International
Medienbericht: G7 diskutieren nicht mehr Beschlagnahme russischer Vermögenswerte
Die Vertreter der G7-Staaten geben in ihren Privatgesprächen an, dass die Einziehung eingefrorener Gelder Russlands nicht mehr erörtert wird, berichtet die Financial Times. Es gibt demnach Befürchtungen vor Gegenmaßnahmen aus Moskau.
Laut einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT) soll es in der Gruppe der Sieben (G7) keine Einigung bezüglich der Frage geben, ob eingefrorene russische Vermögenswerte konfisziert werden sollten. Die Gegner der Idee sähen die Gefahr, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall im Völkerrecht geschaffen werde, so die Artikelautoren. Hierbei führen sie aus:
"Obwohl die Ukraine weiterhin auf die vollständige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte drängt, geben G7-Beamte privat an, dass das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung sei. Stattdessen prüfen sie alternative Wege, um aus eingefrorenen Vermögenswerten Finanzmittel zu gewinnen."
Die europäischen Länder wollten sich "aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen" von allen Schritten fernhalten, welche sich auf die Vermögenswerte Russlands selbst beziehen könnten, heißt es im Bericht.
Einige europäische Beamte befürchteten außerdem eine Flut von Reparationsansprüchen im Zusammenhang mit jahrzehntealten Streitigkeiten, wie es mit Deutschland nach zwei Weltkriegen der Fall gewesen sei. Auch ehemalige Kolonien könnten ähnliche Ansprüche gegen ehemalige Kolonialmächte erheben.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Der Kreml bezeichnet dies als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl ähnele und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren".
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.
Mehr zum Thema ‒ Russische Gelder für Kiew verwenden? London und Washington erzielen offenbar Erfolge diesbezüglich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.