse im Wahlkampf drehte sich hinsichtlich der Bezüge der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auch um einen sogenannten Corona-Bonus ihrer Partei an die Co-Parteivorsitzende.
Nach Angaben von Baerbock hatten im Jahr 2020 alle Mitarbeiter von Bündnis 90/Die Grünen eine Corona-bedingte Sonderzahlung erhalten. Sie selbst beziehe gar kein Gehalt, sondern nur Sonderzahlungen als Parteichefin, so zu Weihnachten oder für erfolgreiche Wahlkämpfe. Diese Zahlungen machten im Jahr 2020 insgesamt rund 9.136 Euro aus.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags erhält sie allerdings außerdem monatlich eine sogenannte Aufwandsentschädigung, die auch als "Diät" bekannt ist und welche seit Juli 2021 dieses Jahres monatlich 10.012,89 Euro beträgt. Laut dem Magazin Capital kommen außerdem monatlich eine Kostenpauschale für Büroausstattung und ein Budget für Mitarbeiter hinzu, und zwar in Höhe von monatlich rund 22.800 Euro. Für ihr im Juni dieses Jahres erschienenes und vielbeachtetes Buch hat Baerbock außerdem noch zwei Raten Autorenhonorar in Höhe von je 12.322,50 Euro erhalten.
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur erhalten Bundestagsabgeordnete weiterhin neben den persönlichen Diäten eine monatliche zweckgebundene steuerfreie Aufwandspauschale für die Unterhaltung ihres Wahlkreisbüros zu Hause sowie für den Zweitwohnsitz in Berlin in Höhe von 4.560,59 Euro pro Monat.
Der Unions-Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der sich im Einklang mit seiner Partei gegen die Erhöhung des Mindestlohns ausspricht und im Triell betonte, "Hartz IV ist kein Beruf", erhält nach dem Landesministergesetz von Nordrhein-Westfalen rund 19.071 Euro zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung von 1.100 Euro monatlich sowie noch eine Pauschale für doppelte Haushaltsführung. Wie Capital dazu in Erinnerung ruft, war Laschet laut einer Auswertung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags im Jahr 2018 der bestbezahlte Regierungschef aller Bundesländer und rangierte in jenem Jahr mit 17.659 Euro monatlich gut 500 Euro vor dem CSU-Chef Markus Söder aus Bayern.
Für das von allen drei Spitzenkandidaten anvisierte Amt als Bundeskanzler setzt sich das Grundgehalt zusammen aus der Besoldungsgruppe B 11 zuzüglich zwei Drittel davon, also monatlich rund 24.680 Euro, schlimmstenfalls abzüglich der Nichterhöhung dieses Grundgehalts der Bundesbeamten im Falle von Regierungsmitgliedern (siehe oben). Außer den allgemein gewährten Zulagen kommen im Kanzleramt noch ein Ortszuschlag sowie eine Dienstaufwandsentschädigung von jeweils rund 1.000 Euro pro Monat hinzu. Die derzeitige Bundeskanzlerin erhält als Mitglied des Deutschen Bundestages die Hälfte der üblichen Aufwandsentschädigung und drei Viertel der Kostenpauschale. Auch wenn dies deutlich unter dem Jahreseinkommen eines US-Präsidenten liegt (rund 400.000 US-Dollar), dürfte bei Bedarf ein Lieferservice noch locker zu stemmen sein.
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