Moldawische Opposition: Gagausiens Autonomieoberhaupt Guzul unter psychischem Terror

Jewgenija Guzul (oder nach rumänischer Art in lateinische Schrift transkribiert: Evghenia Guțul), das von der Regierung Moldawiens illegitim abgesetzte Oberhaupt der Gagausischen Autonomie, wird im Gefängnis psychisch unter Druck gesetzt. Dies teilte Ilan Schor, der Vorsitzende des moldauischen Oppositionsblocks Pobeda ("Sieg"), der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit. In den vergangenen Jahren haben die moldawischen Behörden den Druck auf die Opposition verschärft, indem sie Strafverfahren gegen deren Politiker einleiteten. Die Beziehungen zwischen der moldawischen Zentralregierung und der Gagausischen Autonomie haben sich nach Guzuls Sieg bei den Kommunalwahlen im Jahr 2023 deutlich verschlechtert. Schor wörtlich:

"Sie wird derzeit schikaniert; man versucht, sie psychisch zu brechen – und auch ihre Familienangehörigen, die in Freiheit sind, auf jede erdenkliche Weise einzuschüchtern."

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In den letzten Jahren haben die moldawischen Behörden den Druck auf die Opposition verstärkt, indem sie Strafverfahren gegen Politiker einleiteten. Der wohl prominenteste Fall ist eben der der Regierungschefin von Gagausien Guzul, die im vergangenen August zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Politiker in der Autonomie berichten von systematischem Druck Chișinăus auf die Region sowie von einer Beschneidung der Befugnisse ihrer Regierung. So weigerte sich Moldawiens Präsidentin Maia Sandu beispielsweise, ein Dekret zur Ernennung der Regierungschefin der Autonomie zum Mitglied der Landesregierung zu unterzeichnen – und das entgegen den ausdrücklichen Bestimmungen des Gesetzes über den besonderen Rechtsstatus Gagausiens.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, äußerte gegenüber Medienvertretern, die moldawischen Behörden sollten Guzul – die zwei Kinder hat – allein schon aus humanitären Gründen freilassen.

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