Von Geworg Mirsajan
Der US-Präsident ist bekannt für seine markanten Äußerungen. In einer seiner jüngsten Ankündigungen versprach er den Abschluss eines "großen, wunderbaren Abkommens", das "nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa betreffen wird".
Donald Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragter Jared Kushner äußerte sich dazu ausführlicher. Er erklärte:
"Unser Ziel ist es, praktische Mechanismen zu entwickeln, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen, das Risiko künftiger Konflikte verringern und ein stabileres und berechenbareres Sicherheitsumfeld schaffen."
Kushner fügte hinzu, dass das Abkommen fünf Hauptziele haben werde:
"Regelmäßige Konsultationen zu Sicherheitsfragen, zuverlässige Kommunikation in Krisensituationen, größere Transparenz in militärischen Angelegenheiten, gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung des Eskalationsrisikos und eine solide Grundlage für langfristige europäische Sicherheit und Stabilität."
Einfach ausgedrückt geht es um den Versuch, eine Art neues europäisches Sicherheitssystem zu schaffen. Und kein vernünftiger Mensch kann behaupten, dass ein solches System derzeit überflüssig wäre. Eher im Gegenteil – das Fehlen eines solchen Systems in Europa sowie die mangelnde Bereitschaft einiger Akteure zu einem zivilisierten Wettbewerb haben zu der wohl schwierigsten Situation auf dem alten Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Der Ukraine-Konflikt hat Europa (und die ganze Welt) an den Rand eines Atomkriegs gebracht.
Die Frage ist nur, ob es gelingen wird, ein solches System zu schaffen.
Russland ist dazu bereit. Die russische Führung hat mehr als einmal von der Notwendigkeit gesprochen, ein Sicherheitssystem zu schaffen, das nicht nur einfach, sondern kollektiv ist (wobei alle Teilnehmer denjenigen bestrafen würden, der gegen die Spielregeln verstößt) und sogar unteilbar (wobei die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erreicht werden darf). Dabei ist Moskau sogar bereit, dieses System auf ganz Eurasien auszuweiten. Russland hat sich aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte und seiner verantwortungsvollen Haltung in internationalen Angelegenheiten stets für zivilisierte internationale Beziehungen eingesetzt.
Allem Anschein nach stimmen auch die Vereinigten Staaten dem zu. Ja, noch vor kurzem (unter US-Präsident Joe Biden) wies Washington jegliche Vorschläge Moskaus zurück und vertrat die Ideologie, dass "die Welt der Demokratien der Welt der Autokratien entgegenstehen muss". Nun erkennen die US-Amerikaner jedoch, dass ihnen das Geld und die sonstigen Ressourcen für diese totale Konfrontation fehlen – sie sind nicht einmal in der Lage, mit Iran fertig zu werden. In der unter Trump verabschiedeten Doktrin zur nationalen Sicherheit der USA heißt es, dass der Grundsatz "Wir sind die Wichtigsten, und alle anderen sollen sich verziehen" nur für die westliche Hemisphäre gilt, während die USA in anderen Regionen bereit seien, sich auf kompromissorientierte Spielregeln zu einigen. Dazu gehört auch Europa.
Dabei sagt niemand, dass Moskau und Washington im neuen europäischen Sicherheitssystem beste Freunde oder überhaupt Freunde sein werden. Auch wird nicht behauptet, dass alle Widersprüche im osteuropäischen Raum – einschließlich des postsowjetischen Raums – beseitigt würden. Niemand behauptet auch nur, dass die USA in diesem System nicht versuchen würden, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und dessen Positionen in den Nachbarländern anzufechten. Nein, all das würde es auch weiter geben – nur würde es nach den Regeln ablaufen und (im Gegensatz zum Russland-NATO-Rat, wo man uns kein Gehör schenkte) unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten russischen Sicherheitsinteressen.
Welche russischen Sicherheitsinteressen genau gemeint sind, ist der Gegenstand von Verhandlungen. Bislang sehen diese Verhandlungen jedoch keineswegs nach Erfolg aus – zumindest deshalb, weil einer der unverzichtbaren Teilnehmer bis jetzt nicht dazu bereit ist. Die Rede ist von den Europäern.
Die wichtigsten führenden Kräfte Europas – Frankreich, Deutschland, Großbritannien sowie die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen – erklären öffentlich, dass kein neues Sicherheitssystem erforderlich sei. Die EU-Kommissarin für Außenpolitik, Kaja Kallas, erklärte:
"Wir verfügen bereits über eine europäische Sicherheitsarchitektur – die NATO und die Europäische Union spielen darin ihre jeweiligen Rollen."
Ihrer Meinung nach müsse lediglich die Integration der Ukraine in diese Architektur sichergestellt werden.
Und es stört sie überhaupt nicht, dass Russland in dieser Architektur nicht vertreten ist. Institutionen mit russischer Beteiligung sind entweder ausgehöhlt (wie beispielsweise die OSZE) oder gekündigt (wie der KSE-Vertrag – der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa). Kallas setzt sich gemeinsam mit ihren Mitstreitern für die Beibehaltung eines europäischen Sicherheitssystems ohne Russland und gegen Russland ein – und es stört sie überhaupt nicht, dass ein solches System nur zu einem Krieg führen kann. So wie es bereits in den Jahren 1939 und 2014 der Fall war.
Zugegeben, in Europa denken nicht alle so wie Kallas. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gar Støre forderte seine europäischen Kollegen auf, das Scheitern der Strategie zur Isolierung Russlands öffentlich einzugestehen. Eine Reihe europäischer Funktionäre räumt in privaten Gesprächen ein, dass sich die Russen und US-Amerikaner über ein Europa ohne die Europäer einigen werden, sollte Brüssel den Verhandlungsprozess weiterhin sabotieren. Das heißt dies könnte zumindest unter Ausschluss der Europäischen Kommission passieren, indem Moskau und Washington einfach nur eine Reihe von verhandlungsbereiten europäischen Staaten in die Verhandlungen einbeziehen.
Daher wird es in der EU offenbar zeitnah eine umfassende interne Debatte über die Nachkriegsordnung geben. Die einen werden dazu aufrufen, die Realität anzuerkennen und zu versuchen, nach bestimmten Regeln zu leben, um so den Abgrund eines Atomkriegs zu umgehen. Andere hingegen werden sich für die Fortsetzung des Widerstands gegen die russischen Versuche einsetzen, Stabilität und Ordnung nach Europa zu bringen. Sie sind aufrichtig überzeugt, dass der Ukraine-Konflikt zu jenem Bindemittel geworden ist, das die Europäische Union derzeit eint und es ermöglicht, aus ihr einen eigenständigen militärisch-politischen Block zu schmieden.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Befürworter eines vernünftigen Ansatzes durchsetzen werden. Vor allem, wenn (vor dem Hintergrund der laufenden Entkommunisierung der ukrainischen Wirtschaft) der Bedarf der Ukraine an europäischer Finanzierung steigen wird, während die Bereitschaft der Wähler sinken wird, Geld aus der eigenen Tasche hervorzuholen, um ein korruptes und rüpelhaftes Regime in Kiew zu unterstützen. Das Problem ist jedoch, dass je länger der innereuropäische Streit andauert, desto mehr werden die Trümpfe, mit denen Europa an diesem Verhandlungstisch auftreten kann, an Wert verlieren. Dabei handelt es sich um solche Trümpfe wie der Einfluss auf das Regime in Kiew, die Bereitschaft, dieses zu finanzieren, das Gewicht der europäischen Volkswirtschaften und so weiter. Das bedeutet wiederum, dass Moskau und Washington, die sich bis dahin bereits in vielen Punkten geeinigt haben werden, die europäischen Wünsche im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur immer weniger berücksichtigen werden.
Einfacher ausgedrückt: Sie werden sich über Europa mit einem Minimum an europäischer Beteiligung einigen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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