Neues Infektionsschutzgesetz: 3G in Zügen entfällt ab Sonntag
An diesem Sonntag fallen bundesweit erste Corona-Schutzauflagen weg. Wie nun gesetzlich festgelegt wurde, werden für das Zugfahren mit der Deutschen Bahn keine 3G-Nachweise für Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt. Die Maskenpflicht gilt jedoch weiter. Von Ländern und Kommunen wurde das Vorgehen der Ampel-Regierung jedoch kritisiert, da es künftig weniger Spielraum für flächendeckende Maßnahmen im Alltag gibt.
Von Sonntag an können Fahrgäste der Bahn Züge nun wieder ohne 3G-Nachweis nutzen. Wie ein Sprecher auf Anfrage der dpa sagte, setzt der Konzern damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um. In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiterhin die Maskenpflicht. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit bestehen. Das Ende der 3G-Zugangsregel für Züge gehört zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Freitag besiegelte.
Die von der Ampelkoalition durchgesetzten Neuregelungen stießen aber auch auf Kritik. Die Länder können demnach nur wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests für vulnerable Personen in Kliniken und Pflegeheimen verhängen. Für regionale "Hotspots" sind allerdings nach wie vor weitergehende Beschränkungen möglich, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Sämtliche Bundesländer wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und bisherige Regeln bis längstens 2. April aufrechterhalten. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) monierte, das Gesetz sei nicht praktikabel. Es sei nicht klar, wie es angewendet werden könne und welche Maßstäbe und Parameter für "Hotspots" gelten, erklärte er der Augsburger Allgemeinen. Auch Nordrhein-Westfalens Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) nannte die Lockerungen bei WDR 5 "nicht verantwortbar".
Mehr zum Thema - "Alles öffnen nicht vorgesehen" – Ampel-Koalition mit Kompromiss bei Corona-Maßnahmen
(rt de/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.