Deutschland
AKK setzt sich durch: Vier Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer soll offenbar den Finanzierungsstreit beigelegt haben und will nun neue Projekte anstoßen. Aus Sicht der Verteidigungsministerin reichte bislang der Militärhaushalt trotz immenser Steigerungen in den letzten Jahren nicht aus.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch informierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Parlamentarier darüber, dass sie sich mit dem von der SPD geführten Finanzministerium und Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen darauf verständigt habe, dass mehr Geld als zunächst vorgesehen bis 2025 für die Bundeswehr bereitgestellt werden soll. Nach der Sitzung sagte Kramp-Karrenbauer, das Kabinett müsse dem Vorschlag noch zustimmen. Ihrer Ansicht nach sei aber "alles auf einem guten Weg", berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Im Vorfeld der Sitzung tobte ein wochenlanger Streit zwischen der Ministerin und Haushaltspolitikern des Bundestages. Kramp-Karrenbauer wollte bereits von den Haushaltspolitikern des Bundestages neue Milliarden für das Militär und drohte damit, Rüstungsprojekte zu streichen, die das Parlament längst billigte. Da laut Finanzplanung der Bundesregierung der Verteidigungsetat beginnend mit dem Jahr 2023 sinken soll, hält die Ministerin etliche Projekte, für die das Parlament bereits Geld bewilligt hat, für nicht finanziert.
Kramp-Karrenbauer wollte eigentlich zum Ende der Legislaturperiode noch mehr als 35 größere Rüstungsvorhaben durchs Parlament bringen. Darunter befinden sich milliardenschwere Projekte wie die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs mit Frankreich sowie eine Kooperation beim Bau und Betrieb von U-Booten mit Norwegen. Es ging aber auch um dringend nötige Ersatzbeschaffungen, etwa für die altersschwachen Tanker der Marine. Die Haushaltspolitiker im Bundestag, auch Vertreter der Union, hatten bereits ihr Vorgehen als Affront aufgefasst.
Aus Sicht der Verteidigungsministerin reichte der Militärhaushalt trotz immenser Steigerungen in den letzten Jahren bei Weitem nicht aus, um alle Projekte finanzieren zu können. Nun haben offenbar Finanz- und Verteidigungsministerium zusammen mit den Parlamentariern doch noch einen Kompromiss gefunden. Kramp-Karrenbauer soll von 2022 an jeweils eine Milliarde Euro mehr eingeplant bekommen, um vor allem die für die internationale Zusammenarbeit bedeutsamen Großprojekte anschieben zu können, darunter U-Boot-Projekte mit Norwegen und Flieger-Entwicklung mit Frankreich.
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