Europa
Schweiz: Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam gegen das COVID-Zertifikat
Am vergangen Samstag kam es im schweizerischen Bern zu einer Demonstration gegen die geplante COVID-Zertifikatspflicht, über die am 28. November abgestimmt werden soll. Das Besondere: Erstmals demonstrierten auch Linke zusammen mit Rechtskonservativen gegen das COVID-Gesetz.
Flaggen der Antifa und Symbole der politischen Linken würde man auf einer Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen und der COVID-Impfungen wohl kaum erwarten, doch genau diese konnte man am vergangenen Samstag auf einer solchen Demo in Bern beobachten. Laut Polizeiangaben nahmen 10.000 Teilnehmer an dem Protest teil, die Organisatoren gingen allerdings von bis zu 50.000 Demonstranten aus. Auf jeden Fall gehört die Kundgebung damit zu den größten, welche die Maßnahmengegner in der Schweiz bisher auf die Beine gestellt haben.
Bisher waren es vor allem Gegner der Corona-Impfungen und die Partei SVP, die gegen die Maßnahmen und die für die Schweiz geplante COVID-Zertifikatspflicht demonstrierten. Die Abstimmung über Letztere ist für den 28. November geplant. Von dem Zertifikat soll abhängig gemacht werden, ob man Orte wie Restaurants oder Kinos besuchen darf. Bisher waren die Teilnehmer der Demos vor allem dem bürgerlich-konservativen und vereinzelt dem rechten Spektrum zuzuordnen. Doch mittlerweile machen auch Linke gegen die Gesetzesvorlage mobil.
Die linken Maßnahmengegner haben mittlerweile auch ein prominentes Gesicht für sich gewonnen: Die Schriftstellerin Sybille Berg, die 2019 den Schweizer Buchpreis erhielt und erst kürzlich zur "wichtigsten Intellektuellen der Schweiz" gewählt wurde. Die Buchautorin warnte vor einem ersten "Schritt in die Dystopie", da mit dem Zertifikat die "Infrastruktur für einen Überwachungsstaat" gelegt werden könne. In einem Beitrag in der Tagblatt begründete Berg ihr Engagement:
"Das Zertifikat teilt die Gesellschaft, schafft ein Klima von falscher Sorglosigkeit, und Verhärtung der eigenen Positionen. Die Bevölkerung teilt sich in gute und schlechte Bürger."
Weiterhin erklärt Berg, dass jede Art digitalisierter Kontrolle die Gefahr der weiteren Aushöhlung selbiger berge:
"Was folgt als Nächstes? Ein Zertifikat nur nach der dritten oder der zwölften Impfung? Oder nur für gegen alle übertragbare Krankheiten Geimpfte? Bei Grippe? Die Zugangskontrolle zu lebenswichtigen Versorgungseinrichtungen? Die Triage im Spital?"
Das Interessante ist, dass Berg und ihre Mitstreiter keine Maßnahmengegner sind: Unter den Gründern des Komitees sind nur Geimpfte, und einige von ihnen fielen in den Sozialen Medien auf, da sie sogar noch härtere Maßnahmen gegen Corona forderten. Eine COVID-Zertifikatspflicht wird von der Gruppe allerdings abgelehnt, da diese zahlreiche Menschen, wie etwa Migranten ohne Papiere, Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, aus der Gesellschaft ausschließen würden.
In Bern demonstrierten nun erstmals Rechtskonservative und Linke gemeinsam, darunter das "Aktionsbündnis Urkantone" und die "Freie Linke Schweiz". Der linke Block um Sybille Berg und ihr "Komitee der Geimpften" und die Freie Linke Schweiz zählte zwar nur 100 Teilnehmer, war aber deutlich präsent.
Dieser Schulterschluss dürfte dem Bundesrat Sorgen bereiten. Denn bisher erreichte das COVID-Gesetz in den Umfragen lediglich 61 Prozent Zustimmung. Die Stimmung könnte sich also durchaus noch drehen. Angesichts dieser neuen Zusammensetzung der Demonstration zeigte sich Peter Metzinger von der zivilgesellschaftlichen Kampagne für das COVID-Gesetz gegenüber dem Portal Blick besorgt:
"Ich bin sehr enttäuscht, mit wem sich manch Linke und Grüne ins Bett legen."
Bewegungen wie das Aktionsbündnis Urkantone seien nicht nur gegen das COVID-Zertifikat, sondern gegen jegliche Maßnahmen und "wollen einfach weiter so tun, als ob es keine Pandemie gäbe", so Metzinger.
Doch auch das Argument der "Kontaktschuld" scheint in der Schweiz nicht mehr zu interessieren: So erklärte Simone Machado, die für die Grünalternative Partei im Berner Stadtparlament sitzt und die Samstagsdemo für die Freie Linke Schweiz mitorganisierte, sie habe nicht das Gefühl, sich mit den Rechten zu verbünden. Weiterhin führte sie gegenüber dem Blick aus, dass es durchaus auch linke und grüne Maßnahmengegner gebe, die sich bisher aber nicht zu äußern getraut hätten:
"Der kritische Diskurs war in der Pandemie eingeschränkt. Alles, was den Maßnahmen nicht folgte, war rechts, blöde oder böse."
Die Kategorien links und rechts seien mittlerweile aufgeweicht. Daher sei die Freie Linke Schweiz ein Becken für linksorientierte Menschen, die ihre politische Heimat verloren hätten, so Machado:
"Ich habe keine Berührungsängste mit der SVP, würde aber nie gemeinsame Sache machen mit Mörgeli, Köppel und Co."
Wie die Organisatorin sagte, käme es ihr so vor, als "wäre die Demokratie dabei aufzuwachen." Der Diskurs müsse auf jeden Fall geführt werden, unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgehe.
Mehr zum Thema - Schweiz: Zweites Referendum gegen COVID-19-Gesetz eingereicht
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.