Europa
Türkei führt die EU vor – Ratlosigkeit bei Regierungssprechern
Die von der EU beschlossene Marinemission Irini, an der sich auch Deutschland beteiligt, sollte im östlichen Mittelmeer das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Ein Vorfall der vergangenen Woche zeigt aber, dass sich die Türkei von der EU nichts vorschreiben lässt. RT fragte auf der BPK nach.
Eigentlich wurde bei der Berliner Libyenkonferenz Anfang des Jahres vereinbart, dass die Grundlagen für eine Waffenruhe in dem von der NATO und Bürgerkrieg zerstörten Landes in Nordafrika geschaffen werden sollen. Dazu gehörte auch die Umsetzung eines UN-Waffenembargos, das bereits seit Februar 2011 in Kraft ist und bisher von kaum jemandem befolgt wurde.
Es stellte sich im Nachgang zur Berliner Vereinbarung umgehend die Frage, wie das Waffenembargo durchgesetzt werden soll, nachdem es neun Jahre lang ignoriert worden war. Die EU entschied sich schließlich, erneut (nach Einstellung von Operation Sophia Ende März) eine Marinemission durchzuführen, deren Priorität bei der Durchsetzung des Waffenembargos liegt. Man gab ihr den Namen Irini, griechisch für "Frieden".
Am vergangenen Mittwoch kam es zu einem ersten Testfall, bei dem die Durchschlagskraft der Operation Irini getestet werden sollte. Und sie scheiterte am Ende kläglich. Ein Frachter, der unter der Flagge Tansanias fuhr und von drei türkischen Fregatten begleitet wurde, sollte von griechischen Soldaten inspiziert werden. Es wurde vermutet, dass "Cirkin", wie der Frachter heißt, Waffen aus der Türkei nach Libyen transportiert. Ein Hubschrauber war bereits auf dem Anflug, um die Soldaten an Bord zu bringen, aber nach einem kurzen Kontakt zum Kapitän und dem Kommandeur der Fregatte zog der Hubschrauber wieder ab.
Was war passiert?
Der Fregattenkapitän machte gegenüber dem Irini-Kommandostab geltend, dass die "Cirkin" unter der Kontrolle der türkischen Marine stehe – obwohl der Frachter nicht unter türkischer Flagge fuhr – und deshalb "souveräne Immunität" genieße.
Denn der EU-Mission liegt die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates zugrunde, die explizit festhält, dass die Durchführung nicht bei Schiffen möglich ist, die "souveräne Immunität" nach Völkerrecht genießen. In der Regel sind damit Kriegsschiffe oder andere klar erkennbare Schiffe gemeint, die im staatlichen Auftrag unterwegs sind. Allerdings ist die Definition offensichtlich nicht eindeutig, so dass die USA in ihrem Handbuch für die Navy festschreiben, dass die "souveräne Immunität" auch für jene Schiffe gelte, die "unter exklusiver Kontrolle der Streitkräfte" stehen. Genau das hat der türkische Fregattenkapitän geltend gemacht und die EU-Mission Irini im Handstreich zum zahnlosen Papiertiger deklassiert.
Aus diesem Grund wollte RT Deutsch auf der Bundespressekonferenz (BPK) am Montag von den Regierungssprechern wissen, wie das Waffenembargo durchgesetzt werden soll, wenn sich Staaten auf die "souveräne Immunität" von Schiffen berufen können, die weder Teil der Streitkräfte sind, noch unter der eigenen Hoheitsflagge fahren. Die etwas hilflos wirkende Antwort spricht Bände über die Zukunft der Operation Irini.
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