Asien
Japan will auch weiterhin keine gemeinsame Nutzung von US-Atomwaffen
In einer Rede vor dem japanischen Parlament bekräftigte Premierminister Fumio Kishida die Beibehaltung der drei nichtnuklearen Prinzipien Japans. Er reagierte damit auf Äußerungen eines seiner Vorgänger, Shinzō Abe, über eine gemeinsame Nutzung von US-Atomwaffen.
Japan wird keine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen mit den Vereinigten Staaten anstreben, sagte Premierminister Fumio Kishida. Er reagierte damit auf Äußerungen eines seiner Amtsvorgänger, Shinzō Abe. Der hatte erklärt, dass die Idee kein Tabu sein dürfe.
In seiner Rede vor dem Parlament am Montag lehnte Kishida eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von US-Atomwaffen als "inakzeptabel" ab. Er berief sich dabei auf Japans "Haltung der Beibehaltung der Drei nicht-nuklearen Prinzipien."
Bei den Drei nicht-nuklearen Prinzipien handelt es sich um einen Beschluss des japanischen Parlaments. Von diesem ist die japanische Nuklearpolitik seit seiner Verabschiedung im Jahr 1971 entscheidend geprägt. Der Beschluss wurde bisher jedoch nicht in ein Gesetz übertragen.
Formuliert wurden die Prinzipien in einer Rede des Premierministers Eisaku Satō vor dem Repräsentantenhaus im Jahr 1967, im Zuge der Verhandlungen um die Rückgabe von Okinawa an Japan. Die Drei nicht-nuklearen Prinzipien sind:
- Japan soll keine Nuklearwaffen herstellen
- Japan soll keine Nuklearwaffen besitzen
- Japan soll keine Nuklearwaffen einführen.
"Sollte kein Tabu sein"
Zwar wird Japan von dem sogenannten "nuklearen Schutzschirm" der USA geschützt, aber sein nicht-nuklearer Status wurde als Leitprinzip für das Land verankert. Der ehemalige Premierminister Shinzō Abe hatte in einem Interview erklärt, dass die japanische Regierung eine gemeinsame Nutzung von Atomwaffen mit den USA als Option in Betracht ziehen sollte. Er sagte:
"Es ist wichtig zu verstehen, wie die Sicherheit der Welt aufrechterhalten wird, und wir sollten diese Diskussionen nicht als Tabu behandeln."
Gleichzeitig wiederholte der Politiker aber auch frühere Forderungen nach der endgültigen Abschaffung aller atomaren Waffen. Neben dem Vereinigten Königreich und Frankreich beherbergen nach Angaben des Center for Arms Control and Non-Proliferation fünf nicht-nukleare NATO-Mitglieder derzeit amerikanische Atombomben auf ihrem Boden: die Türkei, Deutschland, Italien, Belgien und die Niederlande.
Sieben weitere NATO-Staaten unterstützen nukleare Einsätze durch konventionelle Luftunterstützung. Und alle 30 Mitglieder, mit Ausnahme Frankreichs, gehören der Nuklearen Planungsgruppe an – einem Gremium, das Fragen der Nuklearpolitik erörtert.
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