Nordamerika
Ermittlungen gegen Trump: Sonderermittler Smith nimmt Arbeit auf und lenkt von Biden ab
Der vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat am Wochenende offiziell die Leitung über die laufenden Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump übernommen. Doch beweist die Ernennung des Sonderermittlers tatsächlich die vermeintliche Unbefangenheit des US-Justizministers, oder soll sie letztlich doch nur von größeren Skandalen ablenken?
Der vom US-Justizminister Merrick Garland eingesetzte Trump-Sonderermittler Jack Smith hat am Wochenende offiziell die Leitung der laufenden Ermittlungen zu den im Privatanwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten Geheimdienstdokumenten und auch zur sogenannten Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 übernommen. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Verweis auf ein dem Sender vorliegendes Schreiben des Justizministeriums an das in den Fall involvierte Bundesberufungsgericht in Washington. Aus den übermittelten Dokumenten geht demnach hervor, dass Smith von Garland bereits instruiert worden sei und seinen Amtseid geleistet habe.
Smith, der darüber entscheiden soll, ob gegen den ehemaligen US-Präsidenten Anklage erhoben wird, ist ein Harvard-Absolvent mit viel Erfahrung im Umgang mit politischen Untersuchungen. Seine Laufbahn begann er in den 1990er Jahren als Staatsanwalt im Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, New York. Kurze Zeit später wechselte er ins US-Justizministerium. Dort bekleidete er laut seiner Biografie eine Reihe von Aufsichtspositionen und arbeitete an Fällen, von denen viele mit öffentlicher Korruption zu tun hatten.
Ab 2008 arbeitete der Jurist am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In seiner Position als Ermittlungskoordinator beaufsichtigte er dort zunächst etwaige Ermittlungen gegen "ausländische Regierungsvertreter und Milizen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord". 2015 zog es ihn dann zurück in die USA. Als Leiter der Abteilung für öffentliche Integrität des US-Justizministeriums war er für Korruptionsfälle im ganzen Land zuständig. Anfang 2018 verschlug es ihn letztlich erneut nach Den Haag, wo er sich als Chefankläger des Sondergerichts fast fünf Jahre lang auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo konzentrierte.
"Über seine Karriere hinweg hat sich Jack Smith einen Ruf als unparteiischer und entschlossener Staatsanwalt aufgebaut, der seine Teams mit Energie und Konzentration führt, den Fakten zu folgen, wo auch immer sie hinführen", lobte Garland seinen neuen Sonderermittler, als die Personalie am Freitag öffentlich wurde. Smith selbst hält sich angesichts einer sich bei einen Sturz vom Fahrrad zugezogenen Verletzung derzeit noch in den Niederlanden auf. Die Ermittlungen wird er somit vorerst aus der Ferne im Homeoffice leiten. Sowohl Smith als auch Garland versicherten, dass die Untersuchungen dadurch jedoch nicht beeinträchtigt würden.
So soll Smith laut dem CNN vorliegenden Schreiben von den Niederlanden aus beispielsweise bereits die Unterlagen zum monatelangen Rechtsstreit zwischen dem Justizministerium und Trumps Anwälten über die geheimen Regierungsdokumente, die bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago durch das FBI am 8. August beschlagnahmt worden waren, geprüft haben. "Sonderermittler Smith hat die Unterlagen in diesem Rechtsstreit geprüft und stimmt allen Argumenten zu, die in den Schriftsätzen vorgetragen wurden und bei der mündlichen Verhandlung in diesem Fall erörtert werden", heißt es in der schriftlichen Mitteilung an das Berufungsgericht. "Smiths Name wird auf zukünftigen Schriftsätzen, die in allen Angelegenheiten, die unter seine Ernennung fallen eingereicht werden, angebracht werden."
Die förmliche Bekanntgabe von Smiths Ernennung erfolgte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit eines vom Berufungsgericht bestellten Sonderbeauftragten, der derzeit prüft, ob die in Trumps Haus in Florida beschlagnahmten Unterlagen für die strafrechtliche Untersuchung überhaupt verwendet werden können. Das Ministerium hatte dagegen Einspruch eingelegt. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird im Laufe der Woche erwartet.
Trotz Smiths Erfahrung mit schwierigen Fällen dürfte ihn sein neuer Posten fordern wie kein anderes Amt zuvor. Zum einen ist seine Arbeit juristisch komplex. Außerdem wird er von nun an im Rampenlicht stehen und angesichts der politischen Brisanz seiner Arbeit zudem auch diversen Attacken des Trump-Lagers ausgesetzt sein. Trump selbst meldete sich bereits am Freitag zu Wort. Die Entscheidung des US-Justizministeriums, einen Sonderermittler zu ernennen, sei "politisch" und "unfair", sagte er dem Sender Fox News:
"Ich hoffe, die Republikaner haben den Mut, dagegen anzugehen."
Ganz Unrecht scheint der ehemalige Präsident mit seiner Behauptung allerdings nicht zu haben. Von dem Moment an, als Garland als US-Justizminister vereidigt wurde, gab sich der Jurist beste Mühe, das US-Justizministerium in ein eifriges politisches Organ zu verwandeln. Mehr als nur einmal setzte er seine immensen Befugnisse ein, um Präsident Biden zu schützen und dessen Gegner zu bestrafen. Die Ernennung eines Sonderberaters durch Garland, der von nun an die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Trump übernehmen soll, ist ein weiterer Beweis dafür.
Die Vorschriften der US-Regierung sehen vor, dass immer dann ein Sonderbeauftragter ernannt wird, wenn ein Interessenkonflikt besteht oder auch nur der Anschein eines solchen besteht. Als der US-Justizminister am Freitag ankündigte, dass Smith als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt würde, argumentierte er: "Aufgrund der jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Ankündigung des ehemaligen Präsidenten, bei den nächsten Wahlen für das Präsidentenamt zu kandidieren, und der erklärten Absicht des amtierenden Präsidenten, ebenfalls zu kandidieren, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, einen Sonderberater zu ernennen."
Zeitgleich ignoriert Garland jedoch einen noch größeren Interessenkonflikt. Als Justizminister steht er derzeit nämlich auch einer laufenden Untersuchung des FBI und der US-Staatsanwaltschaft gegen Hunter Biden vor, in die auch sein Vater, US-Präsident Joe Biden, verwickelt ist. Vermeintliche Ermittlungen, die während Bidens Präsidentschaft bisher jedoch ins Leere gelaufen sind. Der US-Präsident steht in diesen Zusammenhang unter anderem unter Verdacht, durch ausländisches Geld kompromittiert zu sein. Dutzende Millionen Dollar sollen im Rahmen der sogenannten "Hunter-Biden-Laptop-Affäre" von ausländischen Interessengruppen und Regierungen demnach auf die Bankkonten seinen Sohnes überwiesen worden sein. Dafür sollen sie dann Zugang zu Joe Biden selbst und etwaige Bevorzugungen – etwa bei Geschäften – erhalten haben.
Unternehmen in China, Russland, der Ukraine, Kasachstan, Rumänien und mehreren anderen Ländern haben laut den auf dem Hackerforum 4chan veröffentlichten Daten von Hunter Bidens Laptop Geld in Bidens Kassen gepumpt, wobei Hunters Vater zu den erwarteten Nutznießern gehörte. Angeblich kamen 30 Millionen Dollar aus China und etwa 11 Millionen Dollar aus der Ukraine. Niemand, weder das Weiße Haus noch Hunter Biden selbst, bestreitet die Echtheit der Daten, die zuerst auf 4chan gepostet wurden. Eine umfangreiche Sammlung an Dokumenten und belastende Aussagen eines früheren Geschäftspartners Hunters beweisen zudem, dass der US-Präsident von den lukrativen Machenschaften seines Sohnes gewusst haben muss.
Auch belegen Besucherprotokolle, dass sich der ältere Biden während seiner Zeit in der Obama-Regierung wiederholt mit den Partnern seines Sohnes traf. Fragen werfen aber auch Geschäfte in der Ukraine auf. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, während Joe Biden als US-Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war. Bisher hat Garland sich jedoch strikt dagegen geweigert, einen Sonderbeauftragten für eine Untersuchung zu ernennen, die nicht nur den US-Präsidenten, sondern nach Ansicht einiger auch ihn selbst belasten könnte. Somit ist es vermutlich kein Zufall, dass Garlands Ankündigung, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Ermittlungen gegen Trump übernehmen soll, nur einen Tag nach dem Versprechen der Republikaner im US-Repräsentantenhaus erfolgte, Anhörungen zu den illegalen Geldgeschäften der Bidens einzuleiten.
Spätestens im Januar wird das neu eingesetzte House Oversight Committee das US-Finanzministerium wahrscheinlich dazu auffordern, die mehr als 150 Verdachtsmeldungen (Suspicious Activity Reports – SARs) vorzulegen, die belegen, dass Millionen von Dollar aus dem Ausland auf Konten von Biden überwiesen wurden. Die US-Banken hatten damals eine beträchtliche Anzahl dieser Transaktionen gemeldet und auch die Abteilung für Finanzkriminalität des US-Finanzministeriums informiert. Joe Biden weigerte sich bisher jedoch vehement, den Kongressmitgliedern diese freiwillig vorzulegen. Ob Garland diese Vorladungen so energisch durchsetzen wird, wie er es bei den Vorladungen des Ausschusses vom 6. Januar getan hat, bleibt zu bezweifeln.
Doch die Republikaner im Repräsentantenhaus sind nun bereit, sich mit diesen ausländischen Geschäften zu befassen – und auch mit der Frage, wie das Justizministerium eine Untersuchung vor den Wahlen im Jahr 2020 behindert oder verlangsamt haben könnte. Während die Ernennung Smiths zum Sonderbeauftragten zwar kurzzeitig dazu beiträgt, Garland vor Behauptungen über die Nutzung seines Ministeriums für politische Zwecke zu schützen, könnte sein offensichtliches Wegschauen in der Causa Biden später einmal jedoch genau Gegenteiliges beweisen. Spätestens dann, wenn Biden-Beamte oder Demokraten sich weigern werden, den republikanischen Ermittlern im Repräsentantenhaus Informationen oder Zeugenaussagen zu liefern.
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