Taliban-Delegation kommt nach Brüssel

Im Juni wird, das bestätigte die EU-Kommission gegenüber dem Portal Euroactiv, eine Delegation der afghanischen Taliban-Regierung in Brüssel erwartet. Geleitet wird sie von Abdul Qahar Balkhi, dem außenpolitischen Sprecher.

Vorbereitende Gespräche werden vom belgischen Migrationsministerium sowie der schwedischen Regierung geführt. Das Treffen soll in Brüssel stattfinden; Vertreter der EU-Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und verschiedener EU-Mitgliedsländer sollen daran teilnehmen. Die Einladung soll von der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission und dem schwedischen Justizministerium ausgesprochen worden sein. Das habe jedoch, betonten die Brüsseler Vertreter, nichts mit einer Anerkennung der Taliban-Regierung zu tun.

Mehr Abschiebungen unter Merz? Nein, weniger!

Die Taliban haben die Macht in Afghanistan seit August 2021, als sich die Vereinigten Staaten abrupt und tatsächlich nach 20 Jahren über Nacht aus dem Land zurückzogen. Bilder des Abzugs erinnerten an die Flucht aus Saigon im Jahr 1975.

Seitdem hat bisher nur Russland die Taliban-Regierung anerkannt und einen Botschafter akkreditiert. Allerdings hat eine Reihe weiterer Länder Beziehungen unterhalb dieser Ebene aufgenommen, indem teils Botschafter ohne Anerkennung der Regierung akkreditiert wurden, wie in China, den Vereinigten Emiraten, Usbekistan und Kasachstan, teils Geschäftsträger, die eine Stufe unter einem Botschafter stehen, anerkannt wurden, wie im Iran, Turkmenistan und anderen Nachbarstaaten Afghanistans.

Hintergrund sind meist konkrete Interessen, bei den Nachbarländern beispielsweise die Anwesenheit afghanischer Flüchtlinge auf dem Staatsgebiet, die eine Zusammenarbeit faktisch erzwingen. Ähnlich dürfte es sich auch mit den Besuch in Brüssel verhalten, wenn man betrachtet, wer an der Einladung mitwirkte - selbst beim schwedischen Justizministerium dürfte es um Probleme mit afghanischen Einwanderern gehen. Was ein EU-Sprecher auch eingestand: es gehe um die Abschiebung afghanischer Asylsuchender.

Interessant ist vor allem, dass deutsche Vertreter wohl nicht an den Vorbereitungen beteiligt waren. Dabei hat Deutschland bei weitem die größte Gruppe Afghanen in Europa, mit etwa 450.000 afghanischen Flüchtlingen; in Schweden leben nur etwa 60.000, in Belgien maximal 35.000, womit sie in dem Land mit 11,8 Millionen Einwohnern aber die größte Gruppe der Asylbewerber stellen. Tatsächlich gab es, wenn auch verborgener, inzwischen durchaus Gespräche zwischen Berlin und Kabul - anders wäre selbst die begrenzte Abschiebung afghanischer Straftäter dorthin nicht möglich gewesen.

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