Afrika
Nach blutigen Zusammenstößen in Tripolis: UNO warnt vor Eskalationsspirale in Libyen
Die UNO warnte, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für Libyen darstellt. Bei Gefechten in dem Bürgerkriegsland wurden am Wochenende mindestens 42 Menschen getötet und etwa 160 weitere verletzt.
Die Leiterin der politischen Abteilung der Vereinten Nationen warnte am Dienstag, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für das Land darstellt. Sie verwies auf heftige Gefechte zwischen den Anhängern der rivalisierenden Regierungen vor einigen Tagen, bei denen nach Angaben der libyschen Behörden mindestens 42 Menschen getötet und 160 weitere verletzt wurden.
Rosemary DiCarlo teilte dem UN-Sicherheitsrat mit, dass bei den Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen, die jeweils rivalisierende Parallel-Premierminister unterstützen, wahllos mittlere und schwere Waffen eingesetzt und außerdem 50 Familien in der Hauptstadt vertrieben und fünf Gesundheitseinrichtungen erheblich beschädigt wurden.
Die beiden rivalisierenden Premierminister in Libyen kämpfen seit Monaten um die Macht. Fathi Baschagha, der ehemalige Innenminister, wurde im Februar vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Premierminister ernannt. Doch sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Premierminister der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, hat sich seither geweigert, zurückzutreten. Dbeiba hat zudem darauf bestanden, dass er die Macht nur an eine gewählte Regierung übergeben werde. Die mit Bashagha verbündeten Kräfte versuchten vergeblich, aus verschiedenen Richtungen am 27. August in die Hauptstadt vorzudringen. Bereits im Mai waren Baschaghas Milizen daran gescheitert, in die Hauptstadt einzuziehen.
Die derzeitige Pattsituation ist darauf zurückzuführen, dass die Präsidentschaftswahl im Dezember 2021 abgesagt wurde. DiCarlo bekräftigte die Überzeugung der Vereinten Nationen, dass nur Wahlen einen Ausweg aus der politischen Sackgasse bieten können, und forderte die rivalisierenden Kräfte auf, sich auf einen verfassungsrechtlichen Rahmen und einen Zeitplan für die Wahlen zu einigen, der es den Libyern ermöglicht, ihre Spitzenpolitiker zu wählen. Libyens UN-Botschafter Taher El Sonni forderte vom Sicherheitsrat zu handeln, um seiner Verantwortung gerecht zu werden – anstatt Gefechte in Libyen nur mit Worten zu verurteilen.
Mehr zum Thema - Machtkampf in Libyen eskaliert erneut: Tote bei Ausschreitungen in Tripolis
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.