Europa
Proteste gegen NGO-Gesetz in Tiflis: Demonstranten liefern sich erste Kämpfe mit der Polizei
Prowestliche Demonstranten in Tiflis geben nicht auf und protestierten auch am Dienstag bis Mitternacht. Mitunter kam es zu tumultartigen Szenen und zu ersten Festnahmen. Ein Polizist erlitt Verletzungen.
Auch am Dienstag sind die Proteste gegen die Verabschiedung des Gesetzes "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" (das "NGO-Gesetz") in Tiflis weitergegangen. Mehrere Demonstranten haben vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis schwere Gegenstände, vermutlich Steine, auf Beamte des Innenministeriums geworfen. Die Polizei setzte mit Stöcken und Schilden bewaffnete Spezialeinheiten ein und nahm 14 Personen fest.
Die Festnahmen begannen, nachdem es zu einem Handgemenge zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war, bei dem mindestens ein Beamter des Innenministeriums verletzt worden sein soll. Georgische Medien zeigten Aufnahmen eines Polizisten, dem das Blut über das Gesicht lief. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet.
Die Spezialeinheiten der Polizei drängten die Demonstranten aus den Seitenstraßen neben dem Parlamentsgebäude zurück. Die Demonstranten haben sich anschließend sich auf den Rustaveli-Prospekt zurückgezogen, wo die Hauptkundgebung stattfindet. Sie wird von den oppositionellen prowestlichen Parteien und Vertretern ausländischer NGOs unterstützt. Die Opposition bezeichnet die Initiative zum "NGO-Gesetz" der Regierungspartei "Georgischer Traum" als "prorussisch" und warnt, dass sie der europäischen Integration Georgiens schaden könnte.
Die Regierung in Tiflis hat dagegen erklärt, sie habe das Gesetz vorgeschlagen, um den Einfluss von NGOs in Georgien einzuschränken, die aus dem Ausland finanzierten werden. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" argumentiert jedoch, dass der Gesetzentwurf vom US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act von 1938 inspiriert sei.
Nach Angaben des oppositionellen Senders Rustavi2 riefen die Demonstranten "Nein zum russischen Gesetz" und "Lasst uns Georgien zurückerobern". Das Weiße Haus in Washington erklärte, das Vorhaben würde die Meinungsfreiheit untergraben und die Beziehungen Georgiens zum Westen belasten. Russische Beobachter hingegen betrachten die angespannte Situation um das Gesetz als den Versuch, Georgien in das "Maidan"-Szenario einer Farbrevolution zu stürzen.
Im Parlament kam es bereits zu tumultartigen Szenen. Mamuka Mdinaradse, ein Vertreter der Regierungspartei, erklärte vom Rednerpult, das Dokument habe nichts mit dem russischen Gesetz über ausländische Agenten zu tun. Daraufhin griff der Aleko Elisaschwili, Vorsitzender der seinen Namen tragenden der Oppositionspartei "Aleko Elisaschwili – Die Bürger", den Redner an und schlug ihm auf den Kopf. Es kam zu einer Massenschlägerei unter den Abgeordneten.
Georgiens Präsidentin Salomé Surabischwili brachte in den sozialen Netzwerken ihre Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck. "Spezialeinheiten stehen mit Wasserwerfern und Tränengas bereit, um gegen Zivilisten vorzugehen, die ihre europäische Zukunft verteidigen. Die Festnahmen gehen weiter. Georgien wird die Re-Sowjetifizierung nicht akzeptieren", schrieb sie auf X.
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