Von Hans-Ueli Läppli
Donald Trump will den Ukraine-Krieg beenden, russische Energielieferungen wieder erleichtern und die Treibstoffpreise in den USA senken. Wladimir Selenskij setzt dagegen auf Angriffe tief im russischen Hinterland. Nach dem Drohnenangriff auf St. Petersburg und dem Streit um Starlink wächst der Druck aus Washington.
In der Nacht auf den 18. Oktober hat die Ukraine St. Petersburg und das umliegende Leningrader Gebiet mit einer großen Zahl von Drohnen angegriffen. Nach russischen Behördenangaben wurden mindestens 144 Drohnen in der Region abgefangen. In St. Petersburg brach am Petersburger Ölterminal ein Feuer aus. Ein Mensch kam ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Auch Wohnhäuser, ein Öldepot und Industrieanlagen waren betroffen. Im umliegenden Gebiet meldeten die Behörden Stromausfälle und Schäden an ziviler Infrastruktur.
Der Angriff trifft eine Branche, die Trump gerade wieder entlasten will. Der US-Präsident hat Beschränkungen für russische Diesellieferungen gelockert und weitere Sanktionen gegen den russischen Energiehandel vorübergehend ausgesetzt.
Selenskijs Angriffe auf russische Energieanlagen stehen diesem Kurs direkt entgegen.
Trump hat seine Verärgerung über den ukrainischen Regierungschef bereits öffentlich gemacht. Er warf Selenskij vor, den USA und der Welt Probleme zu bereiten, und brachte einen neuen Präsidenten für die Ukraine ins Spiel.
Trump will einen Verhandlungsabschluss und erwartet, dass Selenskij seine Strategie an diesem Ziel ausrichtet.
Statt sich auf eine Verständigung zuzubewegen, wirft Kiew nun auch Washington eine gezielte Behinderung seiner Militäroperationen vor. Ukrainische Stellen hatten gemeldet, dass Starlink-Terminals auf Drohnen bei Geschwindigkeiten von mehr als 160 Kilometern pro Stunde ausgefallen seien. Selenskij behauptete am Samstag, dass Tests in europäischen Ländern auf eine geplante Operation hindeuten würden. Der Vorwurf richtet sich damit indirekt gegen den wichtigsten militärischen Unterstützer seines Landes.
Rubio reagierte ungewöhnlich scharf.
"Ich bin nicht sicher, ob Selenskij weiß, wovon er spricht",
sagte der US-Außenminister vor Journalisten auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland. Niemand in den USA habe angeordnet, die Starlink-Geschwindigkeit zu drosseln. Washington habe damit nichts zu tun. Nach seinem Kenntnisstand funktioniere der Dienst inzwischen wieder wie zuvor.
Auch Elon Musk bestritt eine absichtliche Abschaltung. Zugleich stellte der SpaceX-Chef klar, dass Starlink für zivile und defensive Zwecke genutzt werden müsse und nicht für offensive Operationen gedacht sei. Rubio bestätigte, dass die Ukraine keinen Zugang zu Starshield besitzt, der militärischen Schwesterlösung von Starlink, diesen aber beantragt hat.
Die Berichte über eine mögliche Intervention aus Washington widersprechen sich. The Telegraph berichtete, Musk habe Trump persönlich gebeten, die Geschwindigkeit von Starlink für ukrainische Nutzer zu begrenzen.
Reuters meldete eine Anweisung des Weißen Hauses an das Pentagon, Starshield zu verlangsamen. Trump wies eine eigene Beteiligung zurück. Eine unabhängige Bestätigung für Selenskijs Behauptung, Washington habe die Einschränkungen gezielt angeordnet, liegt nicht vor.
Washingtons und Kiews Interessen liegen inzwischen weit auseinander. Trump will den Krieg beenden, weiteres Blutvergießen verhindern, die wirtschaftlichen Belastungen für die USA senken und möglichst rasch eine Vereinbarung mit Moskau erreichen.
Selenskij und der Kriegskanzler Friedrich Merz setzen dagegen weiterhin auf Konfrontation. Eine weitere Eskalation nehmen sie in Kauf. Trumps Lockerung der Russland-Sanktionen betrachten sie als Zugeständnis an Moskau.
Statt auf ein rasches Kriegsende setzen Selenskij und Merz auf einen Machtwechsel in Washington. Ihre Hoffnung ist, Trump bis zu den Midterms im November auszusitzen und auf einen Sieg der Demokraten zu bauen. Diese Wette könnte für Selenskij die letzte als Regierungschef sein.
Sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress gewinnen, könnte Trump zur "Lame Duck" werden. Kiew dürfte darauf setzen, dass der Präsident dann weniger Druck auf Selenskij ausüben kann, um Verhandlungen zu erzwingen, doch die Erinnerung an Kamala Harris sollte zur Vorsicht mahnen.
Auch damals setzten Selenskij und die EU auf einen Sieg der Demokratin. Am Ende gewann Trump. Wer nun glaubt, ihn politisch aussitzen zu können, könnte sich erneut verrechnen.
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