Nahost
Wegen drohender NATO-Erweiterung in Nahen Osten: Teheran und Moskau rücken enger zusammen
"Wall Street Journal" enthüllt, dass die USA im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und den arabischen Ländern einberufen haben, um eine Militärallianz gegen Iran in der Region zu bilden. Vor Bidens Reise in Nahen Osten besuchte der russische Top-Diplomat Lawrow Teheran, wo er vor dem Konzept der sogenannten "regelbasierten Ordnung" warnte.
Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi
Vor der Wiederaufnahme der neuen Runde von Atom-Gesprächen verstärkt Israel seine Beziehungen in der Golfregion und arbeitet an einer regionalen Militärallianz gegen Iran. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte Mitte Juni an, das Bündnis solle mit Unterstützung der USA entstehen. Von den USA gab es zunächst keine Bestätigung der israelischen Angaben.
Wall Street Journal (WSJ) enthüllte kürzlich, dass die USA bereits im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und arabischen Ländern einberufen haben, um zu erkunden, wie sie sich gegen die wachsenden Raketen- und Drohnen-Kapazitäten Irans koordinieren könnten. Es war das erste Mal, dass sich für die zuvor nicht bekannt gegebenen Gespräche, die im ägyptischen Sharm El Sheikh stattfanden, eine solche Reihe hochrangiger israelischer und arabischer Offiziere unter der Schirmherrschaft des US-Militärs traf, um zu erörtern, wie man gegen "eine gemeinsame Bedrohung" vorgehe.
Bei der Zusammenkunft im Geheimen waren laut WSJ-Informationen die höchsten Militäroffiziere aus Israel, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien vertreten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain entsandten Beamte zu dem Treffen. Die USA wurden von General Frank McKenzie, dem ehemaligen Leiter des U.S. Central Command, vertreten. Die neue Mini-NATO zielt darauf ab, das Pentagon dazu zu bewegen, die Luftverteidigung Israels und mehrerer arabischer Staaten in ein gemeinsames Abwehrsystem zu integrieren, um "Bedrohungen" vonseiten Irans abzuwenden. Es bleibt allerdings unklar, inwieweit die USA arabische Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien, die Israel bislang nicht anerkennen, in diese Allianz einbinden können. Kuwait und Oman nahmen an den Gesprächen in Ägypten nicht teil. Hinzu kommt, dass jedes dieser Länder eine separate Agenda hat und von verschiedenen Interessen und Sicherheitsbedenken getrieben ist.
US-Präsident Joe Biden plant Mitte Juli einen Besuch in Israel und Saudi-Arabien. Das Weiße Haus ließ bereits verlautbaren, dass die USA die "Ausweitung und Vertiefung der arabisch-israelischen Beziehungen" unterstütze. Letzte Woche reiste Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman nach Ägypten und Jordanien sowie in die Türkei, um die Positionen zu Schlüsselfragen der Staaten vor der anstehenden Biden-Reise in den Nahen Osten zu koordinieren.
Während die USA und deren Verbündete versuchen, den Druck auf Teheran zu erhöhen, beginnen die stockenden Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran in den nächsten Tagen wieder. Die Atom-Verhandlungen unter der Vermittlung der EU gehen in die nächste Runde und werden im Golfemirat Katar fortgesetzt. Bereits am Dienstag sind die Unterhändler in der katarischen Hauptstadt Doha eingetroffen. Wochen zuvor, Mitte Mai, war der Emir von Katar nach Teheran gereist, um unter anderem zwischen Washington und Teheran zu vermitteln.
Während die Golfstaaten und Israel dabei sind, eine neue Militärallianz in der Region in Gang zu bringen, brach der russische Außenminister Sergei Lawrow letzte Woche nach Teheran auf, um der Regierung seine Unterstützung für die Gespräche zum Atomabkommen in Doha zu versichern. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi macht bei seinem Treffen mit Lawrow deutlich, Iran sei alarmiert über die Versuche der NATO, ihre Einflusssphäre in verschiedenen Teilen der Welt auszudehnen – unter anderem im Nahen Osten und im Kaukasus. Lawrow sagte seinerseits, dass Teheran und Moskau einig in ihrer Ablehnung des Konzepts der sogenannten "regelbasierten Ordnung" seien, "die von den USA und ihren Satellitenstaaten gefördert wird".
Vor Bidens Nahostreise gestalten sich alte und neue Allianzen in der Region um. Während sich die USA stärker auf die "wachsende Bedrohung" Russlands und Chinas auf globaler Ebene fokussieren wollen, versuchen sie inmitten des allmählichen Abzugs ihrer Truppen aus der Region ein neues Bündnis unter ihrer Verbündeten zu bilden, um so der Entstehung einer neuen geopolitischen Ordnung im Nahen Osten und Mittelasien entgegenzuwirken.
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