Europa
Tschechien fordert Einschränkungen für russische Diplomaten
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat zur bevorstehenden 13. Runde der EU-Sanktionen gegen Moskau vorgeschlagen, die Freizügigkeit der Mitarbeiter von Botschaften der Russischen Föderation innerhalb der visafreien Zone Europas einzuschränken.
Die tschechische Regierung in Prag hat einen Zusatz zur bevorstehenden 13. Runde der EU-Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, der die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb des Schengen-Raums einschränken würde. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský unterbreitete diesen Vorschlag am Montag auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union in Brüssel.
Seit Jahrzehnten darf jeder, der sich rechtmäßig im Schengen-Raum der Europäischen Union aufhält, zwischen den Ländern innerhalb dieses Raums reisen. Diese Zone umfasst die meisten EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern wurden größtenteils abgeschafft, und Schengen-Visa, die für Reisen in die EU-Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden, berechtigen Reisende zum Besuch auch aller anderen Länder der EU.
"Wir werden unser Möglichstes tun, damit unser Vorschlag in das 13. Sanktionspaket aufgenommen wird", sagte Lipavský.
Zuvor hatte die Prager Regierung bereits während der Verhandlungen im November vorgeschlagen, solche Beschränkungen in das 12. Sanktionspaket der EU aufzunehmen, erhielt damals aber nicht genügend Unterstützung für diesen Vorschlag. Im Dezember brachte Lipavský die Idee bei einer weiteren Ratssitzung für Auswärtige Angelegenheiten erneut zur Sprache und bot an, sie außerhalb der Sanktionspakete umzusetzen.
Der Außenminister der Tschechischen Republik hat sich auch darüber beschwert, dass es die Zulassung von Diplomaten der Russischen Föderation zu den Vorteilen des Schengen-Raums den russischen "Agenten" ermöglichen könne, in die Länder einzureisen und sich der Überwachung zu entziehen. Er hat darauf bestanden, dass die russischen Botschaftsangehörigen und deren Familien nur biometrische Pässe verwenden dürfen, die schwerer zu fälschen sind, und dass sie Visa und Aufenthaltsgenehmigungen erhalten, die ihnen nur Reisen innerhalb ihres Gastlandes erlauben.
Russland bezeichnete den Vorschlag aus Prag als "dumm" und als einen blindwütigen Versuch, Moskau zu verärgern. Als Sprecher des russischen Präsidenten argumentierte Dmitri Peskow im November, dass solche Erschwernisse der Arbeit russischer Diplomaten auch die Fähigkeiten der EU zur Kommunikation mit Moskau behindern werden.
Die Tschechische Republik gehört zu den treuesten Unterstützern der Ukraine innerhalb der EU und hat das Nachbarland Russlands sowohl finanziell als auch militärisch unterstützt und zugleich stets auch auf härtere Sanktionen gegen Moskau gedrängt. Im vergangenen Jahr beschlagnahmte Tschechien etwa 70 Immobilien, die juristisch der russischen Regierung gehören.
Nach Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 stellte die Regierung in Prag auch die öffentliche Befürwortung oder Unterstützung der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine unter Strafe und drohte ihren Bürgern mit bis zu drei Jahren Gefängnis, wenn sie Russlands Vorgehen in der Ukraine rechtfertigen oder hochrangige russische Beamte online oder auf Demonstrationen loben würden.
Dies geschah, nachdem die tschechischen Strafverfolgungsbehörden über eine wachsende Zahl von Fällen im Zusammenhang mit der öffentlichen Billigung der russischen Offensive in der Ukraine berichteten. Die Regierung sieht sich allerdings wegen ihrer Unterstützung für Kiew und ihrer Beziehungen zu den USA heftiger öffentlicher Kritik ausgesetzt. Im September nahmen rund 10.000 Menschen an einer Kundgebung in Prag teil, bei der von der Regierung ihr Rücktritt wegen ihrer prowestlichen Politik gefordert wurde.
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