Von Andrei Restschikow
Der Senat des US-Kongresses stimmte für einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der US-Sanktionen. Dieser Entwurf wurde von US-Senator Lindsey Graham (der in Russland auf der Liste der Terroristen und Extremisten steht) ausgearbeitet, der im Juli kurz nach einem weiteren Besuch in Kiew plötzlich verstarb. Der offizielle Titel der Gesetzesvorlage lautet "Lindsey O. Graham-Gesetz über Sanktionen gegen Russland und den Iran von 2026" ("Lindsey O. Graham Russia and Iran Sanctions Act of 2026").
An dem umstrittenen Gesetzentwurf wurde mehr als ein Jahr lang intensiv gearbeitet; der Konsens darüber bildete sich im Laufe der vergangenen 18 Monate heraus. Zu den wichtigsten Mitautoren zählten auch Vertreter der Demokratischen Partei. Ben Cardin, Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, war Grahams wichtigster Verbündeter in dieser Angelegenheit aus den Reihen der US-Demokraten. Senator Richard Blumenthal verfolgte gemeinsam mit Graham über lange Zeit die Sanktionspolitik gegenüber Russland. John Amos, Senator der Republikanischen Partei, war ein weiterer Mitautor und wirkte an der Koordinierung des wirtschaftlichen Teils der Sanktionen im Energiebereich mit.
Der Gesetzentwurf blieb lange Zeit blockiert, doch die Situation änderte sich schlagartig nach dem plötzlichen Tod des 71-jährigen Graham. Sein Tod brachte den Senat paradoxerweise enger zusammen. Zwei Wochen nach Grahams Tod verkündeten Senatoren beider Parteien, einen endgültigen Kompromiss erzielt zu haben. Die Fraktionsvorsitzenden bezeichneten die Verabschiedung des Gesetzes als "die beste Möglichkeit, das Andenken und das Lebenswerk" ihres Kollegen zu würdigen.
Im Kern zielt das Dokument darauf ab, die Öl- und Gaseinnahmen Russlands durch massiven Druck auf die Abnehmer seiner Energieressourcen in Drittländern drastisch zu reduzieren. Sollte das Gesetz in Kraft treten, erhält der US-Präsident die Befugnis, auf sämtliche Waren aus Ländern, die weiterhin russisches Öl und Erdgas beziehen, 100-prozentige Strafzölle zu verhängen.
Diese Maßnahme trifft unmittelbar die fünf größten Abnehmer sowie die Zwischenhändler, die bei der Umgehung der bestehenden Beschränkungen mitwirken (in erster Linie sind hier China und Indien gemeint). Von den Zöllen ausgenommen sind lediglich jene Länder, bei denen russisches Gas weniger als 15 Prozent der gesamten Gasimporte ausmacht.
Der Gesetzentwurf sieht zudem harte Restriktionen gegen die "Schattenflotte" vor – ein Netzwerk von Tankern, mit denen Rohstoffe unter Umgehung der westlichen Preisobergrenze transportiert werden. Auch der Import russischen Urans soll unter Sanktionsdruck geraten.
Darüber hinaus erhält der US-Präsident das Recht, die Zölle auf alle anderen Waren auf bis zu 500 Prozent anzuheben.
Vorgesehen sind zudem verpflichtende Sanktionen und Einreiseverbote gegen die oberste Führung Russlands, hochrangige Militärs, Großunternehmer und Staatskonzerne. Auch die Sperrmaßnahmen gegen russische Banken und Finanzinstitute sollen ausgeweitet werden.
Der Gesetzentwurf wurde vom US-Senat mit absoluter Mehrheit (86 zu 11 Stimmen) verabschiedet. Damit er in Kraft treten kann, muss ihm jedoch noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Da sich die Kongressabgeordneten derzeit in der Sommerpause befinden, wird die Beratung über die Initiative frühestens im September fortgesetzt. US-Präsident Donald Trump signalisierte bereits seine grundsätzliche Unterstützung für die abgestimmten Maßnahmen.
Nach Informationen von Reuters äußert jedoch ein Teil der Kongressabgeordneten Bedenken wegen möglicher Folgen, die eine Ausweitung der Befugnisse Trumps bei der Verhängung von Zöllen mit sich bringen könnte. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es bei der Verabschiedung im Repräsentantenhaus zu Schwierigkeiten kommt.
Der Republikaner Rand Paul kritisierte den Gesetzentwurf in einer Kolumne für The Daily Caller und warnte vor einem enormen Anstieg der Steuerlast sowie vor gravierenden Folgen für das finanzielle Wohlergehen der Durchschnittsamerikaner.
"Dieses Gesetz wird der Ukraine keinen Frieden bringen. Vielmehr wird es amerikanische Familien bewusst ärmer machen, indem es Zölle erhöht, die nichts anderes sind als Steuern auf importierte Waren", schreibt der Politiker.
Eine ähnliche Auffassung vertreten die Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei Gregory Meeks und Don Beyer. Sie unterstützen zwar Sanktionen gegen Russland, sehen jedoch die weitreichenden Befugnisse kritisch, die der Gesetzentwurf Trump einräumt. Ihrer Meinung nach würden die neuen Befugnisse es dem Staatsoberhaupt ermöglichen, Zölle als Waffe einzusetzen, was den Verbündeten und den US-Bürgern schaden könnte.
In Expertenkreisen wird argumentiert, dass selbst im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes dessen Anwendung durch die US-Regierung – die bereits in der Vergangenheit Zollkriege verlor – begrenzt werden dürfte. Russland hingegen hätte in einem solchen Fall zusätzliche Gründe, mit einem asymmetrischen Gegenschlag gegen die europäischen Abnehmer seiner Energieressourcen zu reagieren. Der Experte für US-Politik Dmitri Drobnizki erläutert:
"Bei diesem Gesetzentwurf geht es weniger um direkte Verbote gegen Russland als vielmehr um den Versuch, den Mechanismus der Druckausübung grundlegend zu verändern. Während früher Beschränkungen direkt gegen unsere Produzenten oder Händler verhängt wurden, die mit russischem Öl handeln, lautet die Aufgabe nun anders: Die Käufer sollen bestraft werden."
Die zentrale Neuerung besteht darin, der US-Exekutive die Befugnis zu erteilen, Importzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den fünf größten Importländern russischer Energieträger zu verhängen.
Der Experte merkt an:
"In erster Linie geht es um China und Indien. Die Erpressung basiert auf der Logik, dass der US-Markt für diese Länder wichtiger sein muss als der Zugang zu billigen russischen Ressourcen. Als 'Peitsche' dienen dabei Handelszölle und als 'Zuckerbrot' für diejenigen, die sich kooperativ verhalten, ein System von Erleichterungen. Der Gesetzentwurf sieht entsprechende Ausnahmen vor: Die Beschränkungen müssen nicht angewendet werden, wenn der Anteil russischer Rohstoffe an den Importen eines Landes 15 Prozent nicht übersteigt oder wenn ein Staat nachweislich Anstrengungen unternimmt, diese Abhängigkeit zu verringern. Darüber hinaus behält die US-Regierung das Recht, befristete Moratorien von sechs Monaten bis zu einem Jahr zu verhängen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist."
Drobnizki zufolge liegt das Paradoxe darin, dass gerade dieser Mechanismus die praktische Umsetzung des Gesetzes äußerst kompliziert macht.
Der Experte argumentiert:
"Wir sehen bereits, dass der Zollkrieg, den die US-Regierung während Trumps erster Amtszeit gegen China führte, von den Vereinigten Staaten verloren wurde: Pekings Gegenmaßnahmen fügten amerikanischen Landwirten und Einzelhändlern erheblichen Schaden zu. Der Versuch, unter dem Vorwand des Kaufs von russischem Öl 100-prozentige Zölle auf chinesische Waren einzuführen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine spiegelbildliche Reaktion auslösen: China könnte erneut die Lieferungen kritischer Mineralien einschränken oder ein Embargo gegen US-Agrarerzeugnisse verhängen. Deshalb ist trotz des enormen Drucks der euroatlantischen Lobby und der kaum noch zu vermeidenden Verabschiedung des Gesetzes – der Präsident wird voraussichtlich kein Veto einlegen – mit seiner tatsächlichen Anwendung kaum zu rechnen."
Höchstwahrscheinlich wird dieses Gesetz ein ähnliches Schicksal erleben wie das Jackson-Vanik-Amendment. Drobnizki erläutert:
"Zur Erinnerung: Diese Regelung bestand jahrzehntelang formal weiter, kam faktisch jedoch nicht zur Anwendung, weil der US-Präsident alle sechs Monate entsprechende Ausnahmeregelungen unterzeichnete. Ein ähnliches Szenario dürfte auch die jetzige Initiative des Senats erwarten: Für politische PR verabschiedet, wird sie ein 'stummes' Gesetz bleiben, das fortwährend mit Ausnahmen versehen wird, um die ohnehin schon wackelige US-Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Für Indien wird die Gefahr sekundärer Sanktionsmaßnahmen für eine gewisse Nervosität sorgen, für China hingegen wird diese Situation lediglich den Aufbau alternativer Finanzstrukturen außerhalb des dollarbasierten Systems beschleunigen."
Auch Denis Denissow, Experte an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, merkt an, dass der Gesetzentwurf lediglich einen rechtlichen Rahmen für Druckmaßnahmen schaffe, eine vollständige Umsetzung jedoch – insbesondere im Hinblick auf China – als reine Fantasie erscheine. Denissow meint:
"Unter den gegenwärtigen Umständen wäre es für die US-Wirtschaft selbstmörderisch, einen neuen Zollkrieg mit Peking zu entfachen: China ist in der Lage, in einer Vielzahl von Bereichen einen äußerst schmerzhaften Gegenschlag zu versetzen, und in Washington ist man sich dessen trotz der antichinesischen Rhetorik sehr wohl bewusst. Daher ist ein Szenario der selektiven Anwendung von Beschränkungen am wahrscheinlichsten: Gegenüber China und möglicherweise einigen anderen großen Akteuren wird man schlicht ein Auge zudrücken und dies mit einem System von Ausnahmeregelungen im Interesse der nationalen Sicherheit der USA begründen."
Für Moskau bedeutet dies, dass die Lieferketten in die wichtigsten asiatischen Volkswirtschaften keine grundlegenden Veränderungen erfahren werden. Der Experte ist der Ansicht:
"Die Instrumente zur Sicherung der Absatzmärkte liegen weniger im Logistikbereich als vielmehr in der zwangsläufig selektiven Anwendung der US-amerikanischen Restriktionen selbst. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird es kaum in vollem Umfang greifen, sondern vielmehr ein Hebel für politische Erpressung bleiben und kein praktischer Mechanismus zur Blockade russischer Exporte sein. Das ändert allerdings nichts daran, dass man auf das negativste Szenario vorbereitet sein muss."
Sollte der Zolldruck auf die Abnehmer dennoch (wenn auch nur punktuell) zum Tragen kommen, werden die Gegenmaßnahmen Russlands zum Schutz des Staatshaushalts und des Rubelkurses auf objektive Grenzen stoßen. Denissow betont:
"Die Möglichkeiten einer extensiven Diversifizierung der Lieferungen sind in den letzten vier Jahren praktisch ausgeschöpft – neue Märkte mit vergleichbarer Aufnahmekapazität zu erschließen, ist bereits äußerst schwierig. Folglich werden unkonventionelle, asymmetrische Lösungen gefragt sein, die eine gründliche strategische Ausarbeitung erfordern. Diese Herausforderung wird zu einer ernsthaften Bewährungsprobe für die Wirtschafts- und Energieblöcke der russischen Regierung, die dabei ein Höchstmaß an Kreativität unter Beweis stellen muss."
Sollten die USA das neue Gesetz zumindest teilweise anwenden, wäre dies nach Ansicht Drobnizkis ein Anlass für Russland, seine Energiestrategie grundlegend zu überdenken. Der Experte erklärt:
"Das eröffnet die Möglichkeit, einen asymmetrischen Gegenschlag zu führen, der weniger die Vereinigten Staaten selbst als vielmehr die europäischen Abnehmer trifft. Die Situation, in der russische Energieträger nach wie vor in dem einen oder anderen Umfang nach Europa gelangen, ist ein Überbleibsel der alten Realität. Die durch die US-Zölle ausgelöste Krise bietet die Chance, die Preise für Kohlenwasserstoffe und Düngemittel für die Europäer auf ein kaum noch tragbares Niveau zu treiben und sie vollständig von unseren Rohstoffen abzuschneiden. Letztlich wird jeder Druck auf unsere Abnehmer lediglich die Entdollarisierung des Zahlungsverkehrs und den weiteren Rückgang des Anteils der US-Währung am Welthandel beschleunigen – und damit den langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten selbst zuwiderlaufen."
Nach Ansicht Denissows erfordert die Idee, Europa als asymmetrische Gegenmaßnahme gezielt von russischen Rohstoffen "abzuschneiden", eine realistische Einschätzung. Der Experte erläutert:
"Ja, einige Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Lieferquellen schnell zu diversifizieren (wie beispielsweise Frankreich, das seine Importe von russischem Flüssigerdgas erhöht), könnten die Sanktionspolitik sabotieren. Insgesamt ist es jedoch verfrüht, darauf zu setzen, dass diese Maßnahme gerade jetzt einen Keil zwischen die USA und Europa treiben könnte. Das wirtschaftliche Überleben einzelner Staaten mag zwar deren Haltung beeinflussen, zu einer grundlegenden Spaltung wird es deswegen jedoch nicht kommen."
Was einen hypothetischen Bruch zwischen den USA und Europa betrifft, wird das "Graham-Gesetz" kaum zum Auslöser einer solchen Spaltung werden. Denissow prognostiziert:
"Die Interessen der europäischen Partner haben für Washington tatsächlich keine Priorität. Zugleich ist sich die US-Regierung der Gefahr bewusst, die Loyalität der NATO-Verbündeten zu verlieren, wenn diese gezwungen sind, Kohlenwasserstoffe zu Preisen zu kaufen, die um 30 Prozent höher liegen. Von europäischer Seite werden bereits Gegenargumente vorgebracht: Es sei unmöglich, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wenn die USA selbst die Energiekosten auf ein kaum noch tragbares Niveau treiben. Die grundlegenden Widersprüche zwischen den USA und der EU werden durch dieses Gesetz dennoch nicht vertieft – es finden ständig Konsultationen statt, und einigen Bedenken der Europäer wird punktuell Rechnung getragen, wenn auch nicht in vollem Umfang."
Denissows Worten zufolge ist das Potenzial für direkte Schäden, die russische Vergeltungsmaßnahmen gegen Europa Washington zufügen könnten, begrenzt. Er kommt zu dem Schluss:
"Die meisten symmetrischen Gegenmaßnahmen wurden bereits eingesetzt, ihre Wirkung ist weitgehend ausgeschöpft. Asymmetrische Schritte hingegen erfordern eine sorgfältige Ausarbeitung und eine genaue Abschätzung ihrer Folgen und eignen sich daher nicht für spontane Entscheidungen. Im Endeffekt wird das neue Gesetz eher ein politisches Druckmittel bleiben, das nur sehr dosiert eingesetzt wird. Die wichtigste langfristige Folge solcher Initiativen ist die weitere Fragmentierung der Weltmärkte und die Untergrabung des Vertrauens in das dollarbasierte System. Und dieser Prozess hängt längst nicht mehr davon ab, wie entschlossen der jeweilige US-Präsident den 'Sanktionsabzug' betätigt."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
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