Westjordanland: Siedler greifen Diplomaten an

Erst am Freitag war die US-Fotografin Heidi Levine von der Washington Post im Westjordanland brutal von israelischen Siedlern überfallen worden, als sie hatte dokumentieren wollen, wie die Siedler palästinensische Dorfbewohner an der Ernte ihrer Oliven hindern. Sie war trotz einer deutlichen Kennzeichung als "Presse" zu Boden geworfen und getreten worden; dabei waren ihr eine Rippe und vier Wirbel gebrochen worden. Zehn Minuten lang sei auf sie eingetreten worden, berichtete die Fotografin.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte auf diesen Vorfall mit einer Erklärung, die Umstände seien unklar. Die Regierung werde "nicht zulassen, dass umstrittene Vorfälle ausgenutzt werden, um die Hunderttausenden gesetzestreuen jüdischen Bewohner" der illegalen Siedlungen zu dämonisieren.

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Nun kam es zu einem weiteren Vorfall. Ein Fahrzeug mit Diplomaten aus der EU wurde im Westjordanland von sieben maskierten Männern umzingelt, die Ausweise verlangten, eine Fensterscheibe zertrümmerten und, das legen Videoaufnahmen nahe, die Insassen misshandelten. Das Fahrzeug gehörte dem belgischen Konsulat; es war entsprechend gekennzeichnet, und der belgische Konsul war Teil der Gruppe. Außerdem waren auch noch Vertreter aus Frankreich und Polen beteiligt. Ihr Ziel war, die Olivenernte im christlichen palästinensischen Dorf Taybeh im Westjordanland zu beobachten; bei der Olivenernte finden gehäuft Übergriffe israelischer Siedler statt. Der katholische Pfarrer von Taybeh hatte zuvor um Unterstützung gebeten. "Jede verlorene Ernte bedeutet zusätzlichen Druck für Menschen, die darum kämpfen, auf ihrem Land zu bleiben und ihre Lebensweise zu bewahren", hatte er erklärt.

In den Aufnahmen von dem Überfall kann man einen älteren Mann sehen, der an den Wagen gelehnt auf dem Boden sitzt. Dabei handelt es sich um den 78-jährigen Bernard Baudoux, Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries in Nordfrankreich. Nach Berichten von Augenzeugen wurde auf ihn eingeschlagen; aus Diplomatenkreisen heißt es, sein Leben sei nicht in Gefahr.

Der belgische Außenminister Maxime Prevot erklärte auf X: "Die Straflosigkeit gewalttätiger Siedler muss ein Ende haben." Und er fügte hinzu: "Belgien verurteilt den Ausbau der Siedlungen sowie Versuche, die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben."

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Auch das polnische Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme auf X. "Wir sind tief erzürnt wegen dieses Vorfalls und verurteilen ihn in der schärfstmöglichen Weise. Polen hat sich kontinuierlich gegen die von israelischen Siedlern ausgeübte Gewalt im Westjordanland gewandt. Angriffe auf Mitglieder des diplomatischen Korps sind absolut inakzeptabel." Man erwarte von den israelischen Behörden, die Täter zu ermitteln, zur Rechenschaft zu ziehen und derartige Vorfälle künftig zu verhindern.

Zu diesem Fall erklärte nun der israelische Außenminister Gideon Sa'ar, er verurteile "die schweren Gewalttaten israelischer Randalierer", aber er warf den europäischen Diplomaten vor, sich nicht mit dem israelischen Militär abgestimmt zu haben. Das Büro Netanjahus hat inzwischen nachgelegt und unter anderem erklärt, bei dem französischen Bürgermeister handele es sich um einen Bürgermeister der Kommunistischen Partei, der die palästinensische Flagge auf städtischen Gebäuden gezeigt habe, und impliziert, die Diplomaten seien selbst verantwortlich. Der Bericht erscheine "inmitten von Sorgen um eine koordinierte Kampagne, um Israel und die jüdischen Bewohner von Judäa und Samaria während der jährlichen Olivenenernte zu verunglimpfen".

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