Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag hat sich die Demokratische Partei die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus gesichert. Dies könnte zu einer Überprüfung der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump führen, schreibt Reuters. Die Demokraten könnten seine Entscheidungen in fünf internationalen Fragen einschränken. Die Agentur listete mögliche Änderungen auf.
Ende des Iran-Krieges
Am 28. Februar hat Trump gemeinsam mit Israel den Krieg gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses begonnen. Die Demokraten stimmten wiederholt für die Beendigung der Kampfhandlungen und bestanden darauf, dass für deren Fortsetzung eine Genehmigung des Kongresses erforderlich sei. Eine der Resolutionen wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat verabschiedet. Die Trump-Regierung hat sie jedoch ignoriert.
Dank einer Mehrheit könnten die Demokraten die Verteidigungsausgaben kürzen und Trump dazu zwingen, für die Fortsetzung des Krieges die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Zudem könnten sie von der Trump-Regierung fordern, die Gesetzgeber sowie die Öffentlichkeit über ihre Pläne auf dem Laufenden zu halten.
Wiederaufnahme der Ukraine-Hilfe
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump die direkte finanzielle und militärische Hilfe an das Kiewer Regime weitgehend eingestellt, obwohl diese Hilfe von beiden Parteien unterstützt wurde. Die Kontrolle über die beiden Kammern des Kongresses könnte es den Demokraten ermöglichen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung neuer Hilfen für die Ukraine zu erlangen und ein Veto Trumps zu überstimmen.
Darüber hinaus könnten die Demokraten ihren Einfluss nutzen, um Trumps Plan zu blockieren, russischen Diesel wieder auf den Weltmarkt zu bringen.
Einstellung der Militärhilfe für Israel
Aufgrund des Vorgehens der israelischen Behörden im Gaza-Krieg, der das Leben von Zehntausenden palästinensischen Zivilisten forderte, ist die Unterstützung für Tel Aviv unter den Demokraten zurückgegangen. Sie sind nun in der Lage, die Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar pro Jahr einzuschränken oder gar zu beenden.
Kürzung der Militärausgaben und Wiedeaufnahme der Auslandshilfe
Die Haushaltsbefugnis wird es den Demokraten ermöglichen, Kürzungen bei Militärausgaben durchzusetzen. Trump forderte in diesem Jahr eine beispiellose Erhöhung des Militärbudgets um 67 Prozent auf 1,5 Billionen US-Dollar. Die Demokraten blockierten diese Initiative jedoch im Senat.
Darüber hinaus könnten sich die Demokraten für die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe einsetzen. Trump hat dieses Programm ausgesetzt oder gestrichen, obwohl es vom Kongress gebilligt worden war.
Verstärkung der Kontrolle über die US-Politik in Lateinamerika
Einige Demokraten haben bereits gefordert, eine Untersuchung zu Trumps Politik in dieser Region einzuleiten. Es handelt sich vor allem um eine Operation zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie um Angriffe des US-Militärs auf Boote vor der Küste Venezuelas.
Zudem verurteilten sie die von Trump verhängten Sanktionen gegen Kuba, die darauf abzielen, die kommunistische Regierung zu schwächen. Sie sprachen sich auch gegen eine Einmischung der USA in Wahlen in Honduras, Argentinien, Kolumbien und Brasilien aus.
Am 3. November fanden in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Die Amerikaner wählten alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 35 Senatoren. Stand 5. November morgens hatten die Demokraten 259 Sitze im Repräsentantenhaus errungen, die Republikaner – 176. Im Senat werden 54 demokratische Senatoren und 44 Republikaner vertreten sein.
Mehr zum Thema – Nach doppelter Wahlniederlage: Trump gerät innen- und außenpolitisch unter Druck